Deutschland hat Anlass zum Feiern: Das Grundgesetz wird morgen sechzig Jahre alt. Die politische Ordnung hat sich über diesen Zeitraum nicht nur als robust und überaus erfolgreich in der Bewältigung von Interessengegensätzen erwiesen, sie hat es auch ermöglicht, den Prozess der Wiedervereinigung effizient zu bewältigen. Die wirtschaftliche Ordnung hat uns einen grandiosen Prozess der Wohlstandmehrung gebracht, der durch Krisen und besondere Anpassungslasten zwar verzögert wurde oder Rückschläge erfuhr, aber nie gefährdet war.

Eine solch nüchterne Beschreibung wird freilich von vielen, gerade Älteren, wie es jüngst eine Umfrage des Bankenverbands ausweist, negiert oder gar als Angriff auf ihr gut gemeintes Streben nach einer besseren Welt gedeutet. Die Liste der Misserfolge scheint ihnen attraktiver zu sein als eine pragmatische Bewertung des Erreichten unter den Bedingungen des im demokratischen Gruppenstaat realistisch Erwartbaren. Wie könne man jetzt zum Feiern einladen, wo die Welt in der schwersten ökonomischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecke, schallt es aus jenem Lager herüber. Gibt es keinen Grund mehr zur Zuversicht?

Folgt man beispielsweise den medialen Darstellungen zu den Ergebnissen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche, dann musste man in eine solch depressive Grundstimmung fallen. Da wurde aus den Differenzen zur Mittelfristschätzung vom vergangenen Mai der finanzpolitische Offenbarungseid des Staates abgeleitet. Die Zukunft unserer Kinder sei nun endgültig verbaut. Stimmt es nicht mehr, dass wir – wie keine frühere Generation – unseren Nachfahren zugleich einen beachtlichen privaten Vermögensbestand hinterlassen? Und was sollte man realistischerweise angesichts der scharfen Rezession erwarten?

Zwar zeichnet die Steuerschätzung ein düsteres Bild. Danach kassiert der Fiskus im Jahr 2009 bei Bürgern und Unternehmen statt der im Vorjahr veranschlagten 572 Milliarden nur noch 527 Milliarden Euro. Doch dies ist immer noch das dritthöchste Steueraufkommen aller Zeiten. Nur 2007 und 2008 war es mit 538 und 561 Milliarden Euro noch höher. Gegenüber 2006 ist sogar ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro zu verzeichnen. Man kann diesen Hinweis als irrelevant abtun, er macht aber immerhin deutlich, was versäumt wurde: in guten Jahren kräftig zu konsolidieren.

Die öffentliche Sorge um die Staatsfinanzen in Wirkungseinheit mit galoppierender Inflation kann man angesichts der in dieser Krise notwendigen Wirtschaftspolitik verstehen.

Dennoch gibt es keinen Grund zur Panik. Zunächst macht die Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich, wie stark bei uns die automatischen Stabilisatoren des Staatshaushalts sind. Nach einer Studie der EU-Kommission (2008) reagiert das Defizit in Deutschland wesentlich stärker automatisch auf die Konjunktur als in den Vereinigten Staaten. Das mindert den Bedarf an aktiver Konjunkturpolitik und begründet im Aufschwung eine schnellere Korrektur.

In der gegenwärtigen Situation ist gleichwohl eine aktive Konjunkturstützung sinnvoll gewesen. Die empirische Forschung zeigt, dass kurzfristig Ausgabensteigerungen die größere Wirkung entfalten, mittel- und langfristig hingegen Steuersenkungen.

Das Programm der Bundesregierung ist zu drei Vierteln wachstumskonform. Die Multiplikatorwirkung dürfte angesichts des historisch einmaligen Nachfrageeinbruchs größer sein, als sie für die Vergangenheit oftmals noch für nicht-keynesianische Situationen ermittelt wurde. Geht dieses Investitionskalkül auf, dann stellt sich dennoch die Frage, welche Aufgaben der Staat künftig dauerhaft erfüllen kann und soll.

Erfolgreich kann nur eine Strategie sein, die auf Wachstum setzt. Das zeigen die Erfahrungen von Ländern, die schwierige finanzpolitische Situationen zu bewältigen hatten, und das zeigen auch unsere eigenen Erfahrungen aus den achtziger Jahren wie aus der Zeit nach 2003. Doch wollen wir überhaupt noch wirtschaftliche Dynamik? Die Meinungsführer in Politik und Gesellschaft scheinen sich davon verabschiedet zu haben. Schon der Begriff Wachstum scheint ähnlich geächtet zu sein wie der Begriff neoliberal.

Nur Kinder können sich ihre Welt malen. Eine reife Gesellschaft muss begreifen, dass Träumereien – ebenso wenig wie Panik und moralische Entrüstung- nichts klären, nichts bewältigen und keine Perspektiven eröffnen. 60 Jahre Grundgesetz sind auch der Anlass, dies deutlich zu machen.