"Merkel fehlt die menschliche Ausstrahlung" Image
Angela Merkel Quelle: European People´s Party

Herr Professor Hellwig, Sie sind der älteste noch lebende Bundestagsabgeordnete. Würden Sie heute gerne noch mal in den Bundestag einziehen?

Hellwig: Sicher nicht.

Die Politik reizt sie nicht mehr?

Hellwig: Oh doch. Die Politik ist in jedem Alter faszinierend. Auch mit 98. Ich würde mir schon noch eine Legislaturperiode zutrauen. Aber im Ernst: Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Und das nicht zu ihrem Guten. Ich mache mir ernste Sorgen um den Zustand unseres Parlaments.

Was meinen Sie?

Hellwig: In den 50er Jahren waren wir doch viel freier als die Kollegen heute. Wir waren unserem Gewissen verpflichtet, nicht in erster Linie einer Partei. Heute ist die Macht des gewählten Parlaments dem Einfluss von Ministerien, Koalitionsverträgen und Parteizentralen gewichen. Bürokraten haben das Sagen über Abgeordnete. Dabei sollte es umgekehrt sein.

Wir werden von den Falschen regiert?

Hellwig: Die Kompetenz des Parlaments verkümmert jedenfalls zusehends. Vorlagen bekommen Abgeordnete nur noch unter extremem Zeitdruck. Dann sollen sie urplötzlich schwierigste Entscheidungen treffen. So geht es nicht! Die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes, sie müssen gewissenhaft arbeiten können. Ob nun Folgen der Finanzkrise oder Energiepolitik: Es gibt viel aufzuarbeiten. Das ist nicht vereinbar mit dem Zeitdruck, der heute oft herrscht.

Professor Hüther, Sie kennen als Politikberater die guten alten Zeiten nicht mehr. Vielleicht stört Sie der Stress heute gar nicht?

Fritz Hellwig
Fritz Hellwig Quelle: IW Medien
Fritz Hellwig
Fritz Hellwig Quelle: IW Medien

Hüther: Oh doch, der Druck ist immens. Auch mir fehlen heute die inhaltlichen Debatten jenseits des zeitlich und auch des ideologischen Drucks. Als Wissenschaftler wird man heute nicht mehr von Ausschüssen geladen, sondern von Parteien. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Es geht immer häufiger um Taktik und immer seltener um echten Erkenntnisgewinn.

Politisches Taktieren gab es doch schon immer.

Hellwig: Nein, der deutsche Parlamentarismus war mal viel lebendiger. Obwohl Bundeskanzler Konrad Adenauer zu meiner Zeit mit absoluter Mehrheit regierte, haben wir ihm das Leben innerhalb der CDU schwergemacht. Auch mir hat dieser lebendige Parlamentarismus nicht immer Freude gemacht. Ich könnte Ihnen da Geschichten erzählen.

Dann tun Sie es doch!

Hellwig: 1956 zum Beispiel. Ich sollte im Wirtschaftsausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden. Eine hauchdünne Sache, sage ich Ihnen. Es ging um jede Stimme, trotzdem wollte ich mich vornehm enthalten. Da fiel mir doch plötzlich auf, wie mein Nachbar, ein CDU-Abgeordneter, nichts auf seinen Zettel schrieb. Ich dachte: So, mein lieber Freund, dann wähle ich mich halt selbst. Ich habe die Wahl gewonnen. Mit einer Stimme. Es war meine eigene...

Mit solchen Tricks wären Sie in der Politik heute doch gut aufgehoben.

Hellwig: Eben nicht. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Im nächsten Jahr, bei den Neuwahlen zum Ausschuss, hatte ich dann auch die SPD auf meiner Seite. Das meine ich: Es ging um Vertrauen. Das zählte mehr als Parteiräson.

Sie haben selbst Konrad Adenauer mit Sticheleien genervt. "Na Hellwig, sind Sie endlich mal zufrieden mit mir?" Seine Frage hat Sie als Kritiker bekannt gemacht. Was glauben Sie heute: Wie wichtig war Adenauer für das deutsche Wirtschaftswunder?

Michael Hüther
Michael Hüther Quelle: IW Medien
Michael Hüther
Michael Hüther Quelle: IW Medien

Hellwig: Adenauer war ein großer Kanzler. Er hatte sehr schwierige Nachkriegsjahre und Probleme zu bewältigen. Und trotzdem gelang es ihm, Perspektiven für seine Bürger abzuleiten. Es gab Ziele und es gab Optimismus. Er erkannte sehr schnell die Chancen der Ideen von Robert Schuman und Jean Monnet, den Wegbereitern der europäischen Einigung. Er wusste, dass wirtschaftliche Integration Deutschland zurück auf die Bühne der internationalen Politik bringen würde. Das war der Grundstein des heutigen Europa und auch der des deutschen Aufschwungs. Solche Weitsicht fehlt mir heute.

Kanzlerin Angela Merkel denkt nicht weit genug?

Hellwig: Merkel ist einfach keine Persönlichkeit wie Adenauer. Sie ist taktisch klug und hält die Flügel der Union zusammen. Aber ihr fehlt die menschliche Ausstrahlung. Adenauer war immer der Schalk, dem man nichts übelnehmen konnte. Bei politischer Größe geht es eben um mehr als Prozentpunkte bei Wahlen. Es geht vor allem um Persönlichkeit und um Visionen.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Kann es da wirklich um neue Visionen für Europa gehen?

Hüther: Natürlich, das muss es geradezu. Die Fragen werden doch immer drängender: Welche Rolle wollen wir in Europa spielen? Wie soll Europa künftig aussehen? Seit 1951, dem Beginn der Montan-Union als Vorläufer der Europäischen Union, hatte jeder Integrationsschritt die Perspektive des nächsten inne. Heute aber, wo es wirklich drauf ankommt, sehe ich in der Regierung keine Idee, was die nächste Veränderung in Europa sein sollte und wo Europa aufhört. Das ist ein schweres Versäumnis der Politik. Wir müssen klären, welche Perspektive einer politischen Union im Europa der 27 wir für realistisch halten. Wir müssen beantworten, welche Folgen die religiöse Differenzierung für das Europa aus christlichen Wurzeln hat. Diese Fragen sind auf längere Sicht nicht minder bedeutsam als die Regelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Mit aller Macht und vielen Milliarden Euro stemmt sich Europa noch immer gegen die Schuldenkrise. Herr Hellwig, Sie haben die Währungsunion seit den 50er Jahren in vielen Funktionen mitgestaltet. Sehen Sie Ihr historisches Projekt in Gefahr?

Hellwig: Es gibt Gefahren, zweifellos. Viele Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt. Trotzdem wird die EU das überleben. Vor allem, weil wir nicht über eine Krise des Euro selbst reden. Die Mechanismen der Währungsunion sind ja intakt– es hapert an der Umsetzung. Das heißt: Der Wert des Euro ist stabil. Wir erleben in erster Linie eine ernste Krise der politischen Klasse. Sie hat lange gegen alle Regeln gewirtschaftet.

Welche Fehler lasten Sie der Politik konkret an?

Hüther: Es gab fatale Versäumnisse. Keiner hat hingeschaut, als Spanien und Griechenland riesige Schuldenberge aufbauten. Eine laxe Haltung, die auch Deutschland und Frankreich mitverantworten. Es war doch die Regierung Schröder/Fischer, die 2004 den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt hat. Ein großer Fehler! Auch wir Ökonomen hätten lauter vor den Folgen warnen müssen. Wir haben uns nicht genug empört. Gleichwohl gilt: Jetzt sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die bei aller berechtigten Kritik im Grundsatz notwendig und sinnvoll sind.

Hellwig: Das gilt auch für das zu hohe Tempo der Erweiterung. Man wollte zusammenführen, was noch nicht zusammengehörte. Die ersten Mitglieder der EWG haben sich zum Zusammenwachsen Übergangszeiträume von bis zu zwölf Jahren gegönnt. Jetzt soll alles immer ganz schnell gehen. Das funktioniert nicht.

War es für Deutschland ein Fehler, die hoch geschätzte D-Mark der europäischen Integration zu opfern?

Hellwig: Hoch geschätzt? Das ist doch ein Mythos. Vergleichen Sie doch mal die Kaufkraft der D-Mark 1989 mit dem Sommer 1999. Die Kaufkraftverschlechterung der D-Mark war, auf den gleichen Zeitraum bezogen, stärker, als es heute die des Euro ist.

Dennoch tobt heute in Europa ein erbitterter Streit um die Lasten der Euro-Rettung. Droht Europa auseinanderzudriften?

Hellwig: Wir werden in Zukunft wohl erleben, dass sich Kernregionen herauslösen, die bei der Integration weiter vorangehen. Andere werden sich zurückhalten. Das ist in der Tat ein tiefer Einschnitt. Denn Europa ist ja kein Kontinent. Europa ist eine Idee. Diese Idee sollte in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten keinen Schaden nehmen.

Hüther: Wir müssen Europa wieder einmal neu denken. Und das verweist auch auf die Wurzeln der europäischen Integration vor 60 Jahren. Ohne eine kulturelle Basis– Christentum und Antike– wird eine Vertiefung nicht gelingen. Das aber bedeutet: Europa mit mehreren Geschwindigkeiten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert eine europäische Wirtschaftsregierung, Deutschland spricht von einem Pakt für Wettbewerb. Was ist der richtige Weg?

