Für ein Ende der Sparpolitik gibt es keinen Freiraum Image
Quelle: Fotolia

Günstige Zinsbedingungen haben staatliche und private Kreditaufnahme in einer zuvor dort nicht gekannten Weise begünstigt, sodass entweder durch zu viel Konsum oder einseitige Investitionen strukturelle Probleme angelegt wurden. Diese Probleme und Mängel im jeweiligen Geschäftsmodell haben die öffentlichen Einnahmen geschwächt oder – wie unter der Krise deutlich wurde – auf ein brüchiges Fundament gestellt.

Mit der Neubewertung der Staatsverschuldung nach 2009 sind zugleich die volkswirtschaftlichen Probleme deutlich geworden. Nun verstärken sich die beiden Anpassungsprozesse gegenseitig. Angesichts einer deutlich angestiegenen Arbeitslosigkeit ist es allzu verständlich, wenn in den betroffenen Staaten Politik und Gesellschaft darüber diskutieren, ob es nicht durch Abmilderung des Sparkurses zu einer Entlastung kommen könne. Ohne Zweifel hat die Arbeitslosigkeit in diesen Staaten ein Niveau erreicht, das die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Sanierungspolitik hat schwinden lassen.

Überdies steht für viele Bürger die demokratische Legitimation dieser Politik angesichts der strikten Vorgaben der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vor der Drohkulisse der internationalen Kapitalmärkte sehr in Zweifel. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass diese Länder durch die Partner in der Eurozone über die verschiedenen Hilfsfonds, gelockerte Bestimmungen für die Strukturfonds sowie über die expansive Strategie der EZB eine umfassende Solidarität erfahren. Eine solche Unterstützung funktioniert nicht als Politik der Geschenke. Unkonditionierte Hilfe degradiert den Empfänger der Unterstützung zum Abhängigen und nimmt ihm Würde. Der Helfer hat ein Anrecht darauf, dass der Partner seinen fairen Beitrag leistet. Das erfordert eine Selbstverpflichtung.

Der Grundsatz der bedingten Hilfe ist eine zentrale Säule des europäischen Krisenmanagements. Diese aufzugeben, würde das gesamte Arrangement gefährden. Gleichwohl kann und muss die Umsetzung im Einzelfall diskutiert werden können, wie es ja auch beispielsweise im Falle Portugals geschehen ist. Das Zauberwort heißt mehr Zeit. Damit wird versucht, verschärften gesamtwirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Das muss möglich sein, ohne dass der Kurs prinzipiell in Zweifel gezogen wird. Insofern geht es bei solchen Forderungen nicht darum, die Sparpolitik zu beenden. Dafür gibt es faktisch keinen Freiraum, denn: Woher sollte das Geld dafür kommen? Die betroffenen Staaten würden schnell wieder prohibitive Zinskonditionen für ihre Anleihen in den Kapitalmärkten erleben. Und die übrigen Staaten der Eurozone sind entweder nicht in der Lage oder – zu Recht – nicht willens, entsprechende Transfers ohne Gegenleistung zu erbringen. Man kann es auch anders wenden: Warum soll billiges staatliches Geld nun die Krise lösen, die letztlich durch billiges staatliches (und privates) Geld verursacht wurde? Ein überzeugendes Argument kann man hierfür nicht finden. So bleibt es das Geheimnis jener, die mit Vehemenz eine Abkehr von der Sparpolitik fordern, woher das Geld kommen und was es unter den obwaltenden Bedingungen bewirken soll.

Das führt zu der Erkenntnis, dass die doppelte Genesung Zeit benötigt und es einen Heldennotausgang nicht gibt. So wie die Verwerfungen keine Kurzgeschichte beschreiben, so gilt dies auch für deren Korrektur. Tatsächlich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten verbessert, insbesondere durch die Minderung der Arbeitskosten, aber auch die Deregulierung verkrusteter Strukturen. Die positive Entwicklung der Exporte zeigt es. Selbst die Reformpolitik der betroffenen Staaten hat sich positiv in Rankings niedergeschlagen.

Es muss nun darum gehen, diesen Prozess angemessen weiter zu führen. Großzügigere Zeitpfade können dabei – wie angesprochen – in Einzelfällen definiert und vereinbart werden. Nur die Konsolidierung der Staatshaushalte eröffnet der Europäischen Zentralbank den notwendigen Spielraum für eine unterstützende Politik, ohne eine Gefährdung des Stabilitätsziels in Kauf nehmen zu müssen. Das wird gerne übersehen, wenn eine andere Finanzpolitik als die der Konsolidierung gefordert wird. Wer das tut, gefährdet ein labiles Gleichgewicht und verkennt die Chancen, die mittelfristig in Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wiedergewinnung tragfähiger Staatsverschuldung liegen.

Zum Gastbeitrag auf der Website der Badischen Zeitung

Ansprechpartner

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr