Man kann fast täglich über neue Beiträge zur steuerpolitischen Debatte räsonieren. Der Stoff geht einem nicht aus. War es zunächst der Normalsatz in der Mehrwertsteuer, der von Ökonomen zur Erhöhung angepriesen wurde, so kam zwischenzeitlich der ermäßigte Steuersatz in die Diskussion. Dieser ist seit dem 1. Januar 1993 nicht angehoben worden, um die Verteilungseffekte einer höheren Umsatzsteuerbelastung zulasten von Geringverdienern und Transferempfängern in Grenzen zu halten.

Sicher muss einem manches als fragwürdig erscheinen, was das Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz unterwirft und damit dem täglichen Lebensbedarf zuweist. Dies gilt beispielsweise für Zirkusvorführungen oder die mit dem laufenden Betrieb eines Zoos verbundenen Umsätze. Doch dies ist kein drängendes Problem der Steuerpolitik. Gedankenspiele für eine Neukalibrierung vergeuden Energie und laufen Gefahr, Steuererhöhungen anzuregen. Alle Vorschläge, die mit einer Erhöhung auch des ermäßigten Steuersatzes spielen, führen in die falsche Richtung, weil sie die Inlandsnachfrage schwächen.

Vor dem Hintergrund der völlig diffusen Diskussion um Steuererhöhungen kann man das Bekenntnis der Union in ihrem Wahlprogramm, auf Steuersenkungen zu setzen, schon als mutigen Akt der Klarheit deuten. Näher betrachtet bleibt aber vieles im Vagen. Der Mut reicht nicht, zwischen dem allein aufgrund technischer Mängel kurzfristig Notwendigen und dem mittelfristig anvisierten Steuersystem zu unterscheiden und entsprechende Überlegungen zu skizzieren. Die Verfallszeit der Wahlprogrammatik wird man angesichts der Erfahrungen von 2005 als kurz ansehen müssen. Dennoch hat die Union eine wichtige Referenz geliefert.

Die Reaktionen im politischen Raum waren Kopfschütteln und Häme angesichts der vorangegangenen steuerpolitischen Vielstimmigkeit in der Union. Tatsächlich bietet das Wahlprogramm wenig bis gar nichts zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dadurch entsteht eine Glaubwürdigkeitslücke. Es ist überhaupt erstaunlich, was das Wahlprogramm so an Themen anbietet, und ebenso, was nicht. Da finden sich ganze Kapitel zu „Ländlicher Raum und Landwirtschaft stärken“ oder „Tourismus – vielfältig und attraktiv“. Sollen das die treibenden Branchen im Strukturwandel des 21. Jahrhunderts sein?

Wer das wirklich wichtige Thema „demografischer Wandel“ sucht, tut dies fast vergebens. Zwar kann man ein paar Sätze über nicht gewünschte Altersdiskriminierung und über den Zusammenhalt der Generationen lesen. Doch die strategisch höchst bedeutsame Frage, wie wir mit Schrumpfung und Alterung unserer Bevölkerung umgehen wollen, bleibt unbeantwortet. Dabei unternimmt die Bundesregierung nicht wenig zur Analyse dieses Themas. Die Vielzahl der Einzelinitiativen in den Ministerien ist kaum zu überschauen.

Der Bundespräsident hatte während seiner ersten Amtszeit mehrfach zu einem „Forum demografischer Wandel“ geladen. Wissenschaft, Politik und Medien erhielten die Chance zur vertieften Reflexion. Doch die darin angelegte Idee, dieses Thema in seiner Gesamtheit zu behandeln, hat sich nicht auf die Regierungspraxis übertragen. Stattdessen findet sich hier und da etwas, vor allem unkoordiniert. Den ersten Aufschlag hat schon 2004 das Familienministerium mit der Hinwendung zu einer bevölkerungsorientierten Familienpolitik gemacht. Die Ressorts für Wirtschaft, für Bildung und Forschung, für. Arbeit und Soziales sowie für Inneres sind seitdem sichtbar aktiv geworden.

Der Blick voraus sollte im Wahljahr neue Perspektiven eröffnen. Eine Möglichkeit läge in der Einrichtung eines Demografieressorts, um dieses so wichtige Thema wirklich angemessen behandeln zu können. Nur dann kann es gelingen. Vorurteile und Ängste überzeugend zu beantworten. Denn die im Grundgesetz fixierte Norm der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ muss angesichts der regionalen Differenzierung der Bevölkerung völlig neu justiert werden.

Stattdessen erleben wir hilflose Reaktionen der Politik auf unverrückbare Einsichten. Der Umgang des Bundesverkehrsministers mit dem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten des Berlin-Instituts „Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder“ steht dafür mehr als beispielhaft. Wer bittere, aber doch unvermeidbare Einsichten verdrängt, der wird weder Aufklärung betreiben noch Lösungen finden können. Wir sollten erwarten dürfen, dass der Bundestagswahlkampf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit solchen Themen einfordert. Doch hier gilt wie stets: Schwacher Wettbewerb belastet das Qualitätsniveau.

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