Eine neue Balance von Markt und Staat Image
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Ordnungspolitik und die dahinterstehende Ordnungsökonomik bleiben von der großen Krise unserer Zeit ebenso wenig unberührt wie die spezifischen Politiksysteme. Die Tragfähigkeit der Ordnungsvorstellungen ist getestet worden. Was bleibt an unverrückbaren Einsichten, deren Nichtbeachtung unvermeidbar negative gesamtwirtschaftliche Folgen hat? Wo liegen die Bedarfe für Neues und Zusätzliches? Was hilft, die wirtschaftliche Dynamik in der längeren Frist zu stabilisieren? Welche Balance im Miteinander von Markt und Staat ist dafür konsistent? Und: Gelingt es uns, über die Klärung der Selbstverantwortung und der Mitverantwortung eines jeden die Freiheit zukunftsfähig zu disziplinieren?

Eine bedeutsame Ergänzung des für die marktwirtschaftliche Ordnung zentralen Haftungsprinzips liegt in der Forderung nach Mitverantwortung eines jeden. Erst dadurch wird die Freiheit nachhaltig diszipliniert und langfristig stabilisiert. Der Verantwortungsdiskurs in der Ökonomik ist entsprechend zu erweitern, von der notwendigen Selbstverantwortung zur hinreichenden Mitverantwortung. Erst dann gibt es die Möglichkeit, die Definition von Regeln zu integrieren und die Stabilität gesellschaftlicher Strukturen wirksam zu fördern. Die Disziplinierung der Freiheit durch beide Formen der Verantwortung schafft wieder Freiraum für Deregulierung und Privatisierung als Prinzip, was angesichts der Finanzmarktkrise diskreditiert worden war.

Die konsequente Forderung nach Mitverantwortung eröffnet zwangsläufig einen Moraldiskurs, denn so werden die private Sphäre und der öffentliche Raum zweifach verknüpft. Einerseits durch die Haftung für Tun und Unterlassen auf eigene Rechnung, andererseits durch das bewusste Wirken in den öffentlichen Strukturen. Dieses Wirken im öffentlichen Raum ist nicht neutral in Bezug auf die zugrunde liegenden Motive, wie es für das individuelle Handeln auf eigene Rechnung jedoch der Fall ist. Was wir durch Regeln an individueller Moral im täglichen Austausch sparen, das müssen wir aktivieren für die Sicht auf das Gemeinsame. Dabei stellen sich durchaus schwierige Fragen, wie sie im Kontext mit öffentlichem Protest gegen demokratisch beschlossene Projekte angesprochen wurden. Wertvoll ist nicht der Protest schlechthin, sondern der Beitrag zum Interessenausgleich und zur Weiterentwicklung unserer Koordinationssysteme. Davon sind viele Protestler trotz selbstbewusster Moral weit entfernt.

Bezogen auf die Finanzmärkte hat die Ordnungsökonomik– aber nicht minder die Neoklassik als Mainstream– erheblichen Erneuerungsbedarf. Der Ordnungsökonomik fehlt eine umfassende Analyse der Finanzmärkte, ihrer Funktion sowie der aus Vernetzung resultierenden systemischen Risiken. Die Notwendigkeit einer Finanzaufsicht mit scharfen Interventionsrechten bis hin zur Zerschlagung (und damit dem Eingriff in das Eigentumsrecht) ist für sich betrachtet ordnungspolitisch heikel und bedarf deshalb einer konsequenten Verknüpfung mit den eingeübten Vorstellungen für die industrielle Arbeitsteilung. Die Forderung nach unabhängiger und wissenschaftlich fundierter Finanzaufsicht hat bislang kaum Unterstützung aus der Ordnungsökonomik erfahren, die politische Untätigkeit in diesem Zusammenhang kann da nicht wundern.

Auch die Begründung einer prinzipiellen Krisenkompetenz des Staates gehört hierher. Die gebotene Umbettung von Keynes aus der Konjunkturpolitik in die Krisenpolitik ist deutlich angesprochen worden. Dies widerspricht gleichwohl der traditionellen Ordnungspolitik, die Krisen in der Regel als vermeidbare Folgen falscher Wirtschaftspolitik deutet. Doch das Phänomen einer spontanen Unordnung, die das Koordinationsversprechen kollektiver Systeme umfassend in Zweifel zieht, resultiert bei weitem nicht nur aus erkannten Fehlern der Politik, sondern aus einem intransparenten Wirkungsgeflecht von Politik, Regulierung, Marktinnovation und legaler Anpassungsleistung der Marktakteure. Nur der Staat kann dann Vertrauen neu begründen, indem er schnell und spürbar fiskalisch handelt.

