Im britischen Magazin "Economist" von dieser Woche wurde die Bundesregierung als "a coalition of the unwilling" bezeichnet. Der Eindruck, dass es an einer überzeugenden Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode mangelt, hat sich verfestigt. Dabei fehlten schon dem Koalitionsvertrag trotz manch beachtlichen Vorhabens - wie der Rente mit 67, des Elterngelds und des Bürokratieabbaus - programmatische Klarheit und der konsistente Bezug auf ein wirtschaftspolitisches Konzept. Dieses Defizit wurde auch in der seit Mittwoch laufenden Haushaltsdebatte nur mühsam verdeckt. Gemessen an den Worten, wirkt das Handeln verzagt.

Eigentlich ist dies nicht verständlich. Beide Koalitionsparteien waren maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt. Freilich weniger aus Einsicht denn aus Not. Die einen als Regierungspartei diszipliniert, die anderen in der Verantwortung durch ihre maßgebliche Rolle im Vermittlungsausschuss.

Dennoch konnte man berechtigt die Vermutung haben, dass die durch das Wahlergebnis erzwungene Große Koalition aus dieser gemeinsamen Erfahrung den begonnenen Weg würde fortsetzen können. Doch entgegen den Bekundungen gibt es tatsächlich zu wenig Zutrauen in das eigene Tun. Stattdessen finden - und das ist eigentlich zu begrüßen - im Augenblick in beiden Parteien grundsätzliche programmatische Debatten statt.

Jeweils geht es um die Frage, wie sozialpolitische Kompetenz als Ausdruck eines Bemühens um Gerechtigkeit gestärkt werden kann. Die Beiträge unterscheiden sich eher in der Tonlage als im Inhalt. Es scheint so, als würden beide Parteien sich von der Agenda 2010 abwenden. Dabei geht es nicht um den alten Disput zwischen Angebotspolitik und Nachfragepolitik, sondern um den Gegensatz von einer Politik, die individuelle Freiheit und Verantwortung fördert, zu einer Politik, die den Staat in umfänglicher Zuständigkeit sieht.

Den Beobachter muss die Tatsache erstaunen, dass all dies just in einer Zeit passiert, in der die Erträge der wirtschaftspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre greifbar werden und nicht mehr nur ein Hoffnungswert ökonomischer Theorien sind. Auch wenn der linke SPD-Kämpe Ottmar Schreiner den Versuch als abenteuerlich bewertet, "den aktuellen Aufschwung dem Zaubertrank Agenda 2010 zuzuschreiben", ist genau dies zutreffend. Eines sollte auch ihm klar sein: Die binnenwirtschaftliche Stärkung der Konjunktur kann unter den Bedingungen steigender Notenbankzinsen, rückläufiger Staatsdefizite und sinkender Lohnstückkosten wohl kaum in der Diktion keynesianischer Theorie erklärt werden.

Natürlich besagt dieser Hinweis noch nicht, in welchem Maße welche wirtschaftspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre im Zusammenspiel mit boomender Weltwirtschaft und unternehmerischen Anstrengungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Erholung beigetragen haben. Diese Frage war Gegenstand einer Analyse, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in dieser Woche präsentiert hat. Aufbauend auf einem Modell des Sachverständigenrates, wurden die Treiber wirtschaftlichen Wachstums identifiziert und der Politikeinfluss gewichtet.

Vom Beginn der konjunkturellen Trendwende im Jahr 2003 bis zum aktuellen Rand hat sich die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts um rund drei Prozentpunkte erhöht. Die Analyse ermittelt, dass gut ein Drittel dieser Expansion durch wirtschaftspolitische Maßnahmen zu erklären ist, während die übrigen zwei Drittel vor allem auf die Weltkonjunktur und die Restrukturierungen der Unternehmen zurückgehen. Die Politik hat also beachtlich zu einer Kräftigung der wirtschaftlichen Erholung beigetragen.

Diese Wirkung beruht auf Veränderungen am Arbeitsmarkt (Lockerung des Kündigungsschutzes, Hartz-Gesetze, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie moderate Lohnpolitik), in der Sozialpolitik (Rentenreformen, Gesundheitsreform 2003, Rente mit 67) sowie in der Steuer- und Finanzpolitik (Steuerreform 2000, Subventionsabbau, Alterseinkünftegesetz, Defizitabbau). Was manche als Auszug aus dem Register angebotspolitischer Folterwerkzeuge bewerten, hat tatsächlich über die Minderung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Investitionen und die Senkung des Staatsdefizits wichtige Wachstumstreiber positiv beeinflusst.

Nur die Stärkung wirtschaftlicher Dynamik schafft die Basis für den erwünschten sozialen Ausgleich. Manchmal muss man - so schwer es auch fällt - Umwege gehen, um das Ziel zu erreichen.

Eine Verschärfung der Ungleichheit, wie es gerne behauptet wird, kann grundsätzlich nicht attestiert werden. So belegen Evaluationsstudien zu den Arbeitsmarktreformen, dass das Armutsrisiko nicht gestiegen ist. Wer freilich erwartet hat, durch Reformen hier auf Erden schon das Paradies schaffen zu können, der wird enttäuscht sein und reflexartig nach der "gerechten Gestaltung der Globalisierung" rufen, die vor allem Protektionismus und Benachteiligung der Dritten Welt bedeutet.

Die Politik sollte - auch wenn die Schatten der nächsten Bundestagswahl entsprechende Anreize setzen - nicht auf den Leinpfad alter sozialpolitischer Versprechungen zurückkehren. Mehr Mut in der Würdigung des Erreichten ist notwendig. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Mühen haben sich gelohnt. Doch ebenso gilt: Wie immer im Leben reicht die einmalige Anstrengung nicht aus.

Die Haushaltsdebatte in dieser Woche wäre ein guter Anlass gewesen, Klarheit über die Perspektiven einer kontinuierlichen Verbesserung zu schaffen. Leider wurde die Chance vertan.