Mit der Steuerkeule kann man nichts sanieren Image
Bremens Regierung plant eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren. Quelle: Mapics Fotolia

Offiziell ist Carsten Sieling seit Kurzem einer von 16 Ministerpräsidenten, tatsächlich ist er eher der Sanierer eines maroden Unternehmens. Denn er ist Chef eines Bundeslandes, das in einem marktwirtschaftlichen System wohl kurz vor dem Konkurs stünde: Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen im vergangenen Jahr um rund 440 Millionen. Die daraus folgende Defizitquote liegt bei 1,45 Prozent der Wirtschaftskraft– das ist Negativrekord unter den Bundesländern. Bei den Ausgaben des Landes ragen die Personalkosten heraus: Fast jeder dritte Euro finanziert die etwa 47.000 Beschäftigten des Landes.

Und auch bei der Schuldenlast fällt Bremen negativ auf. Rund 30.000 Euro je Einwohner machen insgesamt einen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro. Kurzum: Finanzpolitisch ist Bremen das Schlusslicht unter den Bundesländern, die Haushaltsnotlage hat die Freie Hansestadt im Griff. Und das trotz großer innerdeutscher Solidarität – immerhin 1.000 Euro pro Einwohner erhält das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich aus dem Steuertopf.

Der Schuldenberg wächst so kontinuierlich weiter. Das ab dem Jahr 2020 geltende Verbot neuer Schulden wirft im Falle von Bremen damit seine dunklen Schatten voraus. Allerdings hat die Politik das Ziel ausgegeben, den Umfang neuer Schulden Jahr für Jahr zu reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ob die bisherigen Pläne dafür ehrgeizig genug sind, ist fraglich. Die Hoffnung ruht nicht zuletzt auf steigenden Steuereinnahmen, wie von den Steuerschätzern vorausgesagt. Im Jahr 2014 erhielt das Land Bremen im Durchschnitt 3.850 Euro Steuern von jedem Einwohner – nur der Stadtstaat Hamburg kam auf mehr.

Offensichtlich wächst schon jetzt die Nervosität beim neuen Bremer Bürgermeister Sieling, weil er nicht weiß, wie er die Finanzen in den Griff bekommen soll. Denn obwohl er bisher immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die lokale Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sind, unternimmt er nun Schritte in die Gegenrichtung: Die rot-grüne Koalition will eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren beschließen. Wer eine Wohnsiedlung kaufen und sanieren will, soll demnach in Zukunft die „Heuschreckensteuer“ und damit fast das Vierfache der normalen Grunderwerbsteuer von 5 Prozent zahlen.

Was in der Theorie Immobilienspekulanten aufhalten soll, behindert in der Realität die Modernisierung Bremens, denn Großinvestoren werden abgeschreckt. Die neue Regierung um Sieling wäre gut beraten, Investoren anzulocken und mit ihnen gemeinsam Stadt und Land zu gestalten – anstatt pauschal die Steuerkeule auszupacken. Strafzuschläge werden wohl kaum die Wirtschaft der Hansestadt ankurbeln.

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Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

8. Februar 2017

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