Dominik Enste in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Image
Die Schweiz will demnächst über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen. Foto: stockwerk/iStock

Woher soll das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen kommen?

Da gibt es verschiedene Ansätze: Zum einen können Sozialleistungen zusammengeführt und für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden. Zum anderen wird überlegt, zur Finanzierung die Konsumsteuer von derzeit 19 Prozent auf 50 Prozent anzuheben.

Sozialleistungen fallen weg. Gilt das auch für Kranken- und Rentenversicherung?

Der Idee nach soll das bedingungslose Einkommen eine Leistung sein, mit der man auch sicherstellt, dass die Sozialbürokratie keine zusätzlichen Bedürfnisse erfassen muss. Krankenversicherungsbeiträge müssten für die Absicherung weiter gezahlt werden. Bei der Rente besteht das Problem, dass diejenigen, die eingezahlt haben, Leistungsansprüche aus der Rentenversicherung haben. Man kann die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammennehmen, aber die Rentenansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt. Daher kann man nicht auf sie zugreifen, um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren.

Was käme auf Gesellschaft und Wirtschaft zu?

Einer der größten Risikopunkte ist die Arbeitsmotivation: Ein bedingungsloses oder wie ich sagen würde ein „grundloses“ Einkommen verändert die Haltung des Menschen zur Arbeit. Möglicherweise erlahmt die Wirtschaft: Es gibt weniger Innovation, weniger Steuereinnahmen und auch weniger Wohlstand.

Es gibt weniger zu verteilen und weniger Anreize mehr zu leisten - aufgrund der hohen Steuerbelastungen. Das bedeutet ein großes Finanzierungsproblem für weitere Leistungen in Deutschland, wie zum Beispiel die Infrastruktur oder auch das Bildungssystem.

Was passiert mit „unbeliebten“ Berufen?

Wenn ich mit Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens spreche, argumentieren sie mit Menschen, die gerne Dienstleistungen am Menschen übernehmen. Außerdem könnten doch Roboter Zimmer reinigen. An solchen Aussagen erkennt man, dass es sich um Utopie handelt, die sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lässt. Diese Lösungsansätze klären nicht die Frage nach der Motivation: Was macht es mit den Menschen, wenn sie monatlich einfach so Geld bekommen? Stehen sie dann morgens für einen schlecht bezahlten Job auf? Wie wirkt sich das auf die Weiterbildungsbereitschaft aus?

Wie hoch wäre ein rechnerischer Beitrag für Deutschland?

Einige Modelle sind im unteren Bereich angesiedelt und nennen als Grundfinanzierung einen Betrag von etwa 600 Euro. Es gibt Vorschläge von bis zu 1500 Euro netto im Monat. Wenn man diese Modelle für 80 Millionen Menschen durchrechnet, kommt man schnell auf bis zu 1,4 Billionen Euro an jährlichen Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen für jedermann.

Was ist also ihr Fazit?

Über die Idee kann man diskutieren. Sie ist aber utopisch, die Finanzierung ist schwierig und die dauerhafte Akzeptanz für ein gleiches Grundeinkommen für Menschen mit Behinderung oder arbeitsunwillige Jugendliche ist fraglich. Studien zeigen außerdem: Wer keine Leistung für die Gesellschaft erbringt, ist oft unglücklich.

Zum Interview auf hna.de

Ansprechpartner

RHI-Diskussion-28
RHI-Publikation, 21. September 2016

Bernhard Dietz / Dominik Enste / Theresa Eyerund Mythos Generation Y?Arrow

Die Generation Y – gibt es die wirklich? Ein Historiker und zwei Ökonomen gehen dem populären Mythos über die Jugend von heute nach und zeigen, worin und warum diese sich von ihren Eltern unterscheidet. mehr

Ordnungspolitisches Statement
Ordnungspolitisches Statement, 20. September 2016

Jasmina Kirchhoff / Jochen Pimpertz Bewährtes schützt Vertraulichkeit und schafft VertrauenArrow

Der aktuelle Referentenentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schafft es nicht, die Weichen für den Gesundheitsstandort Deutschland zu stellen. Stattdessen sollten die Gesetzgeber auf Bewährtes vertrauen. mehr

Duma-Wahl
IW-Nachricht, 16. September 2016

Duma-Wahl Die russische Wirtschaft wiederbeleben Arrow

Am Sonntag finden in Russland die Parlamentswahlen statt. Wie auch immer sich die russische Duma danach zusammensetzt, sind die Herausforderungen für die Volksvertreter enorm: Vor allem müssen sie der russischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen – keine leichte Aufgabe, denn die Probleme sind gravierend und tiefgreifende Strukturreformen sind notwendig. mehr