Hüther: Die europäische Wirtschaftsregierung wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Sondern wir werden kleinere Integrationsfortschritte sehen. Zum Beispiel in der Forschungs- und Infrastrukturpolitik. Vielleicht sogar beim Thema Verteidigung. Immerhin ist inzwischen das Grundprinzip des künftigen Wirtschaftens anerkannt: die Schuldenbremse. Die große Lektion der Krise ist ein ausgeglichener Haushalt.

Kann eine geschwächte EU neue Krisen überhaupt überleben?

Hellwig: Wir müssen den Staat auf der einen Seite stark genug machen, um reagieren zu können. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass er nicht zu mächtig wird und damit die Freiheiten von Bürgern und Unternehmen einschränkt. Eine Gefahr, die heute im Angesicht der Probleme völlig unterschätzt wird.

Überall im Land wächst der Wunsch nach einem starken Staat. Vor der Krise wäre die Forderung nach der Verstaatlichung von Banken undenkbar gewesen. Heute hat Marktwirtschaft keine Lobby mehr. Verstehen Sie das?

Hellwig: Es fällt mir schwer. Ich habe nach dem zweiten Weltkrieg drei Jahre in amerikanischer Kriegsgefangenschaft verbracht. Es gab einen kleinen akademischen Zirkel, und wir haben ein Ökonomiestudium an einer Fernuni aufgenommen. Mein ökonomisches und politisches Denken wird von dieser Zeit geprägt. Von den Gedanken an Freiheit. Die Masse hat noch nicht begriffen, dass der Weg der Verstaatlichung letztlich in die Unfreiheit führt. Der Staat hat doch nur zwei Modelle: Zwangsjacken und Maulkörbe. Beides ist nicht sehr angenehm. Wir sollten stattdessen endlich wieder mehr Freiheit wagen. Und mehr Gelassenheit.

Hüther: Herr Hellwig hat 1954 darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland nicht in einer Revolution erkämpft wurde, sondern aus landesväterlicher Güte gewährt wurde. Was man nicht erringen musste, das verteidigt man auch nicht entsprechend. Auch die private Wirtschaft rufe allzu häufig nach dem Staat. Unverändert richtig!

Europa droht die erste Staatspleite und Sie fordern Gelassenheit. Ist das Altersmilde?

Hellwig: Möglich, aber ich meine es ernst. Es gab in der Geschichte in Europas Wirtschaft immer wieder Verwerfungen, die mit Pragmatismus und nicht mit Ideologie gemeistert wurden. Das sollte uns in der aktuellen Krise Hoffnung machen. Nehmen Sie die Kohlekrise in den 50er Jahren. Sie traf unseren Nachbarn Belgien mit der Wucht der Euro-Krise. Und Europa ließ Belgien nicht untergehen.

Hüther: Wie gut, wenn man wie Herr Hellwig und ich nicht nur Ökonom, sondern auch noch Historiker ist. Gelassenheit ist dann garantiert.

Heute liegen die Probleme anders. Es geht um Griechenland, Irland, Portugal, vielleicht auch Spanien.

Hellwig: Belgien war im damaligen Europa der Montanunion mindestens so wichtig wie die Länder, die Sie aufzählen. Und es war ebenso angezählt. Das Land war einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben für einige Zeit auf die Einhaltung von Regeln verzichtet, und zum Beispiel Subventionen wieder erlaubt, um die Anpassung zu ermöglichen. Das half und wurde später auf den Binnenmarkt übertragen. Ich habe das damals in der Hohen Behörde durchgesetzt, weil mir eines klar war: Wenn Gewerkschaften auf die Straße gehen und rufen: "Dass wir arbeitslos sind, haben wir der europäischen Integration zu verdanken", wäre das das Ende gewesen. Und so ist es wohl noch heute.

Muss man erst 98 Jahre alt werden, um mit Überzeugung zu sagen: Europa ist noch nicht verloren?

Hüther: Nein, das kann man auch schon mit 48 Jahren sagen! Wandel und Neugestaltung sind ein pausenloser Prozess. Nordrhein-Westfalen und das Saarland waren ökonomisch von der Kohle abhängig. Inzwischen gibt es nur noch eine Handvoll Zechen. Zehntausende Stellen sind verschwunden, aber auch viele neue entstanden. Heute haben mit 41 Millionen so viele Menschen wie noch nie in Deutschland Arbeit. Also, wir sollten keine Angst vor dem Wandel haben: Denn wir können das besonders gut. Wir haben allen Anlass zu Optimismus, aber auch zu verantwortlicher Standortpflege.

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