Wir haben es wieder einmal geschafft. Der Jahreswechsel liegt hinter uns. Doch wie immer wirkt die Übersättigung der Festtage nach: zu viele Kalorien, zu viele edle Worte, zu viel Aufflackern abgestandener Ideen in an Nachrichten armer Zeit. Jetzt ist Entschlackung angesagt, um die Gedanken zu klären. Das gilt auch für die Vorschläge im Umfeld der Lohnpolitik: erfolgsabhängige Vergütung einerseits, Kombilöhne andererseits.

Beides sind Themen aus dem Archiv der Wirtschaftspolitik, die immer wieder auf die Tagesordnung kommen und für kurze Zeit zwar mit großer Vehemenz, aber ohne Folgen erörtert werden. Bei der erfolgsabhängigen Vergütung wird zur Verwirrung des Publikums regelmäßig die Gewinnbeteiligung mit dem Gedanken der Kapitalbeteiligung vermischt, wie er sich mit dem Konzept des Investivlohns verbindet.

Dieser Vorschlag weist zwar unter bestimmten Annahmen theoretische Vorzüge für den Arbeitsmarkt auf, die sich allerdings praktisch nie als bedeutsam erwiesen haben. Denn Erwerbstätigkeit und Kapitalanlage sind zwei grundverschiedene Verantwortungsbereiche: Zum einen geht es um heutige Leistungserbringung und Marktvergütung, zum anderen um Vorsorgemanagement und Risikosteuerung. Die alte Regel, nie alle Eier in einen Korb zu legen, gilt auch hier. Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen sollten nicht durch korrelierte Risiken verknüpft sein.

Sowenig also für den Investivlohn spricht, so viel spricht für Systeme der erfolgsorientierten Vergütung. Die Bemessung variabler Lohnbestandteile nach individueller Zielerreichung und unternehmerischem Erfolg bietet nicht nur die Chance, Leistungsanreize zu verbessern, die Motivation zu stärken und die Arbeitskosten teilweise marktabhängig zu flexibilisieren. Da solche Systeme systematische Mitarbeitergespräche und individualisierte Zielvereinbarungen voraussetzen, verändern sie zugleich nachdrücklich die Unternehmenskultur durch partizipative Führung.

Sollen mehr Beschäftigte als bisher in solche Systeme eingebunden werden, dann geht dies nur bei entsprechender tarifpolitischer Begleitung. Teile der produktivitätsbegründeten Lohnerhöhung müssen über mehrere Jahre für erfolgsorientierte Vergütungssysteme reserviert werden, die unternehmensindividuell auszugestalten und einzuführen sind.

Ähnlich verworren wie bei der Erfolgsbeteiligung läuft auch die Debatte über Kombilöhne. Dabei reden einige von negativer Einkommensteuer und Einkommensergänzung, andere eben von Kombilöhnen und wenige von einem Grundeinkommen. Ganz engagierte Streiter glänzen mit Hinweisen auf ausländische Lösungen wie den "Earned Income Tax Credit" in den USA und den "Working Tax Credit" in Großbritannien.

Hinter den Begriffen verbergen sich aber unterschiedliche Zielsetzungen und Konzepte. Steht die Bekämpfung von Armut oder das Kurieren von Arbeitsmarktproblemen im Mittelpunkt? Soll primär die Lebenssituation der Betroffenen oder die Kostenstruktur der Unternehmen verbessert werden? Wird nur auf bestimmte Problemgruppen am Arbeitsmarkt gezielt oder eine generelle Lösung angeboten? Soll dies als Steuergutschrift oder als Sozialtransfer organisiert werden?

Ordnungspolitisch verwerflich sind Lohnsubventionen, wie sie sich mit dem Begriff Kombilohn verbinden und die durch die selektive Verringerung von Arbeitskosten den Unternehmer zu vermehrter Einstellung von Geringqualifizierten anregen sollen. Ordnungspolitisch geboten ist eine sich an der Bedürftigkeit orientierende Einkommensergänzung, die der Lohnpolitik auch bei Arbeitsplätzen mit geringen Leistungsanforderungen den Freiraum für eine produktivitätsorientierte Vergütung verschafft. Dann werden im Marktsystem auch entsprechende Arbeitsplätze entstehen, die derzeit massiv fehlen. Dafür wird ein, bezogen auf den Mindestlebensstandard, unzureichendes Einkommen so aufgestockt, dass jeder hinzuverdiente Euro nicht in gleicher Höhe den Transferanspruch mindert.

Diese Idee hat seit langer Zeit auch bei uns Einzug gehalten. Schon bei der Sozialhilfe galten Freigrenzen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen. Die neue soziale Grundsicherung, das Arbeitslosengeld 11, zeichnet sich sogar durch großzügigere Regelungen aus.

Wenn dennoch neue Modelle als Heilmittel propagiert werden, dann hat dies mit den immer noch unzureichenden Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu tun. Wir benötigen deshalb aber keine neuen Instrumente, sondern müssen lediglich den Mut besitzen, die Klemmstelle beim ALGII zu korrigieren: das Transferniveau für Nichterwerbstätige mit Familien. Wollte man den Freiraum für großzügige Hinzuverdienstgrenzen oder Freibeträge erhalten, müsste dieser Grundbetrag um 25 bis 30 Prozent gekürzt werden.

Dazu können Volksparteien wohl kaum den politischen Mut aufbringen. So drohen neue Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, nachdem deren Volumen in den vergangenen drei Jahren um über 30 Prozent reduziert wurde, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Bitte kein "Hartz V" für irgendetwas vermeintlich Modernes! Wenn der Mut nicht reicht, dann sollte die Erkenntnis über den Befund am Arbeitsmarkt genutzt werden, die sich hinter der Debatte verbirgt: dass diese Probleme struktureller Natur sind und etwas mit Lohnhöhe sowie unzureichender qualifikatorischer Lohnspreizung zu tun haben.

In einer weiter gehenden Entkopplung der sozialen Sicherung vom Arbeitsvertrag durch eine Systemreform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt dann der wirksamste Beitrag der Politik. Dies entlastet überproportional untere und mittlere Lohnbereiche, verschafft Luft im Standortwettbewerb und unterstützt den tarifpolitischen Prozess der betrieblichen Differenzierung. Vorsicht bei Investiv- und Kombilöhnen!

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