Energiewende steht gegen "Geschäftsmodell" Image
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Die Kanzlerin berät mit den Länderchefs über die Energiewende. Das wird spannend, da werden die Fetzen fliegen – so dachte man. Bis gestern Nachmittag das Ergebnis des Treffens im Kanzleramt verkündet wurde: Man werde sich am 3. Juni wieder treffen und bis dahin versuchen, die offenen Fragen zu klären.Also purer Aktionismus?

Im Grunde schon, denn die Beschlüsse sind leicht formuliert, so wie die Regierung ein Moratorium leicht formulieren konnte, aber es wissen natürlich alle, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen und im Grunde auch Versäumnisse dervergangenen zwei Jahrzehnte beispielsweise im Netzausbauangehen müssen. Das heißt, die Konflikte, die sich damit verbinden, diese Versäumnisse nachzuholen, aber auch die Konflikte, die sich im Konkreten in der Umsetzung damit verbinden, sind ja nicht vom Tisch, nur weil wir eine andere Risikoeinschätzung haben.

Und insofern ist es auch ziemlich fatal, wenn Einzelne, auch wie Herr Röttgen, sagen: Jetzt der Hinweis auf Kosten und Zeiten, das würde nur als Verhinderungsstrategie genutzt. So kommt man nicht voran. Und insofern ist das gestern auch ein sehr allgemeines Ergebnis.

Was könnte denn auf die Steuerzahler zukommen, wenn wir es tatsächlichanpacken und diese Energiewende nun vollziehen? Es schwangen ja viele Zahlen durch den Raum, Milliarden Kosten für die Wirtschaft, Milliarden für den Bund, die Länder, Kostensteigerungen für die Verbraucher– will oder kann man derzeit keine seriöse Kalkulation machen?

In der Tat ist es außerordentlich schwierig, weil das natürlich davon abhängt, ab wann man die Atomkraft insgesamt vom Netz nehmen will. Man kann jetzt ja mal zugrunde legen, dass man zurückgeht zu dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss, also dem Rechtsstand vor dem Herbst 2010, dann ist das noch eine gewisse Laufzeit bis Anfang der 20er Jahre.

Und die Frage ist, wie organisiert man dann den Umstieg, wo geht der hin? Denn beispielsweise die Unterstellung im Energiekonzept der Bundesregierung, man möge zumindest 20.000 Megawatt künftig über Offshore-Windstrom produzieren, heißt, dass wir damit deutlich höhere Ausgaben je Megawattstunde haben. Kernkraft sind etwa 50 Dollar je Megawattstunde nach internationaler Energieagentur, Wind-Offshore 138.

Nun kann man sagen, da gibt es Kosten, Degressionseffekte, also je mehr man macht, kriegt man auch Vorteile raus, aber das ist natürlich einfach erst mal ein Wort, mit dem man umgehen muss. Netzausbau kostet etwa nach Aussagen der Deutschen Energie-Agentur bis 30 Milliarden Euro insgesamt für diese 3.600 Kilometer, die wir in Deutschland an Trassen neu bauen müssen. Die Frage ist, mit welcher Geschwindigkeit und wer trägt das letztlich.

Drittes Stichwort: energetische Gebäudesanierung. Die Deutsche Energie-Agentur sagt: Wir brauchen jedes Jahr eine Förderung von fünf Milliarden Euro, um mindestens zwei Prozent des Gebäudestandes zu sanieren. Das ist aber zurückgefahren worden im letzten Konsolidierungsprogramm. Also irgendwo muss es herkommen, und ohne Beteiligung der Steuerzahler, der Konsumenten und der Unternehmen wird es nicht gehen– entweder direkt über Steuern oder über höhere Strompreise.

Nach dem Treffen gestern im Kanzleramt mutmaßt die Opposition ja schon, die Kanzlerin hätte sich einfach zu schnell zu weit aus dem Fenster gelehnt, denn schnell sei was anderes, und man könnte Rückschlüsse ziehen, dass eben genau diese Kosten, die jetzt vielleicht langsam klar werden, was für eine enorme Summe das werden könnte, denn doch schreckt.

Sicher schreckt das, denn ich meine, es bleibt unverändert die Schuldenbremse. Die Konsolidierungsleistungen, die zu erbringen sind, sind nicht vom Tisch zu nehmen. Wir haben uns richtigerweise mit der Schuldenbremse selbst verpflichtet, wir müssen auch an dieser Stelle in Europa verlässlich sein und vorangehen.

