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Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Der Soli soll uns erhalten bleiben. Und die Bundesländer – so wollen es SPD und Grüne – sollen künftig an diesen Einnahmen beteiligt werden. Vor allem die alten Länder seien jetzt dran, dort müsse investiert werden, heißt es.

Dies ist nichts anderes als der kesse Versuch, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren!

Einige westdeutsche Länder haben die Botschaft der Wiedervereinigung nicht hören wollen: Statt nach 1990 die Ausgaben stärker zu kontrollieren und die Haushalte energischer zu sanieren, haben sie weiter Geld ausgegeben, als wäre nichts passiert.

Nordrhein-Westfalen ragt hier als Flächenland besonders negativ heraus: Unterdurchschnittliche Leistungen und überdurchschnittliche Verschuldung. Und das, obwohl der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen ist!

Jetzt wollen sich die Länder auch noch die Soli-Gelder dauerhaft sichern – obwohl es von Anfang an hieß: Er soll nur befristet gelten – um die finanziellen Folgen aus vier Jahrzehnten Staatswirtschaft in der DDR abzufedern.

Die rot-grünen Bundesländer verlangen nichts anderes als eine Steuererhöhung. Und sie zeigen mal wieder, dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen.

Denn viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte. Dann würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann – und wer weiter das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft.

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