Michael Hüther in der Bild-Zeitung Image
Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Seit dieser Woche ist die Große Koalition sechs Monate im Amt. Sechs Monate für ein gutes Leben – so wird es die Koalition für sich in Anspruch nehmen.

Denn so hatte es die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung imposant angekündigt: „Die Quellen des guten Lebens sind Freiheit, Rechtstaatlichkeit, politische Stabilität, wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit.“

Diese Quellen will die Regierung allen zugänglich machen und dabei immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Im Regierungsdeutsch hieß das bisher vor allem: Rentengeschenke.

Mütterrente und Rente mit 63, die von der Regierung – allen voran Frau Nahles – mit großer Energie auf den Weg gebracht wurden, finden jedoch ein geteiltes Echo.

Kein ernst zu nehmender Experte unterstützt die Reformen. Und jeder Politiker lässt im Gespräch das schlechte Gewissen erkennen, das aus dem unverantwortlichen Tun entspringt.

Sie wissen: Der demografische Wandel, den die Kanzlerin zu Beginn der Legislaturperiode realistisch geschildert hat, verlangt einfach das Gegenteil.

Zugleich heißt eine überwältigende Mehrheit der Bürger diese Renten-Geschenke gut. Die Politik der Großen Koalition ist damit scheinbar gut begründet. Aber: Aus Unsinn wird nicht plötzlich etwas Sinnvolles – nur weil es dafür eine Mehrheit gibt.

Doch die Menschen bringen die Widersprüche oft nicht zusammen: So finden jeweils zwei Drittel eine längere Lebensarbeitszeit ungerecht – genauso wie geringere Rentensteigerungen und höhere Rentenbeiträge.

Das alles zusammen geht nicht auf. Hier hat die Politik eine Aufklärungs- und Führungsaufgabe. Und erst recht, wenn so die Bedingungen guten Lebens nicht zu sichern sind.

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