Fehlstart der neuen Familienpolitik Image
Fehlstart Quelle: dedi - Fotolia

Nichts was neu ist, ist vollkommen, sagte schon Cicero. Aber die neue Familienministerin begann mit einem echten Fehlstart ihr neues Amt: Die gerade vereidigte Familienministerin Manuela Schwesig wollte für Eltern eine staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzung einführen, finanziert aus der Steuerkasse. Dass dies Proteste aus der Wirtschaft hervorrufen würde und auch nicht konform mit den Vorstellungen der Kanzlerin ist, hat die Ministerin vermutlich wissend in Kauf genommen. Hinzu kam, dass dieser Vorstoß keineswegs vom Koalitionsvertrag gedeckt war.

Dabei bietet die Wirtschaft inzwischen so viele Modelle flexibler Arbeitszeit an: Manche Unternehmen haben hunderte von Teilzeitmodellen, die mit Telearbeit sogar kombiniert werden können. Oder sie praktizieren Gleitzeitmodelle mit und ohne Kernzeit, Vertrauensarbeitszeit, Sabbaticals oder haben Arbeitszeitkonten in verschiedenen Varianten. Dies sind alles Modelle, die erwiesenermaßen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, sondern auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten erhöhen, so eine aktuelle IZA-Studie im Auftrag der Expertenkommission Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland.

96 Prozent aller Unternehmen in Deutschland bieten mindestens ein Modell von Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsorganisation an. Das fand der aktuelle Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit des Bundesfamilienministeriums heraus.

Statt ein solches steuerfinanziertes Teilzeitmodell durchzuboxen, wäre es familienpolitisch ratsam, in Deutschland endlich eine qualitativ und quantitativ gut ausgestattete Kinderbetreuungsinfrastruktur voranzubringen. Gute Betreuungsangebote – höhere Geburtenrate – diesen Zusammenhang haben schon viele wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Doch in Deutschland findet eine solche Erkenntnis seit Jahren, gar Jahrzehnten, kaum Widerhall, fehlt es doch immer noch an U-3-Plätzen und Ganztagsbetreuung. Viele Frauen, die mit ihren Partnern gern eine Familie gründen würden, realisieren ihren Kinderwunsch nicht mangels Kinderbetreuung.

Wenn sie sich trotzdem für eine Familie entscheiden, können sie oft nicht arbeiten gehen – eine fatale Entscheidung: entweder Familie oder Beruf. 30 Prozent aller Mütter, die in Deutschland arbeiten möchten, können dies nicht – mangels Kinderbetreuung, so das Statistische Bundesamt. Das ist ein Skandal angesichts des Fachkräftemangels einerseits und der guten Qualifikation der jungen Frauengeneration andererseits. Die Wirtschaft braucht sie dringend.

Immerhin sieht der Koalitionsvertrag hier Abhilfe vor, wenn auch zögerlich: „Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen … [und] werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.“

Vom Koalitionsvertrag gedeckt ist allerdings auch, dass das Betreuungsgeld nicht abgeschafft wird. Für Kinder, die seit dem 1. August 2012 geboren wurden und die keinen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, erhalten die Eltern seit August 2013 monatlich 100 Euro Betreuungsgeld und ab August 2014 sogar 150 Euro. Dies ist ein Fehlanreiz, den auch die Ministerin gern beseitigen würde. Hier sind ihr aber – zu unserem Bedauern - leider die Hände gebunden. So lautet die Botschaft: Das wichtige Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den richtigen Instrumenten der verlässlichen Kinderbetreuung und der betriebsindividuellen Zeitsouveränität zu befördern. Irrlichternde Vorschläge wie die 32-Stunden-Woche helfen nicht und sind gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv.

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Für eine reibungslose Integration von Flüchtlingen ist der Erwerb von Deutschkenntnissen zwar eine wichtige Grundlage, reicht aber allein nicht aus. Vielmehr bedarf es einer ganzen Reihe an Maßnahmen - und die kosten Geld: Allein im Jahr 2017 müsste der Staat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) 3,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. mehr auf iwd.de

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