Panama Papers fordern Politik und Gesellschaft Image
Steuerparadies Panama: Die Enthüllungen um dubiose Finanzgeschäfte und die Diskussion über Konsequenzen werden Deutschland noch lange beschäftigen. Foto: NTCo/iStock

Es ist nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Doch oft dienen sie dazu, illegal erzielte Gewinne – beispielsweise aus Geldwäsche oder Drogenhandel – zu verstecken. Aus ethischer Sicht ist es ohnehin illegitim, also im moralisch-politischen Sinne verwerflich, Steueroasen auszunutzen. Kein Wunder also, dass durch die Panama Papers einmal mehr die politische Debatte darüber entbrannt ist, wie dieser Art von Geschäften gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Doch auch, wenn Staat und Gesellschaft Regeln und Gesetze natürlich immer wieder hinterfragen, anpassen und unter Umständen verschärfen müssen, sollte eines nicht aus dem Blick geraten: Es ist unmöglich, jede Form von Fehlverhalten zu sanktionieren – es wird immer eine Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten geben.

Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.

Dafür können sie auf jene Normen, Traditionen und Bräuche zurückgreifen, die zwar nicht gesetzlich niedergeschrieben sind, aber doch eingehalten werden müssen – verstößt ein Akteur gegen sie, wird er zwar vielleicht nicht juristisch verfolgt, aber sein Ruf leidet und er wird sozial ausgegrenzt.

Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft

Das bekamen vor einiger Zeit beispielsweise die Banken zu spüren: Sie hatten sich vor der Finanzkrise zwar in den meisten Fällen juristisch korrekt verhalten, aber eben nicht so, wie es die Gesellschaft von ihnen erwartet hatte. Mittlerweile sind sie deshalb deutlich strenger reguliert.

Die Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft entbinden Politiker aber nicht davon, ebenfalls zu handeln. Denn viele Normen gelten nicht über Ländergrenzen hinweg, weshalb die internationale Politik verhindern muss, dass ein Wettbewerbsnachteil für jene Staaten entsteht, die besonders stark regulieren – etwa bei den Steuergesetzen.

So hat der Druck der Europäischen Union auf die Schweiz dazu geführt, dass die Eidgenossen ihre Steuergesetzgebung stärker an die europäischen Regeln angepasst haben.

Gleichzeitig sollten die Panama Papers trotz aller berechtigten Empörung nicht bewirken, dass Briefkastenfirmen generell verboten werden. Denn auch wenn diese Forderung – beispielsweise aufgestellt von SPD-Chef Gabriel – markig klingt, führt sie in die falsche Richtung.

Legale Gründe für Briefkastenfirmen

Es gibt nämlich durchaus legale und legitime Gründe, eine Briefkastenfirma zu gründen. Zum Beispiel um die Übernahme einer Firma zu organisieren oder als Kunstsammler anonym zu bleiben. Manchmal sind Briefkastenfirmen sogar der letzte Ausweg in jenen Ländern, in denen nicht-demokratische Regime herrschen und Privatpersonen in ständiger Angst leben müssen, enteignet oder erpresst zu werden.

Ziehen diese Personen ihr Kapital mittels Briefkastenfirmen ab, kann das sogar helfen, das System vor Ort zu verändern. Denn wenn diesem das Geld ausgeht, steigt der Druck auf korrupte Regierungen, ihre Strukturen rechtssicherer und demokratischer zu gestalten.

Allerdings berechtigt dieser Zusammenhang keinesfalls dazu, Kapital in Steueroasen zu transferieren. Schließlich können Briefkastenfirmen nicht nur auf den Jungferninseln oder in Panama existieren: Alle Staaten mit rechtsstaatlichen Strukturen können Zufluchtsort für Kapital sein – das dort dann aber entsprechend versteuert wird.

Gerade die Eliten eines Landes sollten mit Blick auf Steueroasen ohnehin nicht nur den eigenen Nutzen im Blick haben. Denn auch, wenn es erstmal verlockend wirkt, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen, destabilisiert das Verhalten der Eliten mittelfristig das gesamte System:

Wenn sich am Ende nämlich auch die bislang Ehrlichen unlauter verhalten müssen, um nicht als Dumme übrigzubleiben, ist jedes staatlich-demokratische System am Ende.

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8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr