„Die Hoffnung, den Himmel auf Erden zu schaffen, ist weltfremd“ Image
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Die Bundesregierung ist zufrieden. Das zumindest war den Reden der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers bei der Haushaltsdebatte zu entnehmen: Wir kommen besser voran mit der Haushaltskonsolidierung als die europäischen Freunde und erst recht als der transatlantische Partner. Unsere Volkswirtschaft ist trotz spürbarer Dämpfung immer noch ein Fels in der rezessiven Brandung. Dies alles ist erfreulich. Doch mit Genugtuung alleine kommt man nicht zu einem angemessenen Befund. Die politisch entscheidenden Fragen lauten: Können wir wirklich zufrieden sein, sind wir anspruchsvoll genug? Wovon zehren wir? Was muss getan werden, um aus der guten Geschichte einen Fortsetzungsroman zu machen? So gut die Budgetzahlen auch aussehen, im Grunde ist es inakzeptabel, dass wir 2013 mit einem weiterhin erheblichen Defizit im Bundeshaushalt rechnen sollen. Denn sowohl die konjunkturbedingt kräftigen Steuereinnahmen als auch die krisenbedingt niedrigen Zinsausgaben werden nicht von Dauer sein. Wann soll der ausgeglichene Bundeshaushalt erreicht werden, wenn nicht unter solchen Bedingungen? Und wie könnten wir besser ein Signal der Glaubwürdigkeit an die europäischen Regierungen senden, als mit einer vollständigen Nutzung des Zinsvorteils für die Reduzierung des Defizits? Falsch wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt, jetzt neue Staatsausgaben – wie durch das Betreuungsgeld – zu begründen. Die Sanierung des Staatshaushalts, die Steigerung der Erwerbstätigkeit, die Verbesserung der Aufstiegschancen, die Entspannung der Verteilungsrelationen – all dies gelingt heute deutlich besser als lange zuvor, weil das industriebasierte Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit besitzt. Dahinter stehen die vereinigten Anstrengungen der Unternehmen und Beschäftigten, der Sozialpartner und der Politik. Das war weder einfach, noch konfliktfrei, und es war mit politischen Umbrüchen verbunden. Hätten die Kritiker von damals jedoch Recht gehabt, dann wäre der gegenwärtige Erfolg nicht eingetreten. Umgekehrt bedeutet dies, nach anschlussfähigem Handlungsbedarf zu fragen.

Doch Veränderungsbereitschaft sucht man heute vergebens. Es dominieren Verteilungsdiskussionen als wären wir ein Land der kollektiven Knechtschaft. Auf seltsame Weise manifestiert sich bei Verteilungsfragen die weltfremde Hoffnung, den Himmel auf Erden gewinnen zu können. Der letzte verbleibende Arbeitslose, die letzte arme Rentnerin, der letzte psychisch belastete Arbeitnehmer wird daran gemessen zum Beleg für das ökonomische Versagen. Nur: Es hat niemand das Paradies versprochen. Die beste aller möglichen Welten wird das Übel nicht ausmerzen können. Wohl aber kann ernsthaft und unideologisch versucht werden, unsere Wachstumskraft zu stärken.

So sollte alles – dafür sprechen die jüngsten Erfahrungen – darauf gerichtet sein, die Erwerbstätigkeit weiter zu stärken. Die Lohnpolitik fährt entsprechend einen im Großen und Ganzen unverändert angemessenen Kurs. Jede verantwortbare Senkung der Sozialbeiträge würde unterstützend die Arbeitskosten entlasten und die verfügbaren Einkommen steigern. Der Rentenversicherungsbeitrag kann bei hoher und stabiler Rücklage mindestens um 0,6 Punkte auf 19 Prozent gesenkt werden. Zugleich führte dies zu einer höheren Rentenanpassung. Ebenso besteht beim Beitrag an den Gesundheitsfonds Spielraum, und zwar um fast einen halben Prozentpunkt. Verteilungspolitiker der Volksparteien sträuben sich dagegen. Der alte Spruch „Kasse macht sinnlich“ bewahrheitet sich. Dies irritiert umso mehr, weil alle Analysen deutlich machen, dass Erwerbstätige mit durchschnittlichem Einkommen bei uns besonders stark durch Steuern und Abgaben belastet sind. Wir sorgen uns um Geringverdiener und wir greifen nach den Einkommen der Hochverdiener, doch die Mittelschicht ist niemandem etwas wert. Jene, die sich gegen die Senkung der Sozialbeiträge wenden, lehnen es zugleich kategorisch ab, den unfair hohen Progressionsgrad im Einstiegsbereich der Einkommensteuer zu korrigieren. So ernst kann es den Verteilungsaposteln dann doch nicht sein. Ebenso wenig meinen sie es wirklich ernst, wenn es darum geht, geringer qualifizierten Menschen eine Chance zu eröffnen.

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland zwar gewachsen, doch nicht durch einen Abbau der Normalarbeitsverhältnisse, sondern durch neue Einstiegsmöglichkeiten für Menschen, die zuvor arbeitslos waren oder zur stillen Reserve gehörten. Ihn zu verteufeln, ist wohlfeil und unverantwortlich. Gefordert ist stattdessen eine bildungspolitische Offensive, und zwar über alle Stufen von allgemein bildenden Schulen bis zur Weiterbildung. Damit sind die Forderungen, die für mehr Beschäftigung und höhere Einkommen an die Politik zu richten sind, eigentlich bescheiden: Senkungspotenziale bei den Sozialbeiträgen ausschöpfen, Eckdaten – wie die Rente mit 67 – verlässlich gestalten, Einkommensteuertarif strukturell bereinigen, Flexibilität am Arbeitsmarkt sichern. Doch für Politik im Wahljahr sind dies große Herausforderungen.

Man will Gutes tun, egal, ob es wirkt, wie viel es kostet und ob die Menschen – wie bei der Zuschussrente – nur verunsichert werden. Die dazu allfällige Forderung höherer Steuereinnahmen, um die Bildungspolitik zu entwickeln, verkennt, dass es zuerst nicht am Geld hängt, sondern an Strukturen föderaler Unordnung. Doch wenn man die Staatsschuldenkrise ernst nimmt, dann führt auch das unweigerlich zu dem Ziel, Erwerbstätigkeit zu stärken. Hier liegt das Versprechen der Gerechtigkeit, das heute glaubwürdiger ist als lange Zeit zuvor.

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29. September 2016

EU-Haushalt Zahlmeister EUArrow

Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de