Michael Hüther in der Welt Image
Quelle: IW Köln

Wenn man in diesen Tagen bei Nichtökonomen auftaucht, sind zwei Reaktionen gewiss: Zuerst wird etwas mitleidig die angesichts der Schuldenkrise und der Euro-Debatten nun sicherlich starke Beanspruchung gewürdigt. Darauf folgt die staunende Feststellung, dass man ja noch ganz ruhig sei, wo doch die Politik mal wieder größten Unsinn begehe und die wirtschaftlichen Aussichten mehr als düster seien. Keine Frage, wir müssen uns in Europa mit Problemen herumschlagen, von denen wir hofften, dass wir nie davon betroffen würden. Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Die Vernunft, die Europa vorangebracht hat und vor 20 Jahren die Grundlagen der monetären Integration legte, hat sich nicht fortgesetzt im Handeln der Euro-Länder. Der Bonitätstransfer, der mit der Gründung der Währungs-Union von Deutschland geleistet wurde, ist verpufft. Man hat den Zinsvorteil der Mitgliedschaft im Euro-Club verprasst.

Jetzt stehen wir alle da wie das Kind im Dreck und warten auf Reinigung. Das Besondere ist: Wir müssen es selber leisten. Und das ist vielleicht nicht das Schlechteste. Denn langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Die Kapitalmärkte haben lange geschlafen, wenn es um die Bewertung der Staatsschulden ging. Warum wurde 1997 der Hinweis von Bundesfinanzminister Waigel ignoriert, dass Italien mit Blick auf die fiskalpolitischen Kriterien des Maastrichter Vertrages eigentlich nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfe? Warum blieb jede Reaktion aus, als 2004 die Regierungen Deutschlands und Frankreichs den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichten? Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken. Der Instrumentenkasten der Wirtschaftspolitik ist leer. Die neuen Instrumente müssen aber ganz andere sein. Eine Rückkehr zur Normalität, wie sie vor der Krise herrschte, kann es nicht geben.

Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den Heutigen Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen sowie der Güter, und sie verlagern scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.

Was ist an dieser Entwicklung eigentlich so problematisch? Nun, man kann verstehen, wenn Politiker sich dieser Ohnmacht erwehren wollen und die Finanzmärkte attackieren. Doch bei aller Übertreibung und Panik sind die Finanzmärkte nicht diejenigen, die das Feuer gelegt haben, sie haben nur eine Menge Wind gemacht und werden es auch weiter tun. Dem können wir uns stellen, wie viele erfolgreiche Konsolidierungsprozesse belegen. Wir müssen glaubwürdig das Versprechen geben, die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung zu halten und auf Kreditaufnahme mit Ausnahme in Zeiten von Katastrophen zu verzichten. Dafür steht die Schuldenbremse als Verfassungsregel.Die Überprüfung und gar die Erneuerung der Staatstätigkeit werden zunächst alle fordern, die gewohnt sind, an den Staat Ansprüche zu richten. Entspannend wirkt, dass die Sanierung der Staatshaushalte Zeit benötigen wird, realistischer Weise eine Dekade.

Die Disziplin dazu wird freilich nur reichen, wenn man sich nicht an der falschen Stelle Entlastung erhofft. Die Diskussion über das vermeintlich Zutreffende der linken Ideologie ist jedenfalls ein Irrlicht. Denn es war nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an Staatstätigkeit, das uns in diese Krise gebracht hat. Und es war vor allem ein Zuviel an der verkehrten Stelle.

Die Neujustierung der Staatstätigkeit verlangt von den Eliten des Landes eine neue Bürgerlichkeit. Die Abwendung vom öffentlichen Raum in eine gepflegte Privatheit widerspricht nicht mehr nur der gebotenen Mitverantwortung für das Gemeinsame, sie wird untragbar. Denn das Versorgungsversprechen des modernen Staates wird den Mangel an Mitverantwortung und die Unterversorgung mit Gemeinsinn nicht mehr übertünchen können. Der von den Finanzmärkten eingeforderte Wandel der Staatlichkeit wird mehr Räume für bürgerschaftliches Engagement eröffnen. Das verlangt eine Bürgerlichkeit als Haltung, die sich die Partizipation am politischen Diskurs erschließt, die Chance auf ökonomische Wohlfahrt ergreift und die kulturelle Identität als Teil eines nicht nur auf Verwertungswissen ausgerichteten Bildungskanons versteht.

Den Eliten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedenfalls bietet eine Gesellschaft, die im Alltag Mitverantwortung durch Staatstätigkeit ersetzt, nicht den notwendigen Humus für eine Kräftigung des Gemeinsinns. Der Begriff der Daseinsvorsorge bedarf der Relativierung. Vor allem aber muss die Dichotomie von Staat und Privat aufgelöst werden, indem das bürgerschaftliche Engagement die Bürgergesellschaft eigenständig gegen ein auf staatliche Institutionen reduziertes Gemeinwesen setzt. Hier liegt die große Chance der gegenwärtigen Krise. Denn der erste Schritt zur Neuausrichtung ist getan, wenn die Handlungsmöglichkeiten nicht mehr durch die Vertagung von Verteilungsstreit ausgedehnt werden können, sondern jede Generation auf sich verwiesen ist.Der Druck zur Klärung der gemeinsamen Fragen steigt. Was zuerst als Belastung daherkommt, das entpuppt sich als Eröffnung neuer Räume für Gemeinsinn. So beklagt die Krise nicht in erster Linie die Verantwortung der Finanzmärkte, sondern sie fragt uns nach den Möglichkeiten, miteinander Verantwortung zu tragen. Darin liegt doch etwas Ermutigendes.

Why the ECB is not to blame for low interest rates
Gastbeitrag, 15. September 2016

Markus Demary auf EUROPP Why the ECB is not to blame for low interest ratesArrow

In the latest set of EU stress tests, several German lenders performed poorly. As Markus Demary writes in EUROPP (Blog of LSE about European Politics and Policy), some of this performance has been blamed on low interest rates squeezing the profitability of lenders. He argues that while the ECB has frequently been blamed for this situation, the reality is more complex and instead reflects long-term trends which can only be addressed by lasting structural reforms. mehr

9. September 2016

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Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die wirtschaftlichen Perspektiven der Hauptstadt sind vielversprechend: Weil die 3,5-Millionen-Metropole vor allem bei jungen Leuten hoch im Kurs steht und zudem mit niedrigen Lebenshaltungskosten punkten kann, entwickelt sie sich zur hippen Gründerhauptstadt. mehr auf iwd.de