Linke sind vernarrt in Umverteilung Image
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"Zwang ist kein guter Wille", lautet ein kluges Sprichwort, obwohl es in Zitatsammlungen gelegentlich mit dem Zusatz "altväterlich" versehen wird. Nicht zuletzt weil ein Synonym für dieses Adjektiv "bevormundend" ist, passt das Sprichwort besonders gut auf den Vorschlag, mit Zwangsanleihen die durch die Euro-Krise gebeutelten Staatsfinanzen zu sanieren. Beflügelt vom Sommerloch, erntete diese Idee viel Resonanz. Dass sich die oberen Zehntausend jedoch freiwillig für die Solidargemeinschaft einsetzen könnten, das scheint nicht nur den Urhebern unvorstellbar. Den Faktor "guter Wille" außen vor zu lassen, ist jedoch aus vielerlei Gründen misslich – nicht allein, weil eine ganze Reihe von guten Gründen gegen Vermögensabgaben sprechen.

So sehr man es bedauern mag, Kapital ist flüchtig und in der globalisierten Welt längst nicht mehr an nationalstaatliche Grenzen gebunden. Wer hierfür noch einen Beweis benötigte, braucht sich nur die Kapitalflucht aus Griechenland anzuschauen. Ob die - zumindest in monetärer Hinsicht - Elite des Landes so ihrer Verantwortung gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. In diesem Kontext war auch die Reaktion des Bundesfinanzministeriums nicht wirklich überraschend, das den Vorschlag als "interessant" bewertete - allerdings mit Blick auf Staaten, in denen es mit dem Steuervollzug hapert. Tatsächlich haben einige Euro-Krisenländer nicht nur ein Ausgaben-, sondern gleichermaßen ein Einnahmenproblem. Es passt schlicht nicht zusammen, dass Athen angeblich die höchste Porsche-Cayenne-Dichte von allen Städten Europas aufweist, gleichzeitig aber europaweit die wenigsten Steuerzahler hat, die ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro anmelden. Weiterhin, gern vergessen, sind in Deutschland Abgaben, welche die Substanz des Vermögens schmälern, nur in Ausnahmefällen verfassungsgemäß. Zudem sind große Vermögen hierzulande in aller Regel in Unternehmen gebunden, werden also produktiv genutzt und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand. Welcher Bewertungsmaßstab soll da zugrunde gelegt werden? Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind nun mal Familienunternehmen, eine Tatsache, die bei der allgemeinen Großkonzern-Schelte oft übersehen wird. Außerdem tragen die breiten Schultern schon mehr Lasten als die schmalen: Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler (wozu man mit einem Einkommen von über 70.000 Euro gehört) zahlten im vergangenen Jahr immerhin fast 55 Prozent aller Einkommensteuern, drei Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Die genannten Punkte betreffen allerdings allesamt die Einnahmenseite des Staates; die grundsätzliche Frage, ob die öffentliche Hand nicht einfach zu viel Geld ausgibt, bleibt genauso unbeantwortet wie die, ob es wirklich richtig investiert wird. Zweifelhaft ist zudem, ob Wohl und Wehe unseres Gemeinwesens tatsächlich, wie in vielen Debatten suggeriert, allein von staatlichen Zuwendungen abhängen sollte. Das rechtschaffene Motto früherer Generationen "Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb" könnte in der polyglotten Wohlstandsgesellschaft von heute "Learn, earn, and return" lauten. Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele sehr vermögender Menschen, die freiwillig substanzielle Beiträge für das Gemeinwohl erbringen. Auch wenn der deutsche Stiftungsboom, von dem oft zu lesen ist, finanziell eher schmalbrüstig ist, lassen sich Wohltäter finden, die fast ihr gesamtes Geld für gemeinnützige Zwecke hergeben.

Sich zu engagieren, das eigene Umfeld zu gestalten, ob mit Geld oder tätigem Einsatz, liegt letztlich im wohlverstandenen Eigeninteresse eines jeden. Es geht dabei um mehr als die Verantwortung nur gesellschaftlicher Eliten, nämlich um gemeinwohlorientiertes Handeln aller Bürger. Denn damit aus sogenannten Bildungsverlierern mit schwieriger Herkunftsgeschichte von heute das Sozial- und Bildungssystem finanzierende Steuerzahler von morgen werden können, braucht es die Anstrengung nicht allein staatlicher Stellen, sondern ebenso von Vorlesepaten, Bildungslotsen oder Unternehmern, die Praktika anbieten. Fast jeder Betrieb ist in irgendeiner Form engagiert - was nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Unternehmen nutzt: Die Attraktivität des Standortes lässt sich so erhöhen, die Unternehmenskultur verbessern, Mitarbeiter motivieren, fortbilden oder gewinnen. Überdies wird so für die Soziale Marktwirtschaft geworben. Solcherlei Eigennutz minimiert im Übrigen nicht den gesellschaftlichen Mehrwert.

Allerdings wird keine philanthropische Gabe, und sei sie noch so umfassend und selbstlos, der in Teilen der Bevölkerung weitverbreiteten Sympathie für Vermögensabgaben aller Art entgegenwirken können. Tatsächlich hält diversen Umfragen zufolge gerade noch ein Fünftel der Menschen die Einkommens- und Vermögensverteilung für gerecht. Unser vollkommen intransparentes Steuersystem macht es jedoch nahezu unmöglich, Aufschluss über eine der individuellen Leistungsfähigkeit gemäße Lastenverteilung zu gewinnen. Mehr Transparenz im Dickicht des Steuerdschungels könnte dazu beitragen, die ewige verteilungspolitische Debatte zu beenden. Genauso heilsam wäre sie für die Diskussion über die Legitimität von Philanthropie. Im Gegensatz zu Steuergeldern entscheidet hier nämlich nur der Geber selbst, was mit seinen Mitteln geschieht, weshalb vielfach vertreten wird, dass Steuern in angemessener Höhe besser seien als freiwillige Gaben.

Wohlgemerkt, Steuersätze und sogar die Verfassung lassen sich ändern. Dafür brauchte es dann aber die entsprechenden politischen Mehrheiten. Was das anbelangt, wird in öffentlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema Gerechtigkeit kaum berücksichtigt, dass sich Gefühltes nur selten in Gesetze übersetzen lässt. Gerade jetzt, wo die politisch Verantwortlichen in fast der gesamten Europäischen Union durch die Krise der Gemeinschaftswährung unter höchstem Druck stehen, ist es gut, dass die verfassungsgemäßen Verfahren eine Art Brandmauer zwischen Protesten und Parlamenten und manchmal sogar zwischen den gebeutelten Regierten und den hoffentlich weitsichtigen Regierenden ziehen.

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IW-Pressemitteilung, 5. September 2016

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