Die Griechen müssen es allein richten Image
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Griechenland hält Europa in Atem. Seine Haushaltslage ist nicht allein ein Regelverstoß gegen die Fiskalkriterien der Europäischen Währungsunion, sie kommt einem Offenbarungseid gleich. Auch die gestern begonnene Platzierung einer zehnjährigen Staatsanleihe ändert daran im Grundsatz nichts. Insofern muss der Aufruhr auf den Straßen des Landes nicht verwundern. Es geht letztlich um das Verständnis staatlicher Aufgaben und gemeinsamer Verantwortung. Die Krise der öffentlichen Finanzen verweist auf die Krise des Staates.

Solche fundamentalen Konflikte führen zu dem Versuch, den unvermeidbaren Verteilungskampf um die staatlichen Ressourcen und die privaten Anpassungslasten zu externalisieren oder zu vertagen. Die Wut auf Europa und seine Institutionen steht dafür ebenso wie das mit irrwitzigem historischem Bezug unterlegte Aufbegehren gegen Deutschland. Die griechische Regierung ist gefordert, dies einzudämmen statt, wie zu erleben war, anzuheizen. Die Lösung der Probleme wird ansonsten jeden Tag deutlich schwerer. Der Verweis auf den IWF ist keine Drohung für die Europäische Union, er richtet sich an die eigene Adresse.

Erstaunlich sind Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus internationalen Institutionen wie von Ökonomen, die direkt oder indirekt die griechische Neigung zur Verdrängung des Problems unterstützen. Der IWF hat die Idee propagiert, die Weltwirtschaft zu reflationieren, also auf längere Sicht Inflation zuzulassen, was weit von dem wissenschaftlich gut begründeten Ziel der Preisniveaustabilität wegführt. Inflation ist der Versuch, einen akuten Verteilungskonflikt zu vertagen und ihn damit künftigen Generationen aufzubürden. Dem politischen Zeitgewinn stehen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber.

Die genannte Zielinflation von vier Prozent hätte weitreichende Folgen für die Struktur der relativen Preise und, über die Risikoprämie, für das Realzinsniveau, somit für Wachstum und Verteilungschancen. Dagegen steht scheinbar eine Entlastung bei den Staatsfinanzen. Die Schulden würden real entwertet, die Steuereinnahmen über die progressive inkommensteuer künstlich aufgebläht. Der Staat würde als Inflationsgewinner für seine Verfehlungen auch noch prämiert. Die Europäische Währungsunion, als Stabilitätsgemeinschaft gegründet, käme durch die Finanzpolitik und die Geldpolitik unter Druck. Der Vertrauensverlust wäre fundamental.

Eine andere Argumentation der Entlastung wird den Griechen gerade auch durch deutsche Ökonomen dargeboten. Der deutsche Exportüberschuss dränge den Rest der Welt zu einem Handelsbilanzdefizit. Da die Deutschen zu viel arbeiteten, zu viel sparten und zu viel exportierten, bleibe den Griechen nichts anderes übrig, als zu wenig zu arbeiten, zu viel zu konsumieren und zu wenig zu exportieren. Damit sei klar, dass nur Deutschland durch Änderung seines Geschäftsmodells Abhilfe schaffen könne. Doch die deutsche Wettbewerbsstärke ist Ausdruck eines leistungsfähigen Produktportfolios. Vor allem deutsche Investitionsgüter sind auf den Weltmärkten gefragt.

Zudem ergibt sich aus der Saldenmechanik grenzüberschreitender Transaktionen noch keine Zwangsläufigkeit bilateraler Austauschverhältnisse. So ist der Anteil Griechenlands an der deutschen Warenausfuhr seit 2000 konstant geblieben und der Anteil deutscher Waren an den griechischen Gesamtimporten nur leicht von 13,1 Prozent im Jahr 2000 auf 13,5 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Von der griechischen „Importparty“ haben somit viele andere Länder mehr profitiert.

Gerne wird übersehen, dass die globale Saldenmechanik durch eine nationale ergänzt wird: Dem Saldo der Leistungsbilanz entspricht bei freiem Kapitalverkehr der Saldo der Kapitalbilanz. Wenn Deutschland spart, dann schafft es damit ein Potenzial für Investitionsfinanzierungen in anderen Ländern. Dadurch entstehen dort Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dass die deutsche Wirtschaft solche Aufholprozesse mit ihrem Warensortiment befördert, ist kein Grund zur Klage. Wir sind die Ausrüster der Schwellenländer, wie der Export von Investitionsgütern zeigt.

Wer fordert, wir müssten von unserer Exportorientierung weg, der erteilt unserer industriebasierten Wirtschaft eine Absage. Die Industriestärke ist Folge eines historischen Spezialisierungsprozesses unter den Bedingungen der Globalisierung und ihres institutionellen Rahmens. Daran wird sich auch durch eine noch stärkere Einbindung Geringqualifizierter in die Wertschöpfung nichts ändern, wie andere glauben machen wollen. So gilt: Die Griechen haben ihre Krise allein zu verantworten, sie müssen mit Disziplin selbst aus ihr herausfinden. Alternativen dazu haben sie nicht.

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