Gesetzliche Mindestlöhne sollen das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ lindern und mehr Lohngerechtigkeit herstellen. Beides sind grundsätzlich sinnvolle Ziele. Ist der gesetzliche Mindestlohn aber auch das beste Instrument, um diese Ziele zu erreichen?

„Armut trotz Arbeit“ lässt sich auf zweierlei Weise lindern: Entweder wird im Rahmen einer solidarischen Lohnpolitik oder über das Steuersystem zu Gunsten der Geringverdiener umverteilt. Beides hat Vor- und Nachteile. Bei solidarischer Lohnpolitik schöpfen leistungsstärkere Arbeitnehmer ihre Produktivitätsanteile nicht voll ab, sondern überlassen sie zumindest teilweise leistungsschwächeren in Form höherer Löhne. Die Lohndifferenzierung fällt kleiner aus als bei einer strikten Produktivitätsorientierung. Wird so umverteilt, entsteht keine fiskalische Belastung. Zudem kann ein höherer Löhn motivierend wirken, weil man sich fairer bezahlt fühlt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn greift diesen Gedanken auf. Die Gefahr dabei ist, dass die Nicht-Mindestlohnbezieher eine gesetzlich verordnete Stauchung der Lohnstruktur als ungerecht empfinden. Dann werden sie selbst höhere Löhne durchsetzen, um die alten Lohnabstände wiederherzustellen. So kann ein Lohndruck nach oben erzeugt werden, der die Lohnstauchung am unteren Ende wieder ausgleicht. Das macht Arbeit teurer und die Unternehmen rationalisieren vor allem bei den weniger qualifizierten Arbeitnehmern, die sich zudem wieder unfairer bezahlt fühlen. Nachteilig ist auch, dass ein Mindestlohn den Anreiz verzerrt, in Bildung zu investieren, um auf diese Weise einen höheren Lohn zu ermöglichen. Schließlich setzt ein Mindestlohn am Individualbedarf an. Er kann somit nicht zielgerichtet umverteilen, sondern muss in Haushalten mit Kindern letztlich doch durch staatliche Transfers ergänzt werden.

Eine Umverteilung über das Steuersystem knüpft gezielt am Haushaltsbedarf an. Sie verursacht auch keinen Lohndruck. Dafür entsteht eine fiskalische Belastung, die verstärkt werden kann, falls Betriebe die Löhne absenken, weil der Staat für bedarfsdeckende Einkommen sorgt. Positive Motivationseffekte unterbleiben, eher wird der Anreiz verstärkt, die Arbeitszeit zu reduzieren, weil der Staat den Lohn ohnehin aufstockt.

Wägt man die Vor- und Nachteile beider Umverteilungssysteme gegeneinander ab, spricht einiges für eine Kombination. In welchem Umfang kann aber über das Lohnsystem umverteilt werden, ohne negativ wirkende Lohnstruktureffekte auszulösen? Eine zumindest qualitative Antwort lässt sich ableiten, wenn Aspekte der Lohngerechtigkeit in die Analyse einbezogen werden. Hierzu gehören die Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit.

Die Leistungsgerechtigkeit knüpft an der Tatsache an, dass sich die Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer unterscheiden und deshalb keine absolute, sondern eine relative Gleichheit gerecht ist. Dies drückt sich durch die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aus. Sofern Lohnunterschiede die Vor- und Nachteile verschiedener Tätigkeiten ausgleichen, kommt es zu einer gerechteren Lohnstruktur als wenn dies nicht der Fall ist. Bewerten lässt sich Leistung durch den Markt. Ein Marktteilnehmer erhält das Entgelt, das andere für seine Leistung zu zahlen bereit sind. Dabei ist klar: Marktunvollkommenheiten können zu einer nach diesen Kriterien falschen und damit ungerechten Bewertung führen.

Bedarfsgerechtigkeit richtet sich ebenfalls nach dem Kriterium der relativen Gleichheit, knüpft aber am unterschiedlichen Bedarf an. Als gerecht lässt sich eine angemessene Deckung von Grundbedürfnissen bezeichnen, die gegebenenfalls auch auf Marktversagen beruhende falsche Leistungsbewertungen oder ungleiche Startchancen ausgleicht. Da Bedarf schwer objektivierbar ist, muss sich die Realisierung von Bedarfsgerechtigkeit auf die Sicherung einer minimal erforderlichen oder einer von der Gesellschaft als angemessen empfundenen Deckung von Grundbedürfnissen beschränken. Bei Staatstransfers lässt sich als Orientierungsgröße das staatlich garantierte Existenzminimum heranziehen. Bei einer solidarischen Lohnpolitik kann Bedarfsgerechtigkeit weiter gefasst werden. Dabei ist zu beachten, dass eine isolierte Betrachtung des eigenen Lohns nicht ausreicht. Auch der relative Einkommensvergleich, also die Betrachtung der Lohnstruktur ist wichtig.

Nimmt man an, dass die Arbeitsleistung durch das Gerechtigkeitsempfinden beeinflusst wird, hängen die möglichen Effizienzverluste einer Umverteilung über das Lohnsystem auch von den Gerechtigkeitsvorstellungen der Arbeitnehmer ab. Auswertungen des sozio-oekonomischen Panels zeigen: Arbeitnehmer, die weniger als den von den Gewerkschaften geforderten Mindeststundenlohn von 7,50 Euro verdienen, finden ihre Bezahlung eher ungerecht als besser bezahlte. Gerecht entlohnt fühlen sich 46 Prozent der Geringverdiener, aber immerhin 61 Prozent der Bezieher höherer Löhne.

Daraus kann man folgern, dass ein gesetzlicher Mindestlohn das Gerechtigkeitsempfinden zumindest kurzfristig bei den Geringverdienern steigern und dadurch Motivationseffekte anstoßen kann. Die empirische Gerechtigkeitsforschung kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Bezieher höherer Löhne durchaus zu einer solidarischen Lohnpolitik bereit sind. Unklar ist, in welchem Ausmaß diese die Stauchung der Lohnstruktur hinnehmen.

Grundsätzlich gilt jedoch: Je höher der Mindestlohn ausfällt, desto größer wird die Gefahr, dass das Gerechtigkeitsgefühl der Bezieher höherer Löhne verletzt wird. In diesem Fall drohen Leistungseinschränkungen oder der beschriebene Lohndruck nach oben. Beide Gerechtigkeitsprinzipien können also auch im Widerspruch zu einander stehen.

Aus diesen Überlegungen folgt: Wer einen gesetzlichen Mindestlohn einführen will, sollte beachten, dass alle Arbeitnehmer ihre Leistungen von einer als gerecht empfundenen Bezahlung abhängig machen. Die positiven Motivationseffekte bei Mindestlohnbeziehern können durch negative bei den Besserverdienenden überkompensiert werden. Deshalb muss bei der Bemessung der Höhe des Mindestlohns unbedingt beachtet werden, dass die Lohnstruktur nicht zu sehr gestaucht wird. Ein einheitlicher Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde dürfte dieses Erfordernis verletzen.

Hagen Lesch befasst sich am Institut der deutschen Wirtschaft Köln mit Lohn- und Tarifpolitik.

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