Die Krisenkompetenz wird der Staat aber nur glaubhaft machen können, wenn er sein Finanzgebaren auf eine mittelfristig stabile Basis stellt. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist deshalb bedeutsam. Sie stabilisiert zugleich die Währungsintegration in Europa, wo sich die Stimmen mehren, solche Regeln auch in anderen Ländern zu etablieren. Die Diskussion um die öffentlichen Haushalte wird dabei gelegentlich mit einer Dramatik vorgetragen, als könne es sowieso nicht gelingen. Das Gegenteil ist richtig, wie die Erfahrung der 1980er-Jahre zeigt. Es benötigt indes eine Dekade, daran führt realistisch betrachtet kein Weg vorbei.

Vor allem aber: Die Erfahrung zeigt, dass Konsolidierung und Wachstumsdynamik kein Widerspruch sind, sondern zusammengehen. Bei normalen zyklischen Schwankungen und strukturwandelbedingten Anpassungen verursachen hohe Staatsdefizite keine beachtlichen Nachfrageeffekte und deren Rückführung keine gesamtwirtschaftliche Belastung– eine erfahrungsgesättigte Einsicht, die von Keynesianern aus Gründen des Selbstschutzes einfach ignoriert wird. An der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden, und die Länder sind gut beraten, ihren Verfassungen ohne Wenn und Aber eine entsprechende Regel hinzuzufügen.

Die Schuldenbremse erlangt nicht nur bei der Neumandatierung der nationalen Finanzpolitik eine herausragende Rolle, sie gewinnt diese auch in der Europäischen Währungsunion. Denn die Zukunft des Euros hängt an der Bereitschaft, Finanzpolitik und Geldpolitik zu objektivieren und aus dem gewöhnlichen Verteilungsstreit herauszunehmen. Würden alle Euro-Länder eine Schuldenbremse nach deutschem oder Schweizer Vorbild installieren, wäre die notwendige Koordinierung durch sanktionsbewehrte Regeln abgesichert. Dann ist die Geldpolitik unverändert gut aufgehoben in der Tradition der Bundesbank. Ein Krisensystem mit Gläubigerbeteiligung, wie es im Grundsatz beschlossen wurde, erweist sich angesichts der gemachten Erfahrungen mit Abweichungen vom Pfad der Tugend als unvermeidbar. Es muss gelingen, sowohl die Freiheit der Märkte als auch die Freiheit der nationalen Finanzpolitik effektiv zu disziplinieren.

Diese Muster für eine Politik in der Normalität sollten so viel Kapazitäten und Energie freisetzen, dass die Wachstumsfragen angemessen behandelt werden können, die sich aus dem demografischen Wandel– der Alterung und Schrumpfung unserer Bevölkerung– ergeben. (...) Der demografische Wandel verlangt nach einem spezifischen Diskurs über die Verantwortung des Einzelnen im langen Leben. Freiheit und Freiheitsbefähigung gewinnen in dieser Perspektive eine zusätzliche Bedeutung, denn als verlässlich gesellschaftlich abgesicherte Konzepte lassen sie im langen Leben niemanden aus der Verantwortung. (...)

Die Neudefinition der Finanzpolitik infolge der Krise, das heißt ihr Abschied von der Konjunkturpolitik und die bewussteRevision der Staatstätigkeit durch den Test auf Privatisierbarkeit, eröffnet neue Räume für die Mitverantwortung des einzelnen Bürgers/der einzelnen Bürgerin und von Organisationen wie Unternehmen. Bürgerschaftliches Engagement wird als Teil der Neubalancierung von Staat und Markt eine größere Bedeutung erlangen. (...) Vorausgesetzt ist aber ein klares Verständnis darüber, was die Ordnungs- und Leistungsaufgaben des Staates sind. Ein überforderter und damit unvermeidbar schwacher Staat ist kein gutes Muster für die Profilierung bürgerschaftlichen Engagements als Ausdruck disziplinierter Freiheit.(...)

Doch es gilt die Feststellung, dass wir angesichts der vielen freiwilligen wie erzwungenen Änderungen die Frage nach dem gewollten GesellschAftsmodell nicht so einfach ignorieren können. Welche Disziplinierung der Freiheit wollen wir? Ist das hier angebotene Prinzip aus Selbstverantwortung und Mitverantwortung tragfähig? Akzeptieren wir die Normalität als Herausforderung? Darüber müssen wir streiten. Und dazu brauchen wir ein Bewusstsein gerade auch bei den Funktionseliten unseres Landes, ohne deren Mitverantwortung dieser Diskurs nicht gelingen kann.

Michael Hüther
Die disziplinIerte Freiheit
Murmann, Hamburg 2011, 200 S., 19,90 Euro.
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