Mit der Steuerkeule kann man nichts sanieren Image
Bremens Regierung plant eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren. Quelle: Mapics Fotolia

Offiziell ist Carsten Sieling seit Kurzem einer von 16 Ministerpräsidenten, tatsächlich ist er eher der Sanierer eines maroden Unternehmens. Denn er ist Chef eines Bundeslandes, das in einem marktwirtschaftlichen System wohl kurz vor dem Konkurs stünde: Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen im vergangenen Jahr um rund 440 Millionen. Die daraus folgende Defizitquote liegt bei 1,45 Prozent der Wirtschaftskraft– das ist Negativrekord unter den Bundesländern. Bei den Ausgaben des Landes ragen die Personalkosten heraus: Fast jeder dritte Euro finanziert die etwa 47.000 Beschäftigten des Landes.

Und auch bei der Schuldenlast fällt Bremen negativ auf. Rund 30.000 Euro je Einwohner machen insgesamt einen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro. Kurzum: Finanzpolitisch ist Bremen das Schlusslicht unter den Bundesländern, die Haushaltsnotlage hat die Freie Hansestadt im Griff. Und das trotz großer innerdeutscher Solidarität – immerhin 1.000 Euro pro Einwohner erhält das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich aus dem Steuertopf.

Der Schuldenberg wächst so kontinuierlich weiter. Das ab dem Jahr 2020 geltende Verbot neuer Schulden wirft im Falle von Bremen damit seine dunklen Schatten voraus. Allerdings hat die Politik das Ziel ausgegeben, den Umfang neuer Schulden Jahr für Jahr zu reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ob die bisherigen Pläne dafür ehrgeizig genug sind, ist fraglich. Die Hoffnung ruht nicht zuletzt auf steigenden Steuereinnahmen, wie von den Steuerschätzern vorausgesagt. Im Jahr 2014 erhielt das Land Bremen im Durchschnitt 3.850 Euro Steuern von jedem Einwohner – nur der Stadtstaat Hamburg kam auf mehr.

Offensichtlich wächst schon jetzt die Nervosität beim neuen Bremer Bürgermeister Sieling, weil er nicht weiß, wie er die Finanzen in den Griff bekommen soll. Denn obwohl er bisher immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die lokale Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sind, unternimmt er nun Schritte in die Gegenrichtung: Die rot-grüne Koalition will eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren beschließen. Wer eine Wohnsiedlung kaufen und sanieren will, soll demnach in Zukunft die „Heuschreckensteuer“ und damit fast das Vierfache der normalen Grunderwerbsteuer von 5 Prozent zahlen.

Was in der Theorie Immobilienspekulanten aufhalten soll, behindert in der Realität die Modernisierung Bremens, denn Großinvestoren werden abgeschreckt. Die neue Regierung um Sieling wäre gut beraten, Investoren anzulocken und mit ihnen gemeinsam Stadt und Land zu gestalten – anstatt pauschal die Steuerkeule auszupacken. Strafzuschläge werden wohl kaum die Wirtschaft der Hansestadt ankurbeln.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr