Der Haushaltsentwurf für 2010 sieht eine Neuverschuldung in Rekordhöhe vor. Hätte es sinnvolle Alternativen gegeben?

Im Jahr 2010 müssen wir uns noch mit der Krise sehr stark beschäftigen. Das heißt nicht, dass wir neue Programme auflegen müssen. Aber wir müssen das akzeptieren, was diese schwierige Wirtschaftslage im Haushalt anrichtet. Wir Ökonomen nennen das die automatischen Reflexe der Konjunktur im Staatshaushalt. Da kann man jetzt über ein paar Stellen reden, aber im Grunde ist das, was an Verschuldung 2010 im Bundeshauhalt aber auch bei den Ländern eintritt, unvermeidbar.

Bleibt denn angesichts dieser Rekordverschuldung eigentlich noch ein ausreichender Handlungsspielraum?

Also die Frage der Haushaltsstruktur, die ja bei den Handlungsspielräumen im Mittelpunkt steht, muss natürlich über mittlere Sicht geregelt werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber richtig ist – und das wird ja auch deutlich von der Regierung artikuliert –2011 muss die Konsolidierung beginnen. Wir werden aber realistischerweise 10 Jahre dafür benötigen. In einem solchen Zeitraum wird es vor allen Dingen darum gehen, auch durch Einsparungen auf der einen Seite aber auch durch Umschichtung die Haushaltsstruktur zu verbessern. Dadurch können auch Zinslasten wieder reduziert werden. Zusätzlich gilt es, die Steuerbasis vor allen Dingen durch wirtschaftliche Dynamik wieder zu beleben. Dann entstehen auch wieder neue Spielräume. Das ist ein Prozess, den man sehr diszipliniert über einen wirklich längeren Zeitraum betreiben muss.

Sind steuerliche Entlastungen, wie sie geplant sind, in dieser Situation der richtige Weg?

In der schwierigen Situation, in der wir heute stecken, ist alles das richtig, was am Kernproblem der Konjunkturentwicklung ansetzt und das liegt in der Schwäche der Liquiditätssituation der Unternehmen. Die darf uns nicht wegkippen. Und insofern ist alles richtig, was die Unternehmen in ihrer Liquiditätssituation entlastet. Es ginge darum, Steuermaßnahmen zu streichen, die substanzbesteuernd sind, die unabhängig von der Ertragslage wirken. Grob gesprochen ein Viertel des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes bezieht sich darauf. Alles andere ist jetzt nicht notwendig, bindet Mittel und behindert uns, frühzeitige Strukturreformen im Steuersystem zu machen.

Sie haben es eben erwähnt, ab 2011 muss gespart werden. Wie soll das funktionieren?

Bei der Frage, wie konsolidiert werden kann, muss man zunächst die Größenordnungen analysieren. Wenn wir 2011 beginnen und gleichzeitig sagen, realistischerweise brauchen wir eine Dekade, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen –das war übrigens auch in den 1980er Jahren so –dann sind das für den Bund Konsolidierungsbeträge von rund acht Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Beträge, die ihn überfordern. Allein im Subventionsbereich haben wir immer noch 50 Milliarden Euro ausgewiesen. Bezogen auf das gesamte Haushaltsvolumen ist das keine Überforderung.

Aus Ihrer Sicht ist der Haushaltsentwurf 2010 also angemessen?

Er ist insofern angemessen, als er sozusagen die Krise einfach akzeptiert und die Wirkung der Krise auf den Haushalt hinnimmt. Er ist an der Stelle einfach unschön, wo er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in sich trägt: Das sind 4,6 Milliarden Euro Kindergeld und Kinderfreibetrag, die in der jetzigen Situation nicht wirklich zwingend und zielführend sind. Hinzu kommen knapp eine Milliarde Euro für die Mehrwertsteuerentlastung bei den Hotelübernachtungen. Das ist etwas, was wir uns jetzt nicht wirklich leisten können. Ansonsten aber können wir mit dem Haushalt 2010 leben.

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

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