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Michael Hüther Quelle: IW Köln

Die deutsche Wirtschaftsordnung folgt dem Ziel, über einen effektiven Preismechanismus eine gleichermaßen den Konsumentenwünschen entsprechende wie mit Blick auf die Knappheitsrelationen verantwortliche Produktionsstruktur zu schaffen. Dies geht solange gut, wie der Markt aufgrund der Produktionsbedingungen, der Wettbewerbsstruktur und der Informationsverteilung zwischen Anbietern und Nachfragern angemessen funktioniert.

Das ist freilich nicht immer gegeben. Problematisch ist es, wenn die Produktion sogenannte technologische externe Effekte verursacht, beispielsweise über Emissionen und Umweltschäden. In diesem Fall ist die Produktion zu groß, da die Kosten in der Umwelt oder bei anderen Unternehmen sowie privaten Haushalten nicht vom Verursacher zu tragen sind. Der Wettbewerb wird entsprechend verzerrt.

Die ökonomische Theorie empfiehlt zur Vermeidung dessen eine verursachungsgerechte Internalisierung dieser Kosten, wahlweise über das Ordnungsrecht, das Steuerrecht (Pigou-Steuer), Entschädigungszahlungen oder handelbare Verschmutzungsrechte.

Das Ziel besteht darin, möglichst passend die spezifischen Grenzkosten der Schadstoffbeseitigung bei den einzelnen Verursachern zu berücksichtigen. Ein solcher Eingriff in die Eigentums- und Verfügungsrechte setzt einen konkreten Befund voraus, also ein spezifisches naturwissenschaftliches Wissen. Der Gesetzgeber ist deshalb laufend aufgefordert, die entsprechenden neuen Erkenntnisse durch angemessene Internalisierungsstrategien zu beantworten.

Richtig ist aber ebenso, dass dort, wo eine konkrete Ursache-Wirkungs-Beziehung nicht ermittelt werden kann, generell die Solidargemeinschaft der Steuerzahler gefordert ist. Ein allgemeines Vorratsinterventionsrecht des Staates bei bislang unerkannten Umweltbelastungen kann es hingegen in einer Rechtsordnung nicht geben, weil damit jedes Privateigentum und jeder privatrechtliche Vertrag zur Nutzung dieses Eigentums einer fundamentalen, nicht einschätzbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt wäre.

In der marktwirtschaftlichen Ordnung kann ein Eingriff in das Privateigentum nur durch den fairen Wettbewerb im Rahmen der Rechtsordnung begründet werden. Dort, wo durch unternehmerisches Handeln offenkundig gegen bestehende ordnungsrechtliche Regeln verstoßen wird, bedarf es keines zusätzlichen Eingriffsrechts des Staates. Dies gilt für das Eigentumsrecht und ebenso für das Wettbewerbsrecht.

Würde man hingegen ein unbestimmtes Vorratsinterventionsrecht gesetzlich verankern, dann wäre mit beliebiger Deutung der Eingriff in elementare Funktionsprinzipien der freiheitlichen Wirtschaftsordnung – Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung – möglich.

Das wäre das Ende privater Verantwortung: Investitionen, die immer mit Risiken für den Investor verbunden sind, würden unterbleiben, der volkswirtschaftliche Kapitalstock erodieren. Damit fehlte auch die Wirtschafts- und Steuerkraft, die zur Korrektur von naturwissenschaftlich neu definierten Umweltschäden benötigt wird und damit dem allgemeinen Vorsorgegedanken Rechnung trägt.

Ansprechpartner

Ordnungspolitisches Statement
Ordnungspolitisches Statement, 20. September 2016

Jasmina Kirchhoff / Jochen Pimpertz Bewährtes schützt Vertraulichkeit und schafft VertrauenArrow

Der aktuelle Referentenentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schafft es nicht, die Weichen für den Gesundheitsstandort Deutschland zu stellen. Stattdessen sollten die Gesetzgeber auf Bewährtes vertrauen. mehr

Politik für digitale Transformation
Gastbeitrag, 9. September 2016

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Politik für digitale TransformationArrow

Wem gehören die Daten? Wie lassen sich Wettbewerbsprinzipien in der neuen digitalen Welt sichern? Ein systematischer Blick auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle zeigt, wo die Soziale Marktwirtschaft in Gefahr ist. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr

Nationaler Normenkontrollrat
IW-Pressemitteilung, 3. August 2016

Nationaler Normenkontrollrat Kampf gegen die Milliarden-BürokratieArrow

Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr mit zig Milliarden Euro. Das zu begrenzen, ist eine zentrale Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats, der vor zehn Jahren seine Arbeit aufnahm. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jetzt: Vieles hat sich seither zum Besseren verändert, doch es gibt noch Luft nach oben. mehr