Relativ unspektakulär sind die Reaktionen auf den Streik der Lokführer. Die Dramatisierungsneigung den Medien hat mit der ökonomischen Bedeutung des Vorgangs kaum mithalten können. Je länger der Konflikt dauert, umso eher verliert er besondere Aufmerksamkeit. Zudem geht es angesichts vielfältig sich überlagernder Handlungsstränge um kein einfaches, leicht zu überschauendes Thema. Tarifautonomie und Tarifeinheit, gerechte Löhne und Lohndifferenzierung, Streikrecht und gesamtwirtschaftliche Kollateralschäden, staatliche Verantwortung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen sind die Codewörter der Debatte.

Damit verbinden sich entsprechend viele Konfliktlinien. Im Vordergrund steht die Frage, ob und inwieweit das Kampfinstrument Streik selbst angesichts der volkswirtschaftlichen Dimension Schaden nimmt. Kann die Bundesregierung zulassen, dass mit so kleinem Hebel zur Durchsetzung von Interessen kleiner Gruppen der Allgemeinheit erhebliche Belastungen zugefügt werden? Der gesunde Menschenverstand lässt darauf kaum eine positive Antwort zu.

Jedoch: Das Streikrecht ist selbst ein hohes Gut. Ein staatlicher Eingriff tangiert die Statik unserer Rechtsordnung, da er unvermeidlich mit Ermessensspielräumen und so auch mit Willkür verbunden ist.

Das Streikrecht kann durch Regierungshandeln nicht wirksam an gesamtwirtschaftliche Vernunft gekoppelt werden. Die Grenzen müssen die Akteure sich schon alleine bewusst machen. Denn infolge der durch die Verfassungs- und Rechtsordnung gewährten Autonomie sind die damit beauftragten Gruppen nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Ganzen entlassen. Das ist gerade der tiefere Sinn solcher Autonomieregeln für gesellschaftlich relevante Fragen und unterscheidet diese Lösung von der vollständigen Delegation an die individualvertragliche Regelung.

Allerdings erscheint als besonders kritisch, wenn dem Streik über seine spezifische Funktion hinaus, im Konflikt zwischen den Sozialpartnern von Arbeitnehmerseite als gezieltes Druckmittel eingesetzt zu werden, allgemeine Rechtfertigungsgründe zugebilligt werden. Die prinzipielle Zulassung von Sympathiestreiks und Streiks zur Erkämpfung von Sozialplan-Tarifverträgen durch das Bundesarbeitsgericht weicht das Ultima-Ratio-Prinzip weiter auf und eröffnet das Scheunentor der Beliebigkeit. Dies ist gedankenlos, wenn nicht fahrlässig. Dann muss es nicht verwundern, wenn der Streik zum Mittel der ersten Wahl bei allen denkbaren Auseinandersetzungen wird.

Der Ruf nach dem Staat erschallt jedoch nicht nur mit Blick auf den ausufernden Bahnstreik, sondern auch bei der Lohnfindung selbst, indem Mindestlöhne branchenspezifisch für allgemein verbindlich erklärt werden sollen. Mit solchen Forderungen verbinden sich unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit knallharte wettbewerbspolitische Motive. Schon das lässt diese Wünsche als fragwürdig erscheinen. Doch bedenklich ist auch der Eindruck, dass die Tarifvertragsparteien alleine nicht handlungsfähig wären. Der Tarifautonomie dient das nicht.

Gerade um die Tarifautonomie geht es derzeit in besonderer Weise. Ihre traditionelle Übersetzung in Flächentarifverträge ist seit längerem Gegenstand kritischer Reflexion vonseiten der Ökonomen, aber auch in der Politik. Im Zuge des Bahnstreiks finden sich, wenn auch verhalten, Positionen, die darin nicht ohne Genugtuung einen Anfang vom Ende des "Tarifkartells" erkennen. Richtig ist, dass Flächentarifverträge der besonderen Begründung bedürfen. Ihre ökonomische Ratio liegt in der Ersparnis an Verhandlungskosten und der Befriedungsfunktion für die unternehmerische Ebene.

Austariert wird dieses System durch die negative Koalitionsfreiheit, die eine Konkurrenz durch Außenseiter ermöglicht. Tatsächlich hat sich auch dadurch in den vergangenen zehn Jahren in den industriellen Bereichen eine Modernisierung des Flächentarifvertrags ergeben. "Kontrollierte Öffnung" zur betrieblichen Ebene lautet die Überschrift dieses Prozesses, der mit einer insgesamt moderaten Lohnpolitik einherging. Damit verbindet sich die ständige Suche nach neuen Gleichgewichten zwischen branchenbezogenen Standards und betrieblichen Abweichungen.

Berufsgewerkschaften und Spartentarifverträge stellen die ökonomische Logik der Tarifpolitik infrage. Funktionseliten in ehemaligen staatlichen Monopolen nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um als einzelne Berufsgruppe durchzusetzen, was in der Solidargemeinschaft aller nicht mehr zu gelingen scheint. Dadurch ist die einheitliche Friedenspflicht im 'Unternehmen bedroht. Die Antwort kann nicht in der Auflösung des Flächentarifvertrages liegen - dagegen sprechen seine erfolgreiche Fortentwicklung und die unternehmerische Übung. Die Sozialpartner sind hingegen in der Pflicht, allen Mitarbeitergruppen eines Unternehmens klarzumachen, dass sie Teil einer Leistungsgemeinschaft sind.

Man muss transparent machen, wie die einzelnen Arbeitsplätze bewertet werden, diese Bewertung regelmäßig überprüfen und aktualisieren. Andernfalls entstehen Verkrustungen und das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.

Deshalb ist der Flächentarifvertrag weiter zu differenzieren und zu flexibilisieren. Der beispielsweise in der chemischen Industrie und in der Metall- und Elektroindustrie eingeschlagene Weg weist in diese Richtung, er hat die Attraktivität des Flächentarifvertrags auch für Außenseiter spürbar gesteigert. Deshalb und infolge eines wirksamen Wettbewerbs für die ehemals staatlichen Monopole sollte die Bedeutung von Berufsgewerkschaften nicht Überschätzt werden.

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