Ein sinnvoller Hebel für den Rettungsfonds Image
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Gerade erst wurden die Änderungen am Rettungsfonds EFSF mühevoll von 17 Euro-Staaten ratifiziert. Warum also jetzt die Debatte um eine neuerliche Erweiterung des Fonds? Waren die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. Juli dieses Jahres nicht ausreichend?

Nein, denn die Finanzmärkte zweifeln weiterhin am Rettungswillen der Euro-Staaten, die Glaubwürdigkeit einiger Regierungen hat stark gelitten. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen halten die Finanzmärkte es für möglich, dass nach Griechenland, Portugal und Irland auch noch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, sogar über Belgien wird spekuliert. Dafür reicht der Rettungsfonds auch nach der beschlossenen Aufstockung bei Weitem nicht aus, zumal die Garantiesumme von 780 Milliarden Euro nur für Kredite in Höhe von 440 Milliarden Euro zu bester Bonität ("AAA") reicht. Was kann getan werden?

Da eine weitere Aufstockung politisch nicht mehr durchsetzbar ist und ökonomisch wegen der dafür notwendigen Beträge auch fragwürdig wird, bleiben nur zwei Alternativen. Zum einen kann versucht werden, die Glaubwürdigkeit der Defizitländer zu stärken. Die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, neue Sparpakete und institutionelle Selbstbindungen wie eine verfassungsmäßige Schuldenbremse können dabei helfen. Auch die positive Entwicklung in Irland und die erkennbaren Fortschritte in Portugal sowie Spanien sollte die Finanzmärkte etwas beruhigen. Angesichts der Größe der Sanierungsaufgabe werden allerdings gutes Zureden und neue Beschlüssen nur begrenzt wirken. Man will Ergebnisse sehen, die aber Zeit benötigen, die die Finanzmärkte jetzt nicht gewähren wollen.

Zum anderen kann versucht werden, mit den Garantien von 780 Milliarden Euro einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen oder den Spielraum des EFSF zu erhöhen. Letzteres hat zu Vorschlägen geführt, diesen Fonds mit einer Bankbilanz auszustatten, so dass er sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren könnte. Das wäre ein fataler Irrweg, weil er durch die Hintertür die Finanzierung der Staatshaushalte durch die Geldpolitik ermöglichte. Es muss hingegen alles daran gesetzt werden, die der Kriseneskalation geschuldete Intervention der Zentralbank auf den Sekundärmärkten für Staatsanleihen zu beenden, um die Geldpolitik aus der Umklammerung durch die Finanzpolitik zu befreien und ihre Unabhängigkeit zu stärken.

Attraktiv erscheint hingegen aus mehreren Gründen die Idee, den EFSF nicht als Kreditfonds zu benutzen, sondern als Kreditversicherung. Erstens wird es dadurch möglich, die gesamte Garantiesumme von 780 Milliarden Euro effektiv zu nutzen, weil die Refinanzierungskosten möglicher Kredite keine Hürde mehr darstellen. Bereits damit erhöht sich die Schlagkraft des Rettungsschirms. Zweitens können Kreditversicherungen genutzt werden, um je nach Länderrisiko neue Staatsanleihen anteilig gegen einen Ausfall zu versichern, anstatt sie hundertprozentig durch Kredite des EFSF zu ersetzen.

Im Falle Griechenlands etwa zu 50 Prozent, im Falle Portugal vielleicht zu 25 Prozent. Das erhöht die Schlagkraft des EFSF erheblich. Würden beispielsweise alle abzusichernden Staatsanleihen zu 25 Prozent versichert, so läge der Multiplikator bei vier. Drittens aber bleiben die Käufer der Anleihen mit dem restlichen Risiko – also im Beispiel Portugals mit 75 Prozent – in der Haftung. Vorstellbar ist auch, dass der EFSF nicht die ersten x Prozent des Ausfallrisikos versichert, sondern erst ab einer Selbstbeteiligung der Gläubiger von zehn Prozent.

Politisch entscheidend sind zwei weitere Aspekte: Die Garantiebeträge für den EFSF bleiben unverändert, für den deutschen Steuerzahler sind es 211 Milliarden Euro, für die er haftet. Zugleich bleibt die Möglichkeit bestehen, die Hilfen – nun in Form einer Kreditversicherung – an die Erfüllung entsprechender Auflagen der Defizitländer zu binden.Sollte sich der europäische Rat dazu durchringen, diese Nutzungsänderung für den Rettungsschirm auf dem Gipfel am Wochenende zu beschließen, dann wären damit zwar nicht alle Probleme gelöst und alle Zweifel beseitigt. Doch die Politik würde den Finanzmärkten deutlich machen, dass selbst für den unwahrscheinlichen Fall einer Eskalation der Staatsschuldenkrise ihre Handlungsfähigkeit ausreicht. Dies sollte wirksam zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen. Dann hätten wir endlich die Zeit gewonnen, die für die Sanierungsprozesse erforderlich ist.

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