Herzlich willkommen im Jahr 2007! Eines bleibt gewiss: Wir werden auch weiterhin über Reformen streiten, und zwar nicht nur über das Wie, sondern ebenso über das Ob. Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der SPD-Vorsitzende haben zwischen den Jahren die Notwendigkeit weiterer Reformen recht unterschiedlich beschrieben und bewertet.

Forderte der Präsident eine mutigere Gangart, so betonte die Kanzlerin die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Dagegen plädierte der SPD-Chef für eine Reformpause; mehr als bisher könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht verkraften.

Reformen erscheinen in der Sicht von Kurt Beck als Zumutung. Die Veränderung, die sie bedeuten, überfordere die Menschen. Da leuchtet jene Sehnsucht nach Gewissheit, nach Sicherheit und Beständigkeit durch, die den Menschen gerade in Zeiten des beschleunigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels unterstellt wird.

Schon grundsätzlich gilt, was die jüdische Gelehrte Hannah Arendt so formulierte: "Wirklichkeit und Verlässlichkeit der Welt beruhen darauf, dass die uns umgebenden Dinge eine größere Dauerhaftigkeit haben als die Tätigkeit, die sie hervorbrachte." Tatsächlich erfahren wir, dass unsere Lebensbedingungen einem besonderen Wandel unterliegen.

Wissens Intensivierung, kommunikationstechnischer Fortschritt und Globalisierung des Standortwettbewerbs verschieben die Koordinaten unserer Orientierung fortlaufend. Wir erleben, wie der Philosoph Hermann Lübbe es bezeichnet, einen "progressiven Erfahrungsverlust". Die Fälligkeit zur Prognose nimmt ab, Kontingenzen gewinnen an Bedeutung. Zufälligkeiten erfolgreich zu managen erweist sich als eine herausragende . Kompetenzanforderung für jeden.

So wird durch die Globalisierung nicht nur die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftsordnung übermäßig beansprucht, sondern zugleich die Risikotragfähigkeit der Menschen. Dabei hat sich der Wandel unterschiedlich beschleunigt: Während ökonomische Prozesse deutlich voranschreiten, hängt die mentale Veränderung in weiten Kreisen der Bevölkerung stark zurück. Dies darf gleichwohl kein Anlass für politischen Stillstand sein. Eine solche Forderung beruht auf Illusionen.

Da ist zunächst die Illusion staatlicher Fürsorgekompetenz: Der Staat habe als Agent der Stabilisierung, als Kompensator der Unruhe zu fungieren. Da erscheint es zwar statthaft, ständig durch neue Programme gegen die Arbeitslosigkeit, wie nun mit der Ankündigung von 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose, Hoffnungen zu wecken, obgleich die Ineffizienz der Arbeitsmarktpolitik empirisch weitgehend belegt ist.

Die Versuche, bestehende Systeme wie die Krankenversicherung durch strukturellen Umbau zukunftsfähig zu machen, werden dagegen als Zumutung gesehen. Die Forderung nach einer Reformpause folgt somit der klassischen Logik der Politik: Weiße Salbe auch dort, wo eine Operation unvermeidbar ist.

Die kurzfristige Beruhigung auf Kosten mittelfristiger Stabilisierung ist für viele Politiker immer noch die bequeme Lösung. So resultiert die Mahnung von Herrn Beck nicht aus der Sorge vor einer Überforderung der Bürger. Es ist vielmehr die Angst vor dem Versagen der Politik, die ihn treibt.

Bedenklich ist diese Position auch deshalb, weil sie den Menschen ein falsches Alternativenbündel vermeintlich zur Wahl stellt und so die Illusion der Gegenwartsdominanz schürt. Als ginge es darum, die gute und sichere Gegenwart vor einer weniger guten, jedenfalls unsicheren Zukunft zu bewahren. Dieser Tausch steht aber nicht zur Disposition, er ist unvermeidlich.

Wir haben indes nur die Möglichkeit, durch heutige Weichenstellungen zwischen unterschiedlichen künftigen Zuständen zu wählen. Insofern droht die Zumutung für die Bürger nicht aus dem bewussten Gestalten der Zukunft, sondern aus dessen sträflichem Unterlassen.

Wer Reformen als unangenehm, als belastend bewertet, der gibt im Grunde zu erkennen, dass er an den letztlich positiven Wirkungen der Veränderungen zweifelt. Reformen sind jedoch nur dann einer breiteren Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn sie erkennbar keinem überzeugenden Ziel folgen oder hinsichtlich guter Folgen als recht zweifelhaft zu bewerten sind. Beides muss die Politik klären. Dort, wo sie nicht überzeugt, da erzeugt sie Widerstände, die sie dann leichtfertig als einen Beleg für Überforderung ansieht, und proklamiert deshalb eine Reformpause.

Es bleibt die Frage zu klären, wie die Politik dem "progressiven Erfahrungsverlust" Rechnung tragen kann, um dem elementaren Bedürfnis nach Gewissheit zu entsprechen. Die Antwort liegt in der alten Einsicht von Walter Eucken, dass zwischen den konstituierenden und den regulierenden Prinzipien der Wirtschaftspolitik zu unterscheiden sei. Wer die Trennlinie zwischen Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsprozess verkennt, der wird als Regierender keine Orientierung finden in seinem täglichen Handeln.

Die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik muss sich auf die konstituierenden Prinzipien der Wirtschaftsordnung beziehen: darauf, dass der Einzelne in der freien Gesellschaft Handlungskompetenz besitzt und dafür Verantwortung trägt. Darauf, dass der Staat durch Bildungspolitik für Partizipationsgerechtigkeit sowie durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte zu sorgen hat.

Wenn über diese Aufgabenteilung Klarheit und Verlässlichkeit herrschen, dann kann der Reformzug stetig unter Dampf sein, ohne Gefahr zu laufen, die Menschen nicht mitzunehmen. Die Ordnung der Freiheit lebt vom Zutrauen in die Handlungsfähigkeit und den Willen des Einzelnen. Eine Zumutung ist nur der Stillstand in der Politik.

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