„Mehr in Bildung investieren“ Image
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Wirtschaftspolitische Empfehlungen müssen sachlich begründet sein und ihr Ziel erreichen können. Thomas Piketty hat mit dem Vorschlag einer globalen progressiven Kapitalbesteuerung einen sicherlich mutigen Vorschlag gemacht, doch um es vorweg zu nehmen: Beide Kriterien werden nicht erfüllt. Das gilt erst recht, wenn man für die deutsche Situation seine Studienergebnisse betrachtet.

Pikettys Datenreihen sind eindeutig: Sowohl für den Anteil der oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher am Volkseinkommen als auch für die obersten 0,1 Prozent sind die Anteile für Deutschland seit 1950 im Trend stabil, im ersten Fall liegt der Anteil bei elf Prozent, im zweiten bei vier.

Steigende Vermögen in Händen kleiner Gruppen hätten über einen solchen Zeitraum zu entsprechend wachsender Ungleichheiten in der personellen Einkommensverteilung führen müssen.

Tatsächlich haben in Deutschland auch Haushalte mit geringeren Einkommen merkliche Vermögensbestände, wie IW- Analysen belegen. Was soll eine Steuer auf Kapitalbestände bringen, wenn es das postulierte Problem nicht gibt? Und: Steigende Beschäftigung, wie sie in Deutschland seit 2005 zu beobachten ist, entspannt die personelle Einkommensverteilung. Dieser Befund ist eindeutig.

So weit, so gut? Natürlich gibt es Handlungsbedarf, wenn man die schwächere Aufstiegsmobilität betrachtet, die in den letzten Jahren zu registrieren ist. Die politische Antwort, die nachhaltig Abhilfe verspricht, ist ebenso banal wie bekannt: Investiert in Bildung, und zwar entlang der ganzen Erwerbsbiografie. Das erfordert in einer schrumpfenden Gesellschaft keine zusätzlichen Mittel, sondern den Mut, die demografisch bedingten Einsparungen im System zu belassen und die Organisation des Bildungssystems endlich von unnötiger Bürokratie sowie ineffizienter Ländervielfalt zu befreien.

Die Mehrheit der Deutschen deutet – so Ergebnisse von Allensbach – soziale Gerechtigkeit als Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Das hat mit Bildung, guter Infrastruktur und einer verlässlichen sozialen Sicherung zu tun. Allerdings führt ein hohes Maß an Chancengerechtigkeit zu einer Ungleichheit der Ergebnisse. Der Philosoph Hermann Lübbe spricht von „der Freisetzung von Unterschieden durch Chancengleichheit“ sowie der „sozialen und kulturellen Differenzierungswirkungen egalisierter Partizipations- und Zugangsgelegenheiten“. Deshalb muss man mit den Folgen der Chancengerechtigkeit zurechtkommen. Dafür haben wir aus guten, schon von Walter Eucken vorgetragenen Gründen eine progressive Einkommensteuer. Diese führt zur Steuerlastverteilung, die oberen 25 Prozent der Einkommensteuerzahler tragen 75 Prozent der Einkommensteuerschuld. Piketty bleibt ohne Botschaft für Deutschland.

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