Die Steuer-Pläne der CDU sind Murks! Image
Angela Merkel Quelle: European People´s Party

Eine Entlastung der Steuerzahler und Firmen wäre nach Jahren mit Rekordeinnahmen für den Staat dringend geboten. Doch die CDU-Spitze macht nicht mit – im Gegenteil: Die Steuerbelastung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen!

So soll der Soli nicht – wie versprochen – 2019 abgeschafft werden. Stattdessen will die Kanzlerin ihn in den bestehenden Einkommens-Steuertarif einbauen. Eine Steuererhöhung für jeden Steuerzahler, die gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Ähnlich verhält es sich mit der kalten Progression: Jahr für Jahr verdient der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Beschäftigten kräftig mit, weil er davon einen übermäßigen Teil als Steuern direkt abkassiert.

Das bedeutet konkret: Bei jährlicher Teuerung von zwei Prozent ergibt sich über fünf Jahre eine heimliche Steuererhöhung von 55 Milliarden Euro. Nur auf Druck der Basis will die CDU-Spitze ab 2017 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen.

Sorge vor einer offenen Debatte, nicht Einsicht, war das Motiv. Und: Die Bedingungen für die Entlastung sind so formuliert, dass sie auch noch scheitern kann.

Um ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken, müsste die CDU auf dem Parteitag ganz einfach zwei Dinge tun: den Soli auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Alles andere ist Murks und Verrat am Standort.

Michael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung
Michael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

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8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

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