Er ist der Rettung wert Image
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Die Situation in der Eurozone entspannt sich zusehends, doch die Krise ist nicht vorbei. Jedenfalls existiert – entgegen allen Kassandrarufen – der Euro immer noch. Auch wird an den Kapitalmärkten nicht mehr auf sein baldiges Ende gewettet. Die Europäische Zentralbank hat klar bekundet, im Rahmen ihres Mandats die Existenz der Währung zu sichern. Die Reformanstrengungen in den Krisenländern greifen, Griechenland bedarf allerdings weiterer Unterstützung. Die nationale Finanzpolitik ist durch den Fiskalvertrag, das Europäische Haushaltssemester und andere Regeln der Fiskalunion neu gerahmt. Die Bankenunion schließt die zentrale Lücke des bisherigen Regelwerks, indem gemeinsame Aufsicht einheitliche Standards sichert und der Abwicklungsmechanismus dieser Option Glaubwürdigkeit verleiht. So weit so gut.

So weit so schlecht, rufen die Kritiker. Nichts sei gut und überhaupt: Das Europa des Rechts habe seine Reputation verloren, weil in der Krisenreaktion gegen zentrale Regeln des Maastrichter Vertrages verstoßen wurde; das Verfassungsgericht habe dies nun bestätigt. Jetzt müsse endlich klar Schiff gemacht werden. Dabei reichen die Vorschläge vom Austritt einzelner Krisenländer bis hin zur vollständigen Auflösung der Währungsunion. All dies kann man in der Tat ernsthaft diskutieren, indem man das Für und Wider aufwiegt, die Kosten der jeweiligen Lösung versucht zu ermitteln und die politischen Konsequenzen würdigt.

Von solch wägendem Urteil ist allerdings in der Regel wenig zu hören, stattdessen trifft man meist auf eine eigenartige Melange aus Ressentiments, Verschwörungstheorien, Ängsten und dem Anspruch absoluten Wissens. Doch mit einer solchen Haltung kommt man nicht weit, sie ist unkooperativ und desintegrierend, sie eröffnet keine neuen Perspektiven auf eine konstruktive Gestaltung des öffentlichen Raums. Darum aber sollte es doch gehen: Aus den Fehlern in den Ländern und der Unachtsamkeit der anderen EU-Staaten gegenüber diesen Fehlentwicklungen zu lernen.

Allein die zutreffende Feststellung, in der Krise wurde gegen europäisches Recht verstoßen, ist kein Grund die gemeinsame Währung aufzugeben. Denn damit würde so getan, als wenn durchaus schmerzliche Lernprozesse aus Erfahrung ein nicht wieder gutzumachender Rechtsbruch wären und politische Mammutwerke wie der Maastrichter Vertrag für alle Zeiten schlüssig und vollständig sein könnten. Bedauerlich, aber wahr: Krisen erfordern häufig eine Politik, die bestehende Regeln ignorieren muss. Die Geschichte ist reich an Beispielen dafür, auch die der europäischen Einigung. Die Montanunion hätte so bereits Ende der 50er-Jahre scheitern müssen, als die Kohlekrise Belgien mit der Wucht der heutigen Euro-Krise traf.

Damals geriet die europäische Kohle durch preiswerte Energieträger aus anderen Regionen der Welt unter Druck. Das betraf insbesondere Belgien, das 13 Prozent der Steinkohleförderung der Montanunion leistete, aber die unproduktivsten Anlagen hatte. Um Belgien vom Austritt aus der Montanunion abzuhalten und diese zu stabilisieren, wurde das Land vorübergehend vom Beihilfenverbot befreit und aus der gemeinsamen Preisbildung der Montanunion entlassen. Zudem wurde eine einmalige Anpassungshilfe von gut einer Milliarde US-Dollar geleistet. All dies war ein Verstoß gegen das europäische Vertragswerk, der Mut erforderte. Mit seiner Logik der befristeten Suspendierung von Regeln erinnert er an die Krisenpolitik in der Europäischen Währungsunion.

Die Kritiker von heute hätten damals genauso Zeter und Mordio geschrien, den Regelverstoß mit heiligem Zorn beklagt, die Gefahren für Deutschland in schrillsten Farben ausgemalt und das Ende der europäische Integration vorhergesagt. Nichts dergleichen ist geschehen; Belgien hat seine Aufgaben erledigt. Natürlich gab es dafür seinerzeit keine Gewähr – so wenig es sie heute gibt. Wie damals Belgien mussten die Defizitstaaten eine schwierige, politisch wie gesellschaftlich belastende Anpassung einleiten und verkraften. Wenn es so etwas wie eine kollektive Rationalität gibt, dann drückt sie sich in einer zutreffenden Bewertung der gesellschaftlichen Kosten möglicher Alternativen aus.

Bisher ließ sich niemand in Europa von den deutschen Ideen für Parallelwährungen in den Krisenstaaten, für deren (auch nur zeitweiligen) Austritt oder für eine Aufspaltung der Eurozone überzeugen. Die Genialität eines Vorschlags muss sich nicht nur dem Erfinder erschließen. All die angepriesenen Kunstgriffe zur optimalen Bewältigung der Krise entpuppen sich letztlich als Absage an den Euro. Eine Währungsunion ist aber kein Buchklub, aus dem man beliebig austreten kann. Es gibt nun einmal keine Symmetrie zwischen der Entscheidung für den Beitritt zur und für den Austritt aus der Währungsunion, was man beklagen mag. Und: Die Notenbank muss auch die Voraussetzungen für eine spannungsfreie und wirksame Geldpolitik im Auge haben. Dies begründet das OMT-Programm, das Verfassungsgericht hat sich stattdessen einer nationalen Sicht verschrieben und verkennt damit sein Mandat.

Die Sorge um die Zukunft Europas, die von den Auflösungsbefürwortern angesichts der schwierigen Situation in Südeuropa mit gequälter Miene vortragen wird, überzeugt nicht. Denn die Defizitländer müssen sich so oder so anpassen, ob innerhalb der Währungsunion über sinkende Löhne und Preise oder außerhalb durch eine massive Abwertung. Die historische Erfahrung lehrt, dass Abwertungen weniger die notwendigen strukturellen Korrekturen zur nachhaltigen Besserung der Wettbewerbsfähigkeit befördern, sondern mehr die Illusion begründen, das Nötige sei getan.

Jede Veränderung des Währungsarrangements hat weitreichende Konsequenzen für alle finanziellen Transaktionen, die Arbeits- und Risikoteilung in der Weltwirtschaft. Eine Währungsunion ist eine Solidargemeinschaft, die man nicht bei ersten Schwierigkeiten auflöst. Das erfordert Mut zum Konflikt, um die Analyse der Fehler und Fehlentwicklungen in eine schlüssige politische Antwort zu überführen. Die Vergangenheit ist nicht revidierbar. Die berechtigte Kritik an der Errichtung der Währungsunion ändert nichts daran, dass der Euro heute Anpassungen erzwingt, die Europa wettbewerbsfähiger machen. Gut, dass wir den Euro haben. Für Mutlose ist er freilich nichts.

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