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Hans-Peter Fröhlich Quelle: IW Köln

Wenn ein Langfinger einem ins Portemonnaie greift, ohne dass man sich dagegen wehren kann, ist das ärgerlich genug. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Täter beteuern würde, er sei dringend auf das Geld angewiesen und werde es ganz bestimmt zurückgeben, sobald es ihm finanziell bessergeht. Kommt es gar zu einem Wiederholungsfall, macht es für den Bestohlenen erst recht keinen Unterschied, wenn der notorisch klamme Langfinger nach seinem neuerlichen Griff ins fremde Portemonnaie argumentiert, das Opfer möge sich doch bitte nicht so aufregen. Schließlich habe er diesmal nur Kleingeld mitgehen lassen.

Die ganze Szenerie lässt sich - zugegebenermaßen karikierend - auf den Ersten Steuerprogressionsbericht übertragen, den die Bundesregierung jüngst vorgelegt hat. Ein Gesetz aus dem Jahr 2012 hat sie dazu verpflichtet. Die kalte Progression ist seit Jahr und Tag eines der größten Ärgernisse im deutschen Steuersystem. Gemeint sind damit Steuermehreinnahmen, die dem Fiskus dadurch entstehen, dass Einkommenssteigerungen nur die Inflation ausgleichen. Unser progressiver Einkommenssteuertarif sorgt dann dafür, dass bei unverändertem Realeinkommen die Steuerlast klammheimlich steigt. Die kalte Progression widerspricht damit eklatant dem Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung. Danach soll nur dann ein höherer Steuersatz zur Anwendung kommen, wenn bei einem Steuerpflichtigen auch eine größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - sprich ein höheres Einkommen - vorliegt. Das aber trifft im vorliegenden Fall gerade nicht zu; das Realeinkommen des Steuerzahlers hat sich ja gar nicht erhöht. Normalerweise summiert sich diese sachlich unbegründete Mehrbelastung in Deutschland Jahr für Jahr immerhin auf mehrere Milliarden Euro. Und über die Jahre hinweg kumuliert sich der Effekt - bis der Finanzminister irgendwann ein Einsehen hat und er über eine "Steuerreform" zumindest wieder einen Teil der kalten Progression zurückgibt. Dann geht der ganze Prozess wieder von vorne los.

Anders wäre es nur, wenn der starre Einkommensteuertarif gleichsam auf Räder gestellt würde, das heißt, wenn alle festen Eurobeträge im Steuertarif konsequent an die Preisentwicklung gekoppelt und sich im gleichen Tempo mit ihr verändern würden. Diese immer wieder erhobene Forderung verhallt seit langem ungehört im politischen Raum.

Hier setzt jetzt der Steuerprogressionsbericht an. Er rechnet vor, dass die kalte Progression seit 2013 schwach ausgeprägt ist. Nach den Zahlen der Bundesregierung wäre 2015 und 2016 bei einer Inflationsrate von jährlich zwei Prozent jeweils mit Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro aufgrund der kalten Progression zu rechnen. Bei einer Inflationsrate von nur einem Prozent - wie derzeit eher zu erwarten - wären es nicht einmal eine Milliarde im Jahr. Um die vermeintlich frohe Botschaft noch etwas schmackhafter zu machen, rechnet der Bericht die Beträge auf den einzelnen Steuerzahler um. Im Szenario mit nur einem Prozent Inflation würde er jährlich lediglich mit knapp zwanzig Euro zusätzlich belastet. Also alles halb so wild?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nie war es für einen Finanzminister so leicht, der Versuchung heimlicher Steuermehreinnahmen dauerhaft zu entsagen und die kalte Progression durch eine Indexierung des Einkommenssteuertarifs ein für alle Mal zu entsorgen. Die geringen Beträge, die der Fiskus - auch angesichts des aktuell extrem niedrigen Preisanstiegs - auf diese Weise noch zusätzlich vereinnahmen kann, lohnen das steuerpolitische Versteckspiel nicht. Die Gegenfinanzierung für die minimalen Steuerausfälle der nächsten Jahre zu finden, sollte für den zuständigen Minister ein finanzpolitisches Kinderspiel sein. Die Wirtschaft läuft rund, der Arbeitsmarkt floriert, die Steuereinnahmen sprudeln. Und seit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Märkte noch stärker mit Liquidität zu fluten, sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen weiter gesunken. Das wird dem Fiskus in den nächsten Jahren weitere Milliarden an Zinsausgaben sparen.

Wolfgang Schäuble ist zu Recht stolz darauf, als erster Finanzminister seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Er könnte sich leicht noch einen weiteren Eintrag in die Geschichtsbücher verdienen: als derjenige, der die kalte Progression beerdigt hat. Die Bundesregierung selbst hat vorgerechnet, dass es geht. Nie war es so einfach wie heute.

Die gegenwärtig geringen Erträge, die die kalte Progression dem Fiskus einbringt, lohnen das steuerpolitische Versteckspiel nicht.

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Regionale Armut
IW-Pressemitteilung, 5. Dezember 2016

Regionale Armut Auf die Preise kommt es anArrow

Der Westen Deutschlands ist reich, der Osten arm – so pauschal läuft häufig die Armutsdebatte. Tatsächlich aber stehen vor allem westdeutsche Städte schlecht da, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern. mehr

IW-Kurzbericht, 5. Dezember 2016

Klaus-Heiner Röhl Regionale Wirtschaftsstrukturen und ArmutsgefährdungArrow

Armutsgefährdung hängt stark von regionalen Wirtschaftsstrukturen und Lebensverhältnissen ab, wie die Analyse der einkommensbezogenen Armutsquote und des Abschneidens im Regionalranking der IW Consult für die 402 deutschen Kreise zeigt. Eine Anti-Armutspolitik setzt deshalb am besten auf eine Kombination personenbezogener und regionalpolitischer Maßnahmen. mehr

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr