In der Berliner Politik ist derzeit Stillstand angesagt. Das Maß an Gemeinsamkeiten und an Konfliktfähigkeit scheint erschöpft. Über den Koalitionsvertrag darf ohnehin seit Anbeginn kaum hinausgedacht werden. Doch selbst die dort zur Behandlung in Aussicht genommenen Themen hängen - ein Fortschritt ist derzeit nicht zu erkennen. Die Chance der großen Koalition, jenseits der ideologischen Barrikaden nüchtern und sachlich um den richtigen Weg zu streiten, greift offenbar nicht mehr.

Dass dies so ohne weiteres möglich ist und noch nicht einmal die öffentliche Stimmung belastet, kann nur durch den immer kräftiger werdenden Aufschwung erklärt werden. Beschäftigungsaufbau sowie steigende Staatseinnahmen lassen vieles im Hintergrund verschwinden und politische Auseinandersetzungen als Folklore erscheinen. Doch Politik ist nicht wirkungslos - im Guten ebenso wenig wie im Schlechten, im Handeln ebenso wenig wie im Unterlassen. Bei Problemen mit großer Eigendynamik darf man sich mit Nichtstun nicht begnügen. Die Kosten des Zögerns steigen täglich.

Dies gilt für die geplante Reform der Pflegeversicherung. Schon hört man, dass es angesichts guter Konjunktur nicht mehr so pressiere, wenngleich dieser Tage wieder Verhandlungen auf Ministerebene stattfinden. Tatsächlich ist der Handlungsdruck groß. Schon jetzt ist die Kassenlage angespannt. Die Prognosen lassen für die stationäre wie die professionelle ambulante Pflege dramatische Kostensteigerungen erwarten. Der demographische Wandel fordert seinen Tribut. Die in den ersten vier Jahren aufgebauten Rücklagen von fünf Milliarden Euro dürften bald aufgebraucht sein.

An dieser Stelle ist ein Rückblick auf den Anfang der neunziger Jahre hilfreich, als um die Einführung der Pflegeversicherung gestritten wurde. Wer wollte, der konnte seinerzeit den Rat finden, dass die Absicherung des Pflegefalls als Grundstein für eine insgesamt zukunftsfähigere Sozialversicherung fungieren könne, wenn man nur den Mut hätte, eine kapitalgedeckte private Versicherung auf die Beine zu stellen. Auch das Übergangsproblem mit dem Bestand an Pflegefällen sei lösbar. Sicher waren diese Empfehlungen stark umstritten, und die Versicherungswirtschaft hatte dabei keine gute Figur gemacht. Aber es sage niemand, dass das Desaster nicht zu erkennen war, das sich mit der Umlagefinanzierung verbinden würde.

Das schlechte Gewissen der Politik äußerte sich darin, die Arbeitgeber trotz grundsätzlich paritätischer Finanzierung für diese Zusatzlasten zu kompensieren. Mit Ausnahme Sachsens, wo die Arbeitnehmer den Beitrag für die ambulante Pflege vollständig zu tragen haben, wurde mit Einführung der Versicherung 1995 bundesweit der Büß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft.

Darüber hinaus hatte der Sachverständigenrat zu prüfen, ob mit der Einführung der stationären Pflege zum 1. Januar 1996 ein weiterer, stets auf einen Werktag fallender Feiertag gestrichen werden müsse, um die Arbeitgeber vollständig zu kompensieren. Die Analyse blieb ohne Wirkung. Die im Sondergutachten 1995 ermittelten gut 2,3 Milliarden D-Mark als Mehrbelastung hatten die Arbeitgeber zu tragen.

So krude die Einführung der Pflegeversicherung begann, so fragwürdig sind die heute diskutierten Reformelemente. Wieder wird nicht an den Ursachen - mangelnde Marktsteuerung, fehlende Kapitalbildung zur Absicherung des demographischen Risikos - angesetzt, sondern schnell der Weg zur Beitragserhöhung gesucht. Bereits auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine unterschiedliche Behandlung von Beitragszahlern mit und ohne Kindern verlangte, war mit einer Beitragserhöhung (um 0,25 Prozentpunkte) für Kinderlose reagiert worden.

Die gute Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit, die dort Beitragssenkungen erlaubt, soll nun verdecken, wenn für die Pflegeversicherung der Beitrag um 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte angehoben wird. Die Anstrengungen auf der einen Seite lassen Bemühungen an anderer Stelle erlahmen. So hatten wir nicht gewettet. Ferner sollen die privaten Pflegekassen einen Beitrag an die gesetzlichen leisten.

Begründet wird dies mit Vorteilen, die aus der Versichertenstruktur der privaten Kassen resultiere. Ein Argument, das jedem sozialistischen Umverteilungsagenten ohne Skrupel vor Enteignung gut zu Gesicht stünde, nicht aber Politikern in der freiheitlichen Ordnung.

Am besten unter den Reformvorstellungen ist noch der Gedanke, einen Kapitalstock aufzubauen. Nur, warum soll dies unter staatlichem Zugrifforganisiert werden? Welche Stabilisierung des Vertrauens soll erreicht werden? Die richtige Idee führt zwangsläufig zu der Frage, wie ein Systemwechsel organisiert werden kann. Haben wir die Kraft, gut zehn Jahre nach Start der Pflegeversicherung den damals versäumten Einstieg in ein soziales Sicherungssystem mit mehr Eigenverantwortung und mehr Marktsteuerung nachzuholen? Es wäre politisch schon ein Wunder.

Gleichwohl muss es technisch kein Wunderwerk sein. Blaupausen für einen sofortigen Umstieg auf ein kapitalgedecktes, sozial abgefedertes Modell liegen vor. Doch selbst wenn der großen Koalition dazu die Kraft fehlt, am Aufbau von Altersrückstellungen führt kein Weg vorbei. Der Sachverständigenrat hat ein langfristiges Übergangsmodell - für alle Jahrgänge ab 1951 - entwickelt. Der vollständige Umstieg würde fünf Jahrzehnte benötigen - ein Fluch der falschen Tat vor 15 Jahren.

Doch beginnen wir heute nicht damit, dann wird die Ausgabenexplosion hier und letztlich in der gesamten Sozialversicherung zum ernsthaften Wachstumskiller. Dann würde Deutschland zum Pflegefall.

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