Das heißt, wie geht man um mit den fehlenden zwei Milliarden beispielsweise aus der Brennelementesteuer, die ja eine wesentliche Finanzierungsleistung für den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen sollte? Oder Trassenausbau ist eine Infrastrukturleistung, der aus der öffentlichen Hand erbracht werden muss, den wir aber auch ohne Änderung– da wird nun drüber gesprochen– des Planungsrechtes und des Genehmigungsrechtes nicht gelingen kann.

Also es ist schon so, glaube ich, dass mittlerweile einfach mal die Dimensionen oder die Zehnerpotenz der Kostenlage auch sichtbar wird, und insofern ist ein schneller Ausstieg sehr unspezifisch.

Und außerdem könnten ja noch erfolgreiche Klagen der Atomkraftbetreiber dazukommen, die den Ausstieg aus dem Wiedereinstieg gerade versuchen in irgendeiner Form zu kompensieren.

Das ist auch verständlich. Es gab einen neuen Rechtsrahmen ab Herbst, der ist ohne überzeugende rechtliche Grundlage durch einen Beschluss der Bundesregierung, nicht durch ein neues Atomgesetz geändert worden. Es ist ein Eingriff in Eigentumsrechte, und dass hier einfach auch noch mal von der anderen Seite die Karten neu gemischt werden, glaube ich, ist klar und verständlich, denn niemand wird sich einfach sein Geschäftsmodellzerlegen lassen. Und noch mal: Es warenzwei Milliarden pro Jahr gedacht. Das ist ein erheblicher Finanzierungsbeitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sodass von daher natürlich ein Risiko besteht, und das wird im Augenblick von der Regierung überdeckt nach dem Motto: Wir habenalle die gleiche moralische Grundlage. Es geht aber nicht um Moral, es geht jetzt um Technik.

Sie gehörenzu den wenigen, die weiter dafür plädieren, dass das Vernünftige ein Mix aus Kohle und Atomkraft wäre. Dass jetzt auch der Bundesverband der Energiewirtschaft für einen schnellen Ausstieg plädiert, ist das Panik oder Taktik?

Ich weiß nicht, wie es zu dem Beschluss gekommen ist. Ich finde, so ein Energiemix, das ist ja letztlich eine Risikobewertung. Natürlich muss die Gesellschaft insgesamt diese Bewertung vornehmen, und da muss man vielleicht auch noch einen anderen Diskurs darüber führen. Ich persönlich– Sie haben es angedeutet, das ist aber eine persönliche Einschätzung– habe den Eindruck oder komme zu der Bewertung, dass wir eigentlich vielleicht den alten Ausstiegsbeschluss lassen, dann das systematisch organisieren.

Niemandem ist geholfen, wenn wir die Wertschöpfung aus dem Land treiben und damit auch Einkommen und Beschäftigung. Was den Verband dazu getrieben hat, weiß ich nicht. Es ist natürlich eine öffentliche Situation, wo man gelegentlichden Eindruck hat, dass man differenzierte Positionen nicht mehr vortragen kann, und dann gibt es schon mal solche Reaktionen.

Sie haben jetzt in diesem Gespräch aufgelistet, was da an Kostenfaktoren auf uns alle zukommt. Mal jenseits der Frage, wie wir zu diesem Ausstieg stehen: Am 17. Juni solldas solide Fundament gesetzt werden durch Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über die Energiewende. Müssen die Bürger nicht verlangen können, dass bis dahin eine irgendwie geartete nachvollziehbare Rechnung auf dem Tisch liegt?

In jedem Fall. Es kann nicht sein, dass wir hier der Bevölkerung irgendetwas versprechenvonseiten der Politik und hinterher sagen, was es kostet.

Man tut ja so, als hätte man jetzt völlig neue Sicherheitseinschätzungen vorzunehmen.Dann kann man aber die Entscheidung nicht treffen, bevor man all die Informationen hat. Es gibt einen europäischen Stresstest, und dann wäre die erste logische Schlussfolgerung, das abzuwarten– so viel Zeit ist –, dann zu sagen, welches Ausstiegsszenario will man. Bleibt man bei dem, das bis Herbst 2010 galt? Und dann muss man auch sagen, was sind die großen Stellschrauben in welchen Zeiträumen.

Denn wir wissen einfach, eine Trasse dauert acht Jahre, von dem Beschluss bis Umsetzung, aufgrund unseres Planungsrechts. Wir haben beispielsweise in der Energieforschung seit Jahren viel zu weniginvestiert. Wir investieren 500 Millionen,1980 waren es 1,5 Milliarden. Das mussumfassend auf den Tisch, und dann muss man da zu einem Ergebnis kommen.

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