Die Narrenzeit ist vorbei, nun ist Fasten angesagt. Das klärt die Gedanken und lässt manch Fragwürdiges auch als solches erscheinen. Die Bundesregierung hat uns noch vor Karneval zwei Kostproben einer Politik geliefert, die in der Ernüchterung des Fastens viele Fragen aufwirft. Da war zunächst die Aufstellung einer Büste von Ludwig Erhard im Bundeswirtschaftsministerium. Schön, dass sich die heutige Wirtschaftspolitik an ihn erinnert, das war nicht immer so. Doch zu welchem Behufe wurde die Büste aufgestellt?

Wegweisung gibt uns Erhard für den alltäglichen Kampf um eine marktwirtschaftlich konsistente Politik kaum. Denn Erhard musste im laufenden Geschäft des Regierungshandelns vielfach Niederlagen einstecken. Seine Erfolge bezogen sich im Wesentlichen auf gelungene Abwehrkämpfe gegen dirigistischen Unsinn, weniger auf ertragreiche Vorstöße zur Marktöffnung. So symbolisiert die Büste vor allem die Solidarität der Einzelkämpfer auf der Barrikade für wirtschaftliche Freiheit als die programmatische Vision einer Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert.

Kurze Zeit später musste der amtierende Bundeswirtschaftsminister zusehen, wie das Kabinett - offenbar von dem Willen beseelt, das eigene Gewissen zu beruhigen - Kurioses zum Klimaschutz beschloss. Der Vorschlag des Umweltministers wurde angenommen, künftig zum Ausgleich für umweltschädliche Dienstreisen Klimaschutzprojekte - am besten noch im armen Afrika - zu finanzieren. Da wird locker über zwei bis 3,5 Mrd. Euro verfügt, deren Mobilisierung durch haushaltsneutrale Einsparungen kein Problem darstellt. Offenkundig war die bisher vorgesehene Verwendung der Mittel weder dringlich noch gut begründet.

Der Ökonom fragt nach den Opportunitätskosten einer Handlung. So könnte mit diesen Mitteln der notwendige Ausbau der Angebote frühkindlicher Bildung - der zwingend nächste Schritt nach der Einführung des Elterngeldes - schnell realisiert werden. Solche Investitionen erbrächten dem Staat, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat, eine Rendite von acht Prozent. Eine qualitativ bessere und umfassende Bildung ab dem Alter von vier Jahren erhöht das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft, steigert dadurch die Staatseinnahmen und reduziert Reparaturkosten, die bisher infolge mangelnder Effektivität im Bildungssystem entstehen.

Wer für die Bildung unserer Kinder etwas tun will, der sieht sich ohne Verzug vor die Frage nach dem Finanzierungskonzept gestellt. Wer vage über Klimaschutz redet und damit einer allgemeinen Hysterie folgt, der muss gar nichts erklären. Dabei ist der jüngste Bericht des Uno-Ausschusses für den Klimawandel (IPCC) nicht dramatischer als der aus dem Jahre 2001. Vielmehr wird heute nur noch ein Anstieg des Meeresspiegels von 38,5 Zentimetern prognostiziert, noch im Jahre 1990 erwartete der IPCC einen Anstieg um 67 Zentimeter. Die These von der Abschwächung des Golfstroms wird überdies als höchst unwahrscheinlich bewertet.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Klimaveränderung für viele Protagonisten des zeitweilig überholten umweltpolitischen Apokalypsenschauspiels der passende Anlass ist, alte Pfade neu zu betreten. Statt sachliche Aufklärung zu bieten, werden Katastrophen an die Wand gemalt und Chaos prophezeit. Die Verwirrung hat vor der Bundesregierung nicht Halt gemacht. Wer will schon als Klimasünder dastehen, wo doch mit Steuergeldern - also mit dem Geld, das andere Leute erwirtschaftet haben - das eigene Gewissen durch Ablass beruhigt werden kann?

Das von der Regierung akzeptierte Programm ist freilich nicht nur grundsätzlich absurd und albern, sondern ebenso in seinen einzelnen Regelungen. Auch wenn die Detailabstimmung der Ressorts noch bis zum 28. Februar läuft, so ist doch schon verlautbart worden, dass dem viel fliegenden Bundesaußenminister Ausnahmen gewährt werden sollen. Ähnlich wäre es, würde man Vieltrinkern die Alkoholsteuer erlassen. Und es schließt sich die Frage an, ob für jedes nicht gebaute Kernkraftwerk - damit den Verzicht auf CO² Minderung - auch eine Kompensationsleistung in der Dritten Welt erbracht werden soll.

An der mangelnden Konsequenz des Tuns erkennt man seine fehlende Glaubwürdigkeit. Zugleich macht der Hinweis auf den Energiemix deutlich, dass es bei zukunftsorientiertem Handeln immer um das Abwägen von Risiken und Chancen geht. Umweltpolitik ist davon nicht ausgenommen. Auch deshalb ist vor Übertreibungen zu warnen. In den vergangenen drei Jahrzehnten sind die Risiken stets überschätzt und die Möglichkeiten der Anpassung stets unterschätzt worden. Gemessen an früheren Szenarien, ist es ein Wunder, dass wir auf der Erde noch leben können.

Fragwürdig ist schließlich die Idee, die Kompensation durch Anlageinvestitionen in Afrika zu suchen. Sind wir mal wieder klüger als der Rest der Welt? Hofft man seitens der Regierung auf eine doppelte Moraldividende - für Umwelt und Afrika? Sehr viel wichtiger wäre es, den Entwicklungsländern eine tragfähige Perspektive für mehr Wohlstand zu geben. Dafür ist zielstrebig die Welthandelsrunde von Doha zum Abschluss zu bringen und der Protektionismus zu bekämpfen.

Es wird vielen nicht gefallen, doch die Sicherung wirtschaftlicher Prosperität ist zugleich die beste Versicherung gegen unbestimmte Risiken. Die ökonomischen Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu erweitern, freilich unter umweit- und sozialpolitisch gut begründeten Bedingungen, ist der eigentliche Auftrag an die Heutigen. Dafür hat die Regierung noch genug zu tun. Ludwig Erhard kann sie immerhin ermahnen. Vielleicht hätte man ihn besser im Kanzleramt aufgestellt.

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