Was macht gute Politik aus? Als kennzeichnend dafür mag man überlegtes, angemessenes und verhältnismäßiges Handeln auf Grundlage einer soliden Analyse sehen. Die Taktung der Wahltermine und die Profilierungsnöte im Wettbewerb der Parteien führen häufig in eine andere Richtung. Dieser Druck ist in der Großen Koalition besonders spürbar. Anfang der Woche tat sich der Bundessozialminister in dieser Weise hervor. Mit Andeutungen und vagen Formulierungen wurde der dritte Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt, um unvermeidbar den Mindestlohn zu fordern.

Dem staunenden, meist ratlosen Publikum wird für ein als schwerwiegend bewertetes Problem eine einfache Lösung offeriert. So mögen wir naiven Bürger dies, und glauben es gerne, wenn in öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten dergleichen staatstragend referiert wird. Die von Sorgenfalten durchfurchte Miene des Moderators lässt uns betroffen zurück. Wir haben Armut in unserem Land. Da muss doch etwas geschehen, keine Frage. Doch halt, stimmt da etwas vielleicht nicht in dieser einfachen Rechnung, Mindestlohn bekämpft Armut?

Dieses Kalkül geht nur auf, wenn der Mindestlohn ausschließlich Einkommen von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern umverteilt und keine Jobs gefährdet. Hat nicht gerade der Mindestlohn für Postzusteller rund 6.000 Arbeitsplätze vernichtet? Und was ändert ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, wie von den Gewerkschaften gefordert, für die Aufstocker bei Hartz IV? Zumeist wenig, da über 90 Prozent dieser arbeitenden Transferempfänger wegen geringfügiger Beschäftigung oder als Alleinverdiener in Familienhaushalten unverändert einen ergänzenden Transfer erhielten.

Ein Mindestlohn ist sozialpolitisch ineffizient, was noch nicht einmal die Vertreter dieser politischen Forderung bestreiten. Was bleibt dann zu tun? Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt mit seinen umfassenden Analysen eigentlich eine klare und wenig spektakuläre Wegweisung. Die grundsätzliche Botschaft ist entgegen dem öffentlichen Lamento durchaus positiv. Denn die Armutsquote – der Anteil der Personen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens – liegt mit 13 Prozent im unteren Bereich der europäischen Ergebnisse. Zugleich erweist sich, dass im OECD-Vergleich in Deutschland die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialleistungen reduziert wird. Zwar hat sich die Armutsquote von 2002 bis 2005 leicht erhöht. Doch wird in dem Bericht mehrfach betont, dass die Wirkungen des eindrucksvollen Aufschwungs am Arbeitsmarkt in diesen Daten noch gar nicht berücksichtigt werden konnten. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit – seit Frühjahr 2006 immerhin um 500.000 Personen – ist dabei von besonderer Bedeutung.

Die Ursachen von Armutsrisiken sind sehr konkret und keineswegs, wie die Medienberichterstattung glauben macht, von gesellschaftsweiter Brisanz.. Langzeitarbeitslosigkeit, die Lebenssituation Alleinerziehender und fehlende schulische Abschlüsse sind die Hintergründe potenzieller Verarmung. Der Mindestlohn – ob allgemein oder branchenspezifisch definiert – kann hier überhaupt nicht helfen. Viel eher drohen über die damit verbundene Gefährdung von Arbeitsplätzen steigende Armutsrisiken. Weiß der Minister wirklich, was im Armutsbericht steht?

Bei den drei genannten Armutsursachen hat die Politik durchaus den richtigen Weg eingeschlagen. Der erstmalige Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit seit dreißig Jahren und die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit sind in erheblichem Maße den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 geschuldet. Deshalb ist jede Rücknahme fatal. Stattdessen muss es gerade bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) um die Weiterentwicklung zu einem effizienten Kombieinkommen gehen. Das betrifft beispielhaft die Gestaltung der Transferentzugsraten.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die vor allem Alleinerziehenden schwerfällt, wird durch den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige angemessen adressiert. Denn mit der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung sinkt die Armutsgefährdungsquote von Familien mit Kindern von 48 auf unter zehn Prozent.

Bildungsarmut ist durch die Pisa-Studien zum Thema für die deutsche Politik geworden, sie wird, wenn auch unterschiedlich, in den Ländern bekämpft. Der in Nordrhein-Westfalen gewählte Ansatz, alle Hauptschulen zu Ganztagsschulen zu machen, erscheint als besonders vielversprechend.

Warum also das öffentliche Geschrei? Sicher, Armut ist keine wünschbare Lebenssituation. Doch an der Notwendigkeit, mit den Widersprüchen und Unvollkommenheiten der menschlichen Welt zu leben, führt realistisch kein Weg vorbei. Wichtig ist deshalb, dass es durch subsidiäre Solidarität gelingt, dem Einzelnen faire Einstiegs- und Aufstiegschancen zu bieten. Das erfordert allerdings eine Abkehr von den eingängigen und tradierten Rezepten, Geld über Sozialleistungen auszureichen. Durch ein solches Ruhigstellen kann man soziale Probleme nicht lösen.

Dem Versorgungsstaat alter Prägung wurde durch die Sozialreform gekündigt. Mental befinden sich jedoch viele noch in der alten Welt. Die faire Einstiegschance kann aber nur entstehen, wenn jeder auch für sich selbst mehr Verantwortung trägt. Bildung ist für mündige Bürger eine Holschuld im eigenen Interesse. Nur so entfalten die Bildungsinvestitionen des Staates ihre Wirkung. Wer sich dem nicht stellt, der muss auch die Konsequenzen tragen. Dauerhafte Alimentierung auf früherem Niveau ist nicht zu rechtfertigen – auch wenn wir reich an Betroffenheit sind.

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