Klimaschutz muss nicht teuer sein Image
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Der Emissionshandel könnte ein Vorzeige-Produkt der EU-Kommission sein. Ein gelungenes Beispiel, wie man den Markt effektiv einspannt, um (klima-)politische Ziele zu erreichen. 2005 trat der europäische Emissionshandel ETS als Instrument in Kraft, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Die Absicht war also, die klimaschädlichen Emissionen zu deckeln.

Der ETS funktioniert sehr simpel. Die klimaschädlichen Emissionen werden durch einen festgelegten Wert nach oben hin begrenzt. CO2 Emittenten erhalten eine bestimmte Menge an Zertifikaten zugeteilt. Die können sie selbst verbrauchen oder über die Börse an andere Emittenten verkaufen. Ein CO2 Emittent wird immer dann Zertifikate verkaufen, wenn die CO2 Vermeidung günstiger ist als deren Ausstoß. Andersrum kann es für manche günstiger sein, sich über die Börse weitere Zertifikate nachzukaufen als Investitionen in die CO2 Vermeidung zu tätigen. So bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis.

Nun sind die Preise für Zertifikate an der Strombörse stark gesunken. Rund 7 Euro kostet derzeit das Recht eine Tonne CO2 zu emittieren. Für den Preisverfall gibt es Gründe: Zum einen lässt die Konjunktur in Europa nach, zum anderen verringert sich durch den Ausbau von erneuerbaren Energien die Nachfrage nach Verschmutzungsrechten. Doch der niedrige Preis ändert nichts an den Klimaschutzwirkungen. Deshalb wird kein einziges Gramm CO2 weniger oder mehr eingespart.

Dennoch missfallen die niedrigen Preise der EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard. Die Unternehmen hätten keinen Anreiz mehr, in klimaschonende Technologien zu investieren. Die EU-Kommissarin will deshalb die Preise hochtreiben, indem sie die Zertifikate verknappt. Doch inwieweit Unternehmen in Klimaschutzmaßnahmen investieren, hängt vor allem von den langfristigen Aussichten des Emissionshandels ab. Damit aber wirklich investiert wird, müssen die Rahmenbedingungen vor allem verlässlich bleiben.

Ohnehin scheint die Motivation der Kommissarin mehr eine fiskalische, denn eine klimapolitische zu sein. Alleine im deutschen Bundeshaushalt sind 2012 Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten rund 780 Millionen Euro eingeplant. Aber hier ist ein grundsätzliches Problem beim EU-Vorzeigeprodukt: Staaten haben ein hohes Interesse an hohen Zertifikate-Preisen. Das geht zulasten der Industrie und Verbraucher, bringt dem Klima aber letztlich nichts.

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