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Die Große Koalition muss in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Reformpause überwinden. Foto: EdStock/iStock

Für die mangelnde Reformdynamik der letzten Jahre gibt es viele Beispiele: So konnten die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden, was aber primär auf höhere Steuereinnahmen und zinsniveaubedingt niedrigere Zinsausgaben zurückzuführen ist. Eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite hat nur insofern stattgefunden, als dass die Ausgaben nicht ebenso schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Immerhin nutzte die Große Koalition die finanzpolitischen Spielräume auf der Einnahmenseite nicht – wie häufig in früheren Zeiten – für zusätzliche Staatsausgaben, sondern zur Konsolidierung. Ein dynamischer Strukturwandel mit stetiger Konkurrenz anderer Standorte und die sich wandelnden Anforderungen der Unternehmen an gute Rahmenbedingungen braucht eine stetige wirtschaftspolitische Reformorientierung. Die Große Koalition muss in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die aktuelle Reformpause überwinden. Auf die wirtschaftspolitische Agenda gehören insbesondere folgende Punkte:

  • Um Investitionen in Deutschland zu ermöglichen, muss eine Verbesserung der Standortbedingungen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.
  • Die bestehenden Kostennachteile des Standorts Deutschland dürfen sich nicht weiter vergrößern.
  • Bürokratielasten müssen reduziert und die Flexibilität der Unternehmen muss erhalten werden. Stattdessen drohen neue Einschränkungen. Die Regierung darf die Reformen des Arbeitsmarktes nicht zunichtemachen.
  • Eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes würde die Leistungsfähigkeit der Unternehmen schwächen und Beschäftigungschancen mindern.
  • Innovationsnetzwerke und Einrichtungen der angewandten Forschung müssen auf hohem Kompetenzniveau weiterentwickelt werden. Die Förderung der Gründungsbereitschaft kann Innovationen hervorbringen und die wirtschaftliche Dynamik steigern.
  • Die gut ausgebaute Infrastruktur muss erhalten und modernisiert werden; dazu gehört auch der dringliche Ausbau der Breitbandversorgung, vor allem im ländlichen Raum.
  • Die Entwicklung der Industrie 4.0 bietet eine große Chance für die deutsche Industrie. Hierfür muss die Politik die infrastrukturellen und qualifikatorischen Voraussetzungen stärken.
  • Offene Märkte im In- und Ausland sind eine Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs; daher sind Freihandelsabkommen wie TTIP so wichtig.
  • Die Sicherung der Fachkräftebasis durch Ausbildung, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Zuwanderung muss zu den politischen Prioritäten zählen.
  • Die Integration von Flüchtlingen ist die größte Herausforderung für die Politik seit der deutschen Einheit. Wenn die Einwanderer frühzeitig die deutsche Sprache lernen und in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, eröffnen sich der deutschen Volkswirtschaft durch die hohe Zuwanderung Chancen.

Die zweite Halbzeit der Legislaturperiode bietet der Großen Koalition die Möglichkeit, die Weichen so zu stellen, dass die genannten zehn Punkte das Fundament für eine gute wirtschaftspolitische Zukunft bilden können. Dies ist umso dringender, weil unser Land durch die vielen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, vor der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit vor 25 Jahren steht.

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Ordnungspolitisches Statement, 20. September 2016

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Der aktuelle Referentenentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schafft es nicht, die Weichen für den Gesundheitsstandort Deutschland zu stellen. Stattdessen sollten die Gesetzgeber auf Bewährtes vertrauen. mehr

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Wem gehören die Daten? Wie lassen sich Wettbewerbsprinzipien in der neuen digitalen Welt sichern? Ein systematischer Blick auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle zeigt, wo die Soziale Marktwirtschaft in Gefahr ist. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr

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