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Gefühlte Ungerechtigkeit Quelle: fasphotographic Fotolia

Auf 256 Seiten befasst sich Papst Franziskus in seinem ersten Lehrschreiben mit der Freude des Evangeliums ("Evangelii gaudium"), während der Bundesregierung aus Union und SPD 185 Seiten reichten, um festzuhalten, wie sie – so der Titel – "Deutschlands Zukunft gestalten" will. Wegen der darin zum Ausdruck kommenden Regulierungswut liesse sich fragen, ob die Autoren ein besseres Bild von der Marktwirtschaft haben als Papst Franziskus. Dass dieser am Kapitalismus zweifelt und materiellen Reichtum verdammt, entspricht christlicher Tradition. Tatsächlich sind an vielen Ecken im weltweiten päpstlichen Wirkungsraum grosse soziale Probleme zu beklagen – ob sie mit mehr Staat statt Markt zu lösen sind, bleibt fraglich.

In Deutschland dürfte es sich dagegen eher um eine gefühlte Ungerechtigkeit handeln. Damit sind wir nicht allein; auch in anderen (noch) wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Europas werden Gerechtigkeitsprobleme aufgetan, die sich scheinbar nur durch Gesetze lösen lassen; man denke an die eidgenössischen Debatten um gerechte Löhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie die erfolgreiche "Abzocker"-Initiative. Indes bringt die Ursachenforschung dies- wie jenseits des Bodensees weniger Konkretes als Gefühltes ans Licht.

Die deutsche Debatte arbeitet sich an einigen nichtexistenten Problemen ab: Diskutiert wird über Regulierungen für die Zeitarbeit, weil sich in diesem Segment "schwarze Schafe" tummeln sollen, die ihre Arbeitnehmer nicht korrekt entlohnen. Dabei existiert dank gesetzlichen Vorgaben in der Branche eine nahezu flächendeckende Tarifbindung. Weiterhin erörtert werden Einschränkungen von Befristungsmöglichkeiten, weil ja immer mehr Arbeitnehmer auf dem Wege der Befristung ins Prekariat verbannt würden. Tatsächlich ist die Quote aber seit vielen Jahren stabil. Zudem ist über einen Mindestlohn weder die erstrebte Armutsbekämpfung zu erreichen, da nicht einmal jeder Fünfte mit einem Stundenlohn von 8 Euro 50 oder darunter armutsgefährdet ist, noch ist er effizient, weil ob des drohenden Wegfalls der Jobs, die die Mindestlohnhöhe nicht erwirtschaften, eine wichtige Voraussetzung für einen Aufstieg entfällt: nämlich überhaupt Arbeit zu haben. Ob das alles der Gerechtigkeit dient, ist zweifelhaft.

Misslich ist, dass die Debatten rund um das Thema häufig an Einzelschicksalen aufgezogen werden. Zweifellos gibt es inakzeptable Fälle. Nur taugen sie als Indikator für das grosse Ganze eher selten. Doch die auf das alarmistische Beispiel meist folgende Floskel ". . . und vieles andere mehr" erweist sich als unwiderlegbar. Der Blick auf die Skandalfälle am oberen Ende der Gehaltspyramide, die politisch und medial breite Wirkung entfalten, wirkt gleichermassen wie der Fingerhut voll Gift, mit dem sich ein ganzes Reservoir voll Trinkwasser vergiften lässt. So verwundert es nicht, dass nach Meinung von Regierenden (siehe Koalitionsvertrag) wie Regierten (siehe Meinungsumfragen) politisches Handeln geboten ist: Seit Anfang der neunziger Jahre vertreten immer mehr Deutsche die Ansicht, die Verhältnisse im Lande seien nicht gerecht, derzeit fast zwei Drittel. Nicht einmal jeder Fünfte ist gegenteiliger Ansicht. Gerade einmal 12 Prozent der Befragten verbinden mit dem deutschen Modell der Sozialen Marktwirtschaft den Begriff der sozialen Gerechtigkeit.

Dass in diesem Klima eine klare Mehrheit bei der Bundestagswahl gegen die Gerechtigkeitskampagnen von SPD, Grünen und Linkspartei gestimmt hat, ist kurios. Die Analyse fördert dreierlei zutage: Erstens passte Kanzlerkandidat Steinbrück zum Programm seiner Partei so gut, wie die Kavallerie in Fort Yuma zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung taugt – also kaum. Zweitens geht es den Deutschen schlicht zu gut. Und drittens haben sie zwar Bundeskanzlerin Merkel ein herausragendes Ergebnis beschert, glauben aber an die segensreiche Wirkung von Mindestlohn, Vermögensabgaben und Quotenmodellen. Dass die Wähler damit Positionen des linken Spektrums befürworten, ist ihnen vermutlich gar nicht bewusst.

Dies alles verwundert nicht, denn selbst im Wahlkampf spielten Daten und Fakten kaum eine Rolle. Vonseiten der Union, eigentlich die Partei der Wirtschaftskompetenz, erging in sozialpolitischen Erörterungen lediglich der Hinweis, darum werde man sich kümmern. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, an dem kaum jemand ein gutes Haar lässt. Nun liesse sich zynisch argumentieren, dass sogar von steigenden Arbeitslosenzahlen wiederum Frau Merkel profitieren wird, weil sie es im Falle des Falles versteht, die Schuld für die negativen Effekte der sozialen Wohltaten an den sozialdemokratischen Koalitionspartner umzuverteilen.

Zu befürchten ist allerdings, dass eine weitere Emotionalisierung der Sozialstaatsdebatte ernsthaft Chancen verspielt – nicht nur in Deutschland, das als "kranker Mann Europas" dank den Reformen der Agenda 2010 ökonomisch wiedererstarkte. Jetzt droht nicht nur die Rückkehr ins Krankenbett, auch das Argumentieren gegenüber den europäischen Krisenländern, warum dort schmerzlichere Reformen als in Deutschland nötig sind, wird schwieriger. Die Austeritätspolitik von Frau Merkel wird nicht nur in den betroffenen Ländern als grausam angesehen, sondern ebenso an der linken SPD-Basis, die mit der Agenda-Politik trotz allen Erfolgen nie ihren Frieden gemacht hat. An deren Entscheid hing aber das Zustandekommen der Regierung – der Hauptgrund, warum die schwarz-roten Vorhaben sozialdemokratischer ausgefallen sind, als es das Ergebnis der Bundestagswahl vermuten liess. Der Papst, der keine partielle Basisdemokratie betreiben muss, hat es einfacher.

Zum Gastbeitrag auf der Website der Neuen Zürcher Zeitung

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