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Die Frage eines neuen Zuwanderungsrechtes wird zunehmend brisanter. Besonders die steigende Flüchtlingsmigration stellt die Europäische Union und die Bundesrepublik vor ungeahnte Herausforderungen. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verneint generell jeden Handlungsbedarf und wirbt stattdessen mit Blick auf den Bedarf des Arbeitsmarktes für ein intensives Zuwanderungsmarketing. Ferner verweist der Minister regelmäßig auf die Tatsache, dass sich 90 Prozent der Migration ohnehin der Steuerung entziehen, da sie mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union, mit Familiennachzug und Flucht zu tun haben. Das ist zwar richtig, taugt aber nicht als Argument dafür, nichts zu tun.

Der Anteil dauerhafter Zuwanderung nach Deutschland ist im internationalen Vergleich eher gering; etwa die Hälfte der zuletzt mehr als 1,3 Millionen Zugewanderten verlässt uns innerhalb eines Jahres wieder. Mit Blick auf die Folgen unseres demografischen Wandels und das wirtschaftliche Potenzial der Zuwanderung ist das ungünstig. Grundsätzlich zeigt die geringere Zuwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannten Drittstaaten), dass hier dringend etwas getan werden muss.

Zuwanderung aus demografiestarken Regionen der Welt – wie Südostasien, Südasien, Lateinamerika – setzt nicht einfach ein, wenn der deutsche Arbeitsmarkt sie dringend benötigt. Deutschland muss jetzt für entsprechende Netzwerke von Migranten aus diesen Ländern sorgen, die den Anker künftiger Wanderungsbewegungen bilden. Zuwanderung folgt überwiegend etablierten Pfaden. Zugleich gilt, dass der deutsche Arbeitsmarkt derzeit vor allem von Sonderfaktoren profitiert: der vollen Freizügigkeit für Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa und der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise in Südeuropa.

Die Wanderung innerhalb der Währungsunion folgt aber einer ganz eigene Logik: Sie ermöglicht ökonomische Anpassung unter den Bedingungen eines fehlenden Wechselkurses. Unsere demografischen Probleme sind aber zu gewaltig, als dass sie über vorübergehende Migration in der Euro-Zone beantwortet werden könnte. Dies gilt umso mehr, als die Hauptherkunftsländer dieser Migration ein ähnliches demografisches Profil haben wie Deutschland.

Die positiven ökonomischen Erwartungen an eine gesteuerte Zuwanderung sind gut begründbar. So liegt unter den von 2001 bis 2011 Zugewanderten im erwerbsfähigen Alter der Anteil mit Hochschulabschluss deutlich höher als unter der Gesamtbevölkerung (31,1 versus 18,7 Prozent). Der entsprechende Anteil von Akademikern mit naturwissenschaftlich-technischem Abschluss liegt derzeit bei den Migranten fast doppelt so hoch wie bei der heimischen Bevölkerung. Erwerbstätige Zuwanderer haben schließlich bei Fach- und Führungspositionen mit der Gesamtbevölkerung gleichgezogen.

Was also ist zu tun? Tatsächlich gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der OECD das deutsche Aufenthaltsrecht für Arbeitsmigranten als eines der liberalsten. In den vergangenen Jahren wurde das deutsche Zuwanderungsrecht modernisiert. Es hatte zunächst vor allem die bestehende Nachfrage im Auge. Mit der „Blauen Karte“ für ausländische Akademiker (2012), dem Anerkennungsgesetz (2012) und der Beschäftigungsverordnung (2013) orientiert sich das Recht nun stärker am Potenzial der Migranten, deren Qualifikation steht im Mittelpunkt.

Dennoch verschenken wir die gewonnen Vorteile durch Halbherzigkeit, regulatorische Hürden und Bürokratie. Letztlich beruht jede glaubwürdige Willkommenskultur auf einem zuwanderungsfreundlichen und transparenten Aufenthaltsrecht. Dann erst kann Marketing für Zuwanderung Erfolg haben. Deshalb wird auch viel über das Punktesystem debattiert, wie es Kanada, aber auch Dänemark praktizieren. Damit wird die Zuwanderung von Fachkräften über deren Potenzial gesteuert. Gute Perspektiven für einen Erfolg am deutschen Arbeitsmarkt und nicht erst ein konkretes Jobangebot sollten danach einfach und transparent einen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Konflikte mit dem bestehenden Recht wird es geben, die können aber gelöst werden.

Nicht genutzt wird bei der Flüchtlingsmigration das Potenzial für einen erfolgreichen Integrationspfad. Das verbaut einerseits den Flüchtlingen Optionen – Menschen also, die jede Hilfe verdienen. Und es schadet andererseits der Bundesrepublik. Etwa jeder fünfte Asylbewerber hat einen Hochschulabschluss, jeder dritte bringt einen Abschluss mit, der dem deutscher Facharbeiter entspricht. Mit dem Asylkompromiss vom vergangenen Winter wurde zwar der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zusammen mit der Residenzpflicht gelockert. Doch warum werden nicht allen Flüchtlingen Deutschkurse angeboten? Dies obligatorisch zu tun, kostet zwar viel Geld. Doch das wäre gut angelegt: für jene, die bleiben dürfen und bessere Integrationschancen erhalten, und selbst für jene, die abgeschoben werden, weil auch sie deutsche Sprachkenntnisse mit in ihre Heimat nehmen.

Besonders problematisch ist es, wenn Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid für einen Wechsel in die Arbeitsmigration (etwa über die Blaue Karte) erst wieder ausreisen müssen, um einen Visumantrag zu stellen. Warum wird der Statuswechsel nicht einfach hier vor Ort ermöglicht? Schließlich muss den jährlich etwa 4000 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen der Zugang zu Bildung und Ausbildung offenstehen und für die Ausbildungsbetriebe rechtssicher sein, etwa mittels eines humanitär begründeten Ausbildungsaufenthalts. Das könnte sogar die Nachwuchsprobleme bei der dualen Ausbildung vereinzelt mildern.

Um Deutschland für die Bewältigung seines demografischen Wandels zu wappnen, darf nicht die „Begrenzung der Zuwanderung“, wie es im Aufenthaltsgesetz heißt, im Fokus stehen, sondern allein die Steuerung. So ließe sich manche Sorge nehmen, denn Zuwanderung muss erfolgreiche Integration zum Ziel haben. Laut Umfragen ist die Abwehrhaltung gegenüber Zuwanderung so niedrig wie nie. Unser Land genießt eine doppelte Dividende kluger Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik früherer Jahre: Steigende Erwerbstätigkeit und zunehmende Akzeptanz der Migration. Das Umfeld für eine Modernisierung des Zuwanderungsrechts ist gut. Es wird noch besser, wenn die Bürger erleben, dass wir niemanden einfach so dulden, sondern über deutsche Sprachkurse für alle stabile Brücken zu uns bauen.

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Gastbeitrag, 1. August 2016

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Unsere Weltoffenheit darf weder durch Ängste und Sorgen noch durch Abschottung zerstört werden, schreibt IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt. mehr

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Michael Voigtländer auf Ökonomenstimme und auf nzz.ch Charter Cities – Ein alternativer Ansatz der FlüchtlingspolitikArrow

Die Flüchtlingspolitik steht vor der Herausforderung, einerseits den Flüchtlingen zu helfen, andererseits aber auch sicherzustellen, dass die Heimatregion nicht dauerhaft junge Menschen verliert, die für den Wiederaufbau dringend notwendig sind. Ein Ansatz können daher sogenannte Charter Cities sein, schreibt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer in einem Gastbeitrag auf oekonomenstimme.org. mehr

IW-Kurzbericht, 25. Juli 2016

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Die Blaue Karte hat sich als Zugangsweg für Hochqualifizierte nach Deutschland bewährt. Seit 2012 ist die Zahl der vergebenen Karten kontinuierlich gestiegen. Eine weitere Absenkung der Gehaltsschwellen könnte den Aufenthaltstitel allerdings für Zuwanderungsinteressierte noch attraktiver und für kleine und mittlere Unternehmen nutzbarer machen. mehr