"In den Streik zu gehen, ist keine Lösung" Image
Verdi hat sich nicht bemüht, den Mitgliedern den Schlichterspruch positiv zu verkaufen. Quelle: drubig-photo / Fotolia

Herr Lesch, sehen Sie überhaupt noch einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation?

Es ist ja nicht der erste Tarifkonflikt, der verfahren ist und der sich über einen langen Zeitraum hinzieht. Insofern gibt es natürlich Auswege. Aber ein Ausweg setzt voraus, dass sich beide Seiten jetzt einen Schritt bewegen. Dafür war aber heute der Zeitpunkt noch nicht vorhanden.

Welchen Ausweg sehen Sie denn, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt?

Das Gesicht wahren sollte ja eigentlich der Schlichterspruch, weil die Gewerkschaft ja nun eine Forderung erhoben hatte, die außerhalb dessen liegt, was in normalen Tarifrunden üblich ist. Das kennen wir eigentlich sonst nur von Spartengewerkschaften, solche Forderungen. Und die Gewerkschaft Verdi hat es halt nicht geschafft, oder auch sich gar nicht bemüht, den Mitgliedern den Schlichterspruch positiv zu verkaufen. Jetzt steht man natürlich auf Arbeitgeberseite vor dem Dilemma, dass man schon einem Kompromiss zugestimmt hat. Man wollte ja ursprünglich überhaupt nichts geben. Jetzt hat man dem Schlichterspruch zugestimmt und jetzt hat man eine Gewerkschaft, die noch mal mehr haben will als der Schlichterspruch. Das heißt, wenn der Konflikt befriedet werden soll, werden die Arbeitgeber nicht umhinkommen, noch mal tatsächlich vom Volumen her etwas auf diesen Schlichterspruch draufzusatteln.

In diesem Fall war ja jetzt der Schlichterspruch Ausgang für neue Forderungen heute. Da interessiert mich jetzt Ihre Einschätzung dieser Verhandlungskultur. Wie ungewöhnlich ist das denn?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Schlichtungen scheitern. Gerade im Öffentlichen Dienst kommt das hin und wieder vor. Normalerweise ist es aber so, dass man sich dann unmittelbar nach der Schlichtung tatsächlich noch mal einigt. Man muss aber sehen: Wir haben hier einen besonderen Konflikt. Es geht ja nicht um eine Lohn- und Gehaltstarifrunde ganz normal für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes; es geht um eine Sondertarifrunde für eine einzelne Gruppe oder für einzelne Berufsgruppen innerhalb des Öffentlichen Dienstes, und die Arbeitgeber wollen natürlich das gesamte Gehaltsgefüge im Öffentlichen Dienst auch nicht zu sehr in Unwucht bringen. Insofern ist ihre Konzessionsbereitschaft, jetzt einer bestimmten Gruppe wie hier den Erzieherinnen oder den Sozialarbeitern mehr, relativ mehr als den anderen zu geben, natürlich sowieso schon strukturell einfach begrenzt. Die Arbeitgeber können aus finanziellen Gründen nicht unbedingt beliebig hochgehen. Sie wollen aber auch nicht aus strukturellen Gründen und das macht das Ganze schwierig. Es hat in der Vergangenheit aber wie gesagt schon solche Fälle gegeben.

Ich muss allerdings auch noch einen Kritikpunkt anbringen, der die Gewerkschaftsseite betrifft. Man hat 1992 im Öffentlichen Dienst auch schon mal einen Schlichterspruch gehabt. Dem hat die Gewerkschaftsspitze, damals die ÖTV, zugestimmt. Dann gab es eine Urabstimmung, die hat es abgelehnt und trotzdem hat die Spitze gesagt, okay, wir tragen diesen Konflikt mit und wir pauken das jetzt irgendwie durch. Diesen Weg hätte theoretisch auch die jetzige Spitze gehen können, denn die Lösung, jetzt wieder in einen Streik zu gehen, ist ja keine Lösung.

Noch ist es ja nicht so weit. Die Beschäftigten hoffen auf nicht weniger als auf eine Aufwertung ihres Berufs. Mir stellt sich da so ein bisschen die Frage, ob die Tarifpolitik an dieser Stelle das leisten kann, dass man da eine gesellschaftspolitische Frage beantwortet.

Da wird sicherlich Gesellschaftspolitik mit Tarifpolitik vermischt. Aber ich meine, der Begriff "Soziale Bewegung" trifft das ja auch. Die Gewerkschaften haben sozusagen mobilisiert, in der Breite mobilisiert, weil sie einfach wollen, dass bestimmte Tätigkeiten, die Tätigkeit am Menschen im Vergleich zur Tätigkeit an der Maschine, wie es so schön heißt, besser bezahlt wird. Natürlich setzt das Durchsetzen einer solchen Forderung auch eine politische oder eine gesellschaftspolitische Debatte voraus, weil die Gewerkschaften natürlich darauf angewiesen sind, auch wenn sie längere Arbeitskämpfe führen, dass sie Rückhalt in der Öffentlichkeit haben, und dieser Rückhalt war ja auch gegeben. Die Gewerkschaften hatten ein hohes Verständnis für ihre Forderung, für die Zustimmung. Ich glaube aber, dass gerade nach Ablehnen eines Schlichterspruchs im Wiederholungsfalle eines Streiks dieser Rückhalt nicht mehr so groß ist.

Vor allen Dingen muss man ja auch sagen: Ein erster Schritt war ja schon getan. Wir haben 2009 schon mal eine Sondertarifrunde für die Erzieher gehabt. Wir haben jetzt einen Schlichterspruch, der im Durchschnitt noch mal 3,3 Prozent mehr vorsieht. Das heißt, die Gewerkschaften sind ja Schritt für Schritt vorangekommen, und man kann sich ja auch schon mal mit kleinen Schritten begnügen und das wird die Gewerkschaft im Endeffekt auch tun müssen.

Wenn Sie die Gewerkschaften so kritisch sehen, dann lassen Sie uns noch zum Schluss kurz auf Verdi-Chef Bsirske schauen. Ist denn sein Schlingerkurs dort eine Gefahr für ihn als Person, wenn er im September wiedergewählt werden will?

Bei ihm war ja der Realitätssinn offenbar ausgeprägter als bei den Mitgliedern, weil die Gewerkschaftsspitze hat ja einem Kompromiss zugestimmt und das ist ja zu loben. Die Gewerkschaftsfunktionäre kann man an dieser Stelle nicht kritisieren, dass sie nicht kompromisswillig oder kompromissfähig waren. Was ich allerdings vermisse ist, dass man diesen Kompromiss dann nicht auch wirklich verteidigt hat. Man hat ihn nicht offensiv in die Mitglieder hineingetragen und dann ist eben genau das passiert, was passiert ist. Die Mitglieder sind der Führung nicht gefolgt und das ist natürlich für die Führung verheerend, weil das natürlich auch zu Diskussionen auf dem Gewerkschaftstag führen wird und dann auch zu der einen oder anderen Stimme, die dann eine Strafstimme sein wird, sprich keine.

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