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Jürgen Matthes Quelle: IW Köln

Wir sind der Überzeugung, dass die EZB zwar an die Grenzen ihres Mandats gegangen ist, aber nicht darüber hinaus.

Weil der Euro-Rettungsschirm zu klein ist, bestand im letzten Sommer die Gefahr, dass die Finanzmärkte Italien in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Es hätte zu einer massiven, vielleicht sogar globalen Finanzkrise kommen können, die auch viele deutsche Jobs gekostet hätte. Nur die EZB hatte die Kraft, den übernervösen Finanzmarkt zu beruhigen. Ihre Ankündigung, notfalls unbegrenzt (ein- bis dreijährige) Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, war glaubwürdig, wie die Reaktionen des Finanzmarktes gezeigt haben.

Die EZB darf aber nicht dauerhaft Banken und Staaten vor Schlimmerem bewahren.

Nur die Regierungen können die Krise mit konsequenten Struktur- und Finanzreformen lösen, was sie derzeit auch weitgehend tun. Würde der Reformkurs aber aufgekündigt, dürfte auch die EZB nicht mehr helfen. Es ist zu erwarten, dass das BVG auch in dieser Hinsicht rote Linien zieht.

Der Clou dabei: Das würde am Ende auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel stärken, die jüngst zwar beim Konsolidierungskurs Zugeständnisse gemacht hat, aber zu Recht auf anhaltende Strukturreformen beharrt. Letztlich können also beide Institutionen zusammen – die EZB mit ihrer unersetzlichen finanziellen Macht und das BVG mit seiner bindenden rechtlichen Kraft – der Bundeskanzlerin bei ihrem Kurs der Euro-Rettung in die Karten spielen.

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26. September 2016

Geldpolitik Draghische EntscheidungenArrow

Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de

Zinsentscheidung der Federal Reserve
IW-Nachricht, 22. September 2016

Zinsentscheidung der Federal Reserve Normalisierung der Geldpolitik immer unwahrscheinlicher Arrow

Die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) hat die Erhöhung des Leitzinses erneut aufgeschoben. Im vorigen Jahr hatte die Fed ihre Niedrigzinspolitik zwar offiziell beendet. Doch trotz guter Arbeitsmarktdaten gab es seitdem keine weiteren Zinsschritte. Vom „normalen“ Leitzins, der in den USA bei 4 Prozent läge, ist die Zentralbank also weit entfernt – und müsste im Abschwung wie Europa auf negative Zinsen setzen. mehr