Fels in der Brandung Image
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Die meisten Deutschen sind enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Es fehle an Professionalität, so der Vorwurf, und nur wenige Wahlversprechen würden eingelöst. Die Hoffnung, dass in einer bürgerlich-liberalen Koalition der inhaltliche Grundkonsens stärker sein müsse und damit auch allfällige Meinungsverschiedenheiten leichter zu überwinden sein würden als zuvor in der Großen Koalition, hat sich als Illusion erwiesen.

Doch von außen betrachtet stellt sich die Lage ganz anders dar. Besonders unter ökonomischen Gesichtspunkten muss Deutschland heute wie der letzte verbleibende Fels in einer Brandung irregeleiteter ökonomischer Theorien und Politikansätze erscheinen. In dem Maß, wie die wirtschaftspolitische Vernunft offensichtlich allerorten schwindet, und gegen erbitterte Kritik aus dem Ausland, profiliert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kreuzritterin für die Tugenden einer gesunden Wirtschaftspolitik.

Ein Beispiel für das globale Schwinden der wirtschaftspolitischen Vernunft ist die Art und Weise, wie viele Länder, allen voran Frankreich, Druck auf Deutschland ausüben, seinen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Dafür gibt es sogar Unterstützung von Wissenschaftlern wie dem amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman. Selten nur hat man derart verfehlte Forderungen vernommen. Ein Leistungsbilanzüberschuss ist nur dann von Übel, wenn er mit Hilfe einer merkantilistischen Industriepolitik künstlich herbeigeführt worden ist, nicht aber, wenn das betreffende Land schlicht über eine besonders wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt, wie es nun einmal in Deutschland der Fall ist.

Doch so leicht verstummen die Kritiker nicht. Auch ohne aktiv steuernde Industriepolitik, so warnen sie, verfüge Deutschland nur über eine künstliche Wettbewerbsfähigkeit: dank des real unterbewerteten Euro und wegen niedrig gehaltener Löhne. Und so wird tatsächlich aus dem Ausland der vermessene Ruf laut, Deutschland müsse seinen europäischen Partnern etwas zurückgeben, schließlich habe die deutsche Exportindustrie überdurchschnittlich von der Einführung der Gemeinschaftswährung profitiert. Die reale Unterbewertung des Euro habe Deutschland erlaubt, auf „unfaire“ Weise seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Als der Euro eingeführt wurde, klang das noch ganz anders. Damals herrschte die Annahme, die erwartete „doppelte Dividende“ der Gemeinschaftswährung werde eine Winwin-Situation entstehen lassen, in der die anderen Länder davon profitieren, dass sie deutlich niedrigere Zinsen zahlen müssen als zuvor. Das würde zu Investitionen anreizen und das Wachstum anheizen. Am Ende, so die Vorstellung, würde es allen besser gehen.

Nun, leider haben einige Länder diese Chance nicht genutzt. Im Übrigen ist es erstaunlich zu sehen, wie heute unter der Hand eingestanden wird, dass der Euro-Raum alles andere als ein „optimaler Währungsraum“ ist – eine Tatsache, die den meisten Ökonomen zwar bewusst war, die von der Politik aber seit jeher geflissentlich übersehen wurde.

Die zweite Attacke zielt auf die Lohnzurückhaltung in Deutschland, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat und angeblich nichts anderes ist als eine neue Variante der „Beggar-thy-neighbour“-Politik. Die Argumentation lautet wie folgt: Niedrige Löhne schwächen den Konsum. Und wenn der Konsum in Deutschland schwach ist, können andere Länder nur wenig nach Deutschland exportieren. Doch die Löhne sind in Deutschland kein Instrument einer merkantilistischen Industriepolitik. Die Löhne werden von den Tarifparteien ausgehandelt, der Staat hält sich heraus. Wenn sich in den Verhandlungen Lohnzurückhaltung ergibt, steckt dahinter keine staatliche Manipulation, sondern schlicht ein gesundes, verantwortungsvolles marktwirtschaftliches Verhalten der Sozialpartner. Und, davon mal abgesehen: Hat Deutschland seine Nachbarn je daran gehindert, etwas zur Steigerung ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen?

Von manchen Kritikern ist zu hören, dass die Bundesregierung – wenn Deutschland schon nicht die Löhne erhöht und seinen Leistungsbilanzüberschuss zurückführt – wenigstens die staatlichen Konjunkturprogramme weiterführen sollte. Mit höheren staatlichen Ausgaben ließe sich die Binnennachfrage ankurbeln, und auch die Weltwirtschaft erhielte dadurch neuen Schwung, heißt es. Wenn dies nicht geschehe, dann drohe eine Deflation – eine kaum mehr unter Kontrolle zu bringende wirtschaftliche Abwärtsspirale. Bei diesem Thema ist wieder Paul Krugman im Geschäft. Mit Vorliebe kritisiert er die „deutsche Stabilitätskultur“, die in der derzeitigen Situation dazu angetan sei, die Weltwirtschaft abzuwürgen.

Zu den Unappetitlichkeiten der Krugmanschen Verbaltaktik gehört es, die Politik von Angela Merkel mit dem strikten Sparprogramm zu vergleichen, mit dem der vorletzte Kanzler der Weimarer Republik, Heinrich Brüning, in den dreißiger Jahren darum gekämpft hatte, Deutschland von seinen Schulden zu befreien und durch die Weltwirtschaftskrise zu bringen. Das ist als Totschlagargument gemeint: Es ist schließlich bekannt, dass Brünings Sparkurs die Deutschen Adolf Hitler direkt in die Arme getrieben hat – oder? Und Hitler wurde so populär, weil er die richtige keynesianische Politik angewendet, Autobahnen gebaut und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat, nicht wahr?

Hier wimmelt es von Irrtümern. Der Weg von Brüning zu Hitler war bei weitem nicht so direkt, wie es scheint. „It’s the economy, stupid“ – aber zählt denn etwa nur die Wirtschaft? Dieser Mythos ist nur allzu bequem, wie auch die gern bemühte Behauptung, dass allein der Zweite Weltkrieg es den Vereinigten Staaten ermöglicht hat, die Weltwirtschaftskrise zu überwinden, dank der Militärausgaben, die direkt in die Rüstungsproduktion flossen. Wissenschaftler wie Murray Rothbard, Robert Higgs und Amity Shlaes haben längst in umfangreichen Studien nachgewiesen, dass der amerikanische Aufschwung damals vor allem einem besseren Umgang der Regierung mit der Wirtschaft geschuldet war, nicht allein den Militärausgaben.

Und was Deutschland betrifft, so haben Wirtschaftshistoriker in der so genannten Borchardt-Debatte auf die besondere Tragik Brünings hingewiesen, der gar keine andere Wahl hatte und dessen Politik immerhin schon begonnen hatte, Früchte zu tragen, als Hitler ihn im Amt beerbte – und darauf, dass Hitler vor allem deswegen anfänglich wirtschaftspolitische Erfolge verbuchte, weil er sich auf Brünings Vorarbeiten stützen konnte.

Die gegenwärtigen ökonomischen Mythen, wie sie Paul Krugman in die Welt setzt, nötigen Angela Merkel nicht mehr als ein Achselzucken ab. Sie verdient Lob für ihre Standfestigkeit. Ihr ist es zu verdanken, dass die Konjunkturprogramme in Deutschland nicht fortgesetzt werden; dass der Staatshaushalt saniert wird; dass die Schuldenbremse, die erst vor kurzem ins Grundgesetz eingebaut worden ist, nicht gelockert wird.

Darüber hinaus hat die Kanzlerin das Prinzip gesunder öffentlicher Finanzen sogar in die Währungsunion hineingetragen. Sie hat zwar mitgespielt, als es darum ging, den Euro-Rettungsschirm aufzuspannen – ein möglicherweise für Deutschland teures Instrument. Doch im Gegenzug hat sie nicht nur eine gegenseitige Budgetaufsicht der Mitgliedstaaten und die Beteiligung privater Gläubiger an einem dauerhaften Krisenmechanismus durchgesetzt, sondern auch eine europäische Schuldenbremse und einen „Wettbewerbsfähigkeitspakt“ angestoßen, der Ländern mit strukturellen Problemen helfen soll.

Noch ist unklar, wie der Wettbewerbsfähigkeitspakt genau aussehen und wie er funktionieren soll. Mit dem Gedanken des Systemwettbewerbs innerhalb der Europäischen Union ist er zwar unvereinbar – aber für echten Systemwettbewerb ist die Gleichmacherei in Europa ohnehin längst viel zu weit fortgeschritten.

„Jetzt ist nicht der Moment, sich über Defizite Sorgen zu machen“, warnt Paul Krugman. Aber wenn nicht jetzt, wann dann? Die Finanzkrise riss Deutschland wie alle anderen Länder in eine tiefe Rezession. Erst platzte die Blase auf dem Wohnungsmarkt in den Vereinigten Staaten, dann brachen Banken zusammen und schließlich das Vertrauen der Menschen, ebenso die globale Nachfrage. Wegen seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft litt Deutschland darunter besonders stark.

Ökonomen beschreiben dies als einen hayekianischen Moment der Überinvestition auf dem amerikanischen Wohnungsmarkt und einen darauf folgenden keynesianischen Moment des abrupten, scharfen Abbrechens der Nachfrage. In einem keynesianischen Moment ist es angebracht, mit einer wohldosierten und zeitlich präzise abgestimmten expansiven Konjunkturpolitik die Unterauslastung der Produktionskapazitäten der Wirtschaft zu mildern. Mehr ist nicht möglich, schon gar nicht eine Ausdehnung des Produktionspotenzials. Um durch das konjunkturelle Tal der Jahre 2009 und 2010 zu kommen, verließ sich Deutschland nicht etwa allein auf seine automatischen Stabilisatoren (in der Krise steigen automatisch die Leistungen aus den Sozialsystemen, was die Nachfrage stabilisiert). Wie in den meisten anderen Ländern wurden auch hierzulande die öffentlichen Ausgaben drastisch hochgefahren.

Deutschland war alles andere als passiv, den Anschuldigungen zum Trotz: Die auf zwei Jahre angelegten Konjunkturprogramme umfassten immerhin ein Volumen von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ökonomen haben den Ankurbelungseffekt ausgerechnet und sind auf einen Wert von 1 bis 1,5 Prozent des BIP gekommen. Das ist ganz schön; die Welt ist es nicht. Wenn man außerdem noch die Verzerrungseffekte berücksichtigt, die mit Konjunkturprogrammen einhergehen, dann ist klar, dass solche Experimente wirklich extremen Situationen vorbehalten sein müssen. Staatsausgaben verdrängen private Ausgaben. Ein staatlich ausgegebener Euro kann nicht mehr privat ausgegeben werden. Jeder Euro, der die Automobilindustrie stützt, kann nicht mehr für andere Zwecke ausgegeben werden. Und jeder private Euro, der in den staatlich geförderten Erwerb von Autos fließt, ist für andere Konsumformen nicht mehr verfügbar. „There is no free lunch“, wie Milton Friedman zu sagen pflegte.

Auch die These, dass eine weitergeführte Ankurbelung der deutschen Konjunktur dem Ausland spürbar zugute käme, ist ein Mythos. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage schätzt, dass eine defizitfinanzierte Ausgabenpolitik, die das deutsche Haushaltsdefizit um ein Prozent erhöhen würde, höchstens eine Steigerung des ausländischen BIP um 0,15 Prozent bewirken könnte. Gleichzeitig würde aber das Defizit, das schon jetzt bei 3,5 Prozent des BIP liegt, weiter steigen. Dabei sollte doch eigentlich jedermann spätestens aus der Schuldenkrise im Euro-Raum die Lehre gezogen haben, dass Verschuldung ein Land teuer zu stehen kommen kann: direkt, durch die Auswirkungen des Schuldenstands auf die Zinsen, und indirekt, durch die mit dem „deficit spending“ politisch zumeist einhergehende Vernachlässigung von wirtschaftlichen Strukturreformen, sowie durch die sich daraus ergebende Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass allein die Zinsen im internationalen Durchschnitt um 39 Prozent steigen würden, wenn die Staatsverschuldung infolge neuer Konjunkturprogramme um weitere zehn Prozentpunkte zunehmen sollte.

Deutschland kann im Augenblick über seine Wirtschaftsdaten nur frohlocken. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2010 um 3,6 Prozent gestiegen; für 2011 erwarten die Auguren immerhin noch mehr als zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf etwa drei Millionen zurückgegangen. Die Ausfuhr, der Konsum und die Investitionen sind wieder in der Aufwärtsbewegung. Der keynesianische Moment ist eindeutig vorbei. Und nicht einmal ein Hauch von Deflation lauert am Horizont; die Inflation liegt in Deutschland bei 1,9 Prozent. Umso mehr ist jetzt die Zeit gekommen, die Staatsausgaben zurückzufahren (von „sparen“ zu sprechen, wäre eine unbotmäßige Übertreibung) und die Aufmerksamkeit auf den sich bereits abzeichnenden inflationären Druck zu richten.

Die These, dass eine weitere Ankurbelung der deutschen Wirtschaft dem Ausland spürbar nützte, ist ein Mythos Vulgärkeynesianer immer wieder glauben machen wollen. Inflation ist ein bösartiges Übel. Sie macht die Armen noch ärmer; sie belohnt jene Menschen, die sich verspekuliert und sich übermäßig verschuldet haben; sie verzerrt die relativen Preissignale und schwächt die dynamische Effizienz der Marktwirtschaft. Die Europäische Zentralbank muss daher allmählich beginnen, über eine Anhebung der Zinssätze nachzudenken. Noch ergibt sich der Preisdruck vornehmlich aus der Verknappung von Rohstoffen – aber es wäre unklug, das Preisklima durch künstlich aufgeblähte Nachfrage und lockeres Geld weiter anzuheizen.

Wenn jetzt das „deficit spending“ unverändert fortgesetzt würde, dann machte die Bundesregierung sich jenes „Abusus“ schuldig, den Karl Schiller, der einstige Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Vater der Globalsteuerung in Deutschland und des Stabilitätsgesetzes, schon 1986 beklagt hatte. Keynesianische Politik ist für keynesianische Momente gedacht. Jenseits dieser Momente ist sie teuer und schädlich. Wenn Deutschland den Forderungen aus dem Ausland stattgäbe, geriete nur die eigene Wachstumskraft in Gefahr. Damit wäre niemandem gedient.

Der eigentliche Grund für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss liegt darin, dass die Deutschen mehr sparen als sie investieren. Aber warum ist eigentlich die Investitionsneigung hierzulande so vergleichsweise schwach? Die Ursachen sind verschiedene politische Schwächen des deutschen Standorts. Vor allem aber die Ungewissheit der Zukunft lastet auf den Investoren, insbesondere mit Blick auf die hohe Schuldenlast des Landes, die sich früher oder später in höheren Steuern ein Ventil wird schaffen müssen. Wenn Deutschland seinen Konsum ankurbeln soll, dann ist es notwendig, zunächst mehr zu investieren – und dafür sind nun einmal gesunde öffentliche Finanzen die Voraussetzung.

In seinem berühmten Essay „Was man sieht und was man nicht sieht“ von 1850 schreibt der französische Autor Frédéric Bastiat, in diesem Sinne seien Sparen und Ausgeben dasselbe, und folgerte: „Vom Standpunkt der Moral ist die Überlegenheit der Ersparnis über den Luxus unbestreitbar. Es ist tröstlich festzustellen, dass es vom ökonomischen Standpunkt genauso ist für jeden, der nicht bei den unmittelbaren Wirkungen der Phänomene stehen bleibt, sondern seine Untersuchungen bis zu ihren letzten Wirkungen fortzuführen weiß.“ Wie wahr! Doch diese Erkenntnis ist in Frankreich verloren gegangen. Wenigstens in Deutschland lebt sie fort.

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