Michael Hüther in der Zeit Image
Quelle: IW Medien

Seit gut zwei Jahren bildet sich in der Euro-Zone ein Muster heraus: Neue Probleme treten auf, die damit aufgeworfenen Fragen werden mehr oder weniger zureichend politisch beantwortet – doch die Hoffnung auf eine definitive Klärung erfüllt sich nicht. Vielleicht ist diese Hoffnung aber auch verfehlt und damit zugleich der Begriff der Krise, der ursprünglich den Umschlag einer Handlung, die Zuspitzung einer Entwicklung, gar die Entscheidung meint.

Staatsschuldenkrisen sind hingegen langwierige Prozesse. Dies ist unvermeidbar, weil sie regelmäßig mit der gesellschaftlichen Herausforderung verbunden sind, eingeübte Verteilungsmechanismen grundlegend zu verändern und bislang realisierte Ansprüche aufzugeben.

Schon die Korrektur der Staatsverschuldung ist eine Herkulesaufgabe. Wie viel schwerer diese wird, wenn zugleich der Bankensektor in massiven Schwierigkeiten steckt, erleben wir derzeit.

Banken sind ohnehin stets von Liquiditäts- und Solvenzproblemen eines Staates betroffen, weil sie Regierungsanleihen halten. Im aktuellen Fall allerdings ist ihre Lage noch schwerer. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 sind die Banken zusätzlich von originären Bilanzverwerfungen gezeichnet, die sich vor allem aus dem vorangegangenen Kreditzyklus und einer fehlgeleiteten sowie überdehnten Nutzung von Verbriefungsprodukten erklären.

Die Offenbarung des griechischen Desasters Ende 2009 und seine eskalierende Wahrnehmung an den Finanzmärkten haben dann zu einer grundsätzlichen Neubewertung von Regierungsanleihen geführt. Die Missstände in Griechenland, die Immobilienblase in Spanien und der chronische Schlendrian in Italien bilden zusammen mit fundamentalen Zweifeln an einer Währungsunion ohne zentrale Fiskalautorität für die Finanzmärkte ein Panorama, das die Wette auf die Auflösung der Euro-Zone mehr als rechtfertigt.

Alle Versuche der Politik, Antworten zu finden, haben so stets nur vorübergehend Luft verschafft. Die Politik hat auf diesem Weg von Versuch und Irrtum ihr Mögliches getan, denn die Problemlage ist alles andere als eindeutig und kann in ihrer Dynamik auch nicht angemessen verlässlich prognostiziert werden. Die ökonomische Theorie hat keinen Masterplan anzubieten, die historische Erfahrung nur die negative Botschaft, das Experiment Euro doch besser gleich zu beenden.

Vielleicht erklärt diese Uneindeutigkeit der Lage die Neigung vieler zu einfachen und verlässlich erscheinenden Rezepten. Das gilt zum Beispiel für jene, die sich nun in ihren grundsätzlichen Zweifeln und ihren Warnungen vor der Währungsunion bestätigt sehen und die Symmetrie der Entscheidungssituation betonen: Der Gründung einer Währungsunion stehe vergleichbar der Auflösungsbeschluss gegenüber.

Diese Position verkennt die tatsächlich asymmetrischen Bedingungen für den Start und das Ende einer Währungsunion, wie sie durch die Finanzmärkte definiert werden, wie sie aber ebenso mit Blick auf den großen Schaden bestehen, der für die europäische Integration entstünde.

Ebenso wird die Gläubigerbeteiligung ungeachtet der gravierenden Folgen, die der »freiwillige« Haircut griechischer Regierungsanleihen bei Investoren hatte, gefordert. Wenn der Gläubiger aber weniger schutzwürdig ist als der Steuerzahler, dann muss einen der Käuferstreik für Regierungsanleihen aus Problemländern nicht wundern.

Ebenso beständig begegnen wir der Forderung, durch Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder eine europäische Einlagensicherung endlich Euro-politische Nägel mit Köpfen zu machen. Da werden die Augen vor den Folgen einer Haftungsunion ohne angemessene Kontroll- und Durchgriffsrechte verschlossen. Kurzfristige Wirkungen sind ohnedies nicht zu erwarten.

Was aber kann empfohlen werden? Die deutsche Politik ruft beharrlich nach der politischen Union und verspricht markante weitere Schritte in diese Richtung. Doch was soll da kurzfristig erreichbar sein, wenn das Verfassungsgericht schon mit dem Fiskalpakt hadert? Und ist es wirklich sinnvoll, solche Schritte unter dem Druck der Märkte brachial durch die Parlamente und die Gesellschaften zu drücken?

Nein! Europas Integrationsfortschritte sind immer in der Zeit zu denken, sie müssen wachsen (vergleiche die Einheitliche Europäische Akte und den Binnenmarkt). Hier aber entstünde eine politische Union, die ihre Legitimation dem Druck der Finanzmärkte verdankte und in der Verhinderung von Schlimmerem fände. Das wird die Bevölkerung nicht überzeugen.

Die Politik sollte stattdessen das Erreichte – Fiskalpakt und Sixpack – würdigen, vorbehaltlos umsetzen und leben. Ansonsten ist der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Programmstaaten müssen bei aller Solidarität ihre fiskalischen Schieflagen letztlich selbst beseitigen. Dafür sind Disziplin und Geduld gefordert. Es gibt keinen Heldennotausgang.

Es bleibt die Frage, wie das Bilanzproblem der systemrelevanten Banken zu traktieren ist. Jede tiefe wirtschaftliche Verwerfung ist mit einer Funktionsstörung des Bankensystems verbunden. Die eklatanten Kapitalprobleme sollten zielgenau durch eine obligatorische Rekapitalisierung auf Zeit beantwortet werden. Hier ist Europa gefordert, und hier kann Europa durch Europäische Zentralbank, Europäische Bankenaufsicht und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auch handlungsfähig werden, um von dort die Bankensanierung zu steuern und zu kontrollieren. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni sind deshalb richtig.

Kurzum: Lassen wir Europa bei der politischen Integration, die mit der krisenpolitischen Brechstange nicht zum Erfolg zu bringen ist, Zeit, und fordern wir Europa dort, wo es handeln kann und muss – bei der Bankenstabilisierung, dem eigentlichen Kern unserer Probleme.

Hier steht die Krise als große Wendung noch aus.

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