Jürgen Matthes im Handelsblatt Image
Jürgen Matthes Quelle: IW Köln

Erstens sind EZB-Staatsanleihekäufe ein Standardinstrument der Geldpolitik. Zweitens sind sie aktuell gerechtfertigt. So kamen die Leitzinssenkungen der EZB in den Krisenländern nicht an, weil mit den dortigen Staatsanleihemärkten (und Bankensystemen) wichtige Verbindungskanäle für die Weitergabe der Zinssenkung gestört waren. Die Staatsanleihekäufe sollen diese geldpolitische Störung beheben - und haben erst in ihrer potenziellen Unbegrenztheit die Anleger anhaltend beruhigt. Drittens handelt es sich bei den EZB-Käufen (am sogenannten Sekundärmarkt) nicht grundsätzlich um verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Denn ihr Geld fließt dabei nicht den Staaten zu, sondern den Anlegern.

Die EZB muss aber eines dauerhaft sicherstellen: Vom Staat direkt bei der Emission (am Primärmarkt) erworbene Anleihen dürfen die Anleger nicht kurz danach ohne Risiko an die EZB weiterreichen können.

Neben der Mandatsfrage wird auch kritisiert, die EZB gäbe ihre Unabhängigkeit an den Rettungsschirm ESM ab. Zwar fordert sie als Voraussetzung für potenzielle Staatsanleihekäufe, dass die betreffenden Krisenstaaten die Reformbedingungen des ESM erfüllen. Doch auf Reformbedingungen zu verzichten, wäre eine Einladung zu fiskalischem Schlendrian. Bei den regelmäßigen Prüfungen der Umsetzung von Reformen macht sich die EZB zudem gerade nicht vom Urteil des ESM abhängig. Sie behält sich ein Letztentscheidungsrecht vor. Auch wenn die EZB damit in eine unkomfortable Lage gerät: Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen.

Zuweilen wird kritisch hinterfragt, ob die EZB unabhängig und stark genug wäre, die Staatsanleihekäufe bei Reformverweigerung wirklich einzustellen. Wichtige Argumente sprechen aber dafür: Erstens lässt die EZB (mögliche) Staatsanleihekäufe automatisch ruhen, während turnusmäßig geprüft wird, ob die Länder die Reformvorgaben einhalten. Damit wird bei gravierenden Reformmängeln kein formeller politisch sensibler EZB-Beschluss zur Einstellung der Käufe nötig. Zweitens könnte die EZB ihre Staatsanleihekäufe dosiert drosseln, wie im August 2011 bei Italien praktiziert. Damals ließ sie so die Zinsen auf italienische Staatsanleihen kontrolliert steigen. Da mit einer geringeren Dosierung die Situation nicht eskaliert, ist diese Drohung glaubwürdig - und hat bei Italien gewirkt. Drittens hat das Beispiel Zypern gezeigt, dass sich die EZB zumindest bei kleinen Staaten nicht scheut, bei grober Reformverweigerung ihre (Liquiditäts-) Hilfe ganz einzustellen. Genau das hat sie angedroht, als sich die zyprische Regierung bei der Verhandlung des Rettungspakets Ende März 2013 stur stellte.

Reformverweigerung ist jedoch nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Der verbreitete Eindruck täuscht, Südeuropa habe keine nennenswerten Reformen umgesetzt. Das Gegenteil ist richtig, auch wenn man sich mancherorts noch mehr Reformelan wünscht.

IW policy paper

Markus Demary und Jürgen Matthes: EZB auf Abwegen? Teil 3: Gefährden die Staatsanleihekäufe die Unabhängigkeit der EZB und bewirken starke Fehlanreize?

IconDownload | PDF

Teil 2

IconDownload | PDF

Teil 1

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

26. September 2016

Geldpolitik Draghische EntscheidungenArrow

Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de

The Contribution of Supply and Demand Factors to Low Inflation
IW-Kurzbericht, 20. September 2016

Michael Hüther / Markus Demary IW Monetary Outlook: The Contribution of Supply and Demand Factors to Low InflationArrow

Eurozone inflation underperforms since the beginning of 2013 and monetary policy struggles to stabilize it since then. The items of the aggregate inflation rate indicate that low inflation is due to both supply and demand factors and weak demand is caused by indebtness and unemployment. Additional monetary policy measures are not required in the current situation because monetary policy has long lags when economies are indebted and it already helped to reduce cyclical unemployment. mehr