"Steuersenkungen sind möglich" Image
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Der Haushalt krankt, die Ideen für den richtigen Umgang mit den Staatsfinanzen reißen nicht ab. Was ist zu tun?

Erst mal: Konsolidieren. In ein zehnjähriges Programm können aber durchaus auch Steuersenkungen eingebaut werden. Wenn das über einen längeren Zeitraum definiert und organisiert wird, ist es möglich. Es geht dabei auch nicht um erschreckend hohe Summen, sondern um etwa 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr für den Bund.

Die Regierung weiß offenbar nicht so recht, was sie tun soll.

In der Tat ist es ärgerlich, dass die Bundesregierung kein Konzept hat. Seitdem sie im Amt ist, reden Union und FDP davon, die Steuern zu senken. Aber bisher lassen sie nicht erkennen, wie und wo und in welchem Zeitraum das gemacht werden soll. Die Kernfragen sind nicht geklärt – und sie müssten zuallererst geklärt werden. Man erkennt auch keinen wirklich Diskurs zu diesem Thema.

Sind Steuererhöhungen denn ein Thema?

Was wir nun wirklich nicht brauchen, sind Steuererhöhungen jeder Art. Die Mehrwertsteuer ist ausgereizt – eine weitere Erhöhung würde den privaten Konsum abwürgen. Das gibt die gesamtwirtschaftliche Lage auch nicht her.

Sollte man wenigstens darüber nachdenken, die vergünstigten Steuersätze auf den normalen Steuersatz zu heben?

Das ist eine relativ haarige Angelegenheit. Viele Ausgaben, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, überzeugen nicht. Schnittblumen, zum Beispiel. Bei Büchern aber ist das sinnvoll und in Ordnung. Wenn man sich auf einen Mehrwertsteuersatz einigen würde, dann müsste man runter von den 19 Prozent, um die Gesamtbelastung nicht zu erhöhen.

Was ist mit dem ermäßigten Steuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe?

Auf den hätte die schwarz-gelbe Regierung getrost verzichten können. Das ist immerhin eine Milliarde Euro, die man einsparen könnte, wenn man das rückgängig macht – das ist ein erheblicher Posten.

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