Frankreich darf den Euro-Pakt nicht weich machen Image
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„Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Mit Karl Valentin lässt sich der Versuch betrachten, den die europäischen Sozialisten mit unschuldiger Miene zum Stabilitätspakt unternommen haben. Einhalten wollen sie den Pakt schon, eine flexible Anwendung muss man aber fordern können dürfen.

Was heißt flexible Anwendung? Ganz einfach: Der Pakt wird aufgeweicht. Es wird nicht ganz so ernst genommen, was für eine solide Finanzpolitik aus guten Gründen gilt. Mehr Zeit für die Haushaltssanierung, so lautet die Forderung. Ein Ziel macht aber nur Sinn, wenn man sagt, bis wann man es erreichen will. Andernfalls stellt man es ernsthaft infrage.

Nun wird von den Pakt-Aufweichern betont, dass man den Krisenländern mehr Zeit geben müsse. Tatsächlich haben Haushaltssanierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diese Länder aber bereits auf den Weg der Besserung gebracht. Die Exporte laufen seit geraumer Zeit gut, die Produktion zieht wieder an und der Arbeitsmarkt hat gedreht. Freilich: Es bleibt ein langer Weg, und der ist nicht mit neuer Verschuldung zu verkürzen. Auffällig ist, dass gerade Frankreich mehr Zeit verlangt. Dort, wo das Brechen des Stabilitätspaktes 2003 nicht genutzt wurde, soll es jetzt gelingen? Dort, wo in den letzten zehn Jahren kaum ernsthaft eine Reform betrieben wurde? Dort, wo der Haushalt aus dem Ruder läuft und die Staatsquote bei 56 Prozent liegt? Dort, wo die Industrie im Zusehen schwindet?

Nein, Frankreich und Europa haben Besseres verdient. Premier Valls muss den Haushalt sanieren, die Rosskur ist unvermeidlich. Geht Frankreich andere Wege, so bedroht es nicht nur die gemeinsame Währung, sondern unser aller Wohlstand. Es geht nicht um mehr Zeit, sondern es ist höchste Zeit.

Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung
Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

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IW-Nachricht, 13. September 2016

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