Eine deutsche Lebenslüge Image
Quelle: Fotolia

Im Umfeld des G8/G2O-Gipfels geriet die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket heftig unter Beschuss: Nach der heimischen Kritik meldete sich US-Präsident Obama - flankiert von Paul Krugman und George Soros zu Wort, um den deutschen Kurs als irrig, die weitere konjunkturelle Stimulierung als unvermeidbar zu bewerten. Das Ergebnis des Gipfels sah indes ganz anders aus: Die G2O hat sich darauf verständigt, die Staatsdefizite in den Industrieländern bis 2013 zu halbieren und ab 2016 die Staatsschulden zu verringern. Die Bundesregierung hat eine wichtige Orientierung international durchgesetzt. Das ist begrüßenswert.

Dennoch bleibt eine Frage auf der Tagesordnung: Wie kann bei uns eine Stärkung der inländischen Nachfrage gemeint ist der private Konsum - gelingen? Kein ernstzunehmender Ökonom teilt die Randmeinung, das könne und müsse durch die Lohnpolitik bewältigt werden. Hinreichend belegen empirische Studien, dass eine nachhaltige Belebung der privaten Nachfrage durch eine Lohnerhöhung bei fortbestehender Arbeitslosigkeit nicht effektiv ist. Eine Erhöhung des Reallohns um ein Prozent stärkt demnach für sich den privaten Konsum um 0,2 bis 0,3 Prozent. Die belastenden Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind hinzuzudenken.

Wirksamer für eine Stimulierung des Konsums ist eine Verbesserung der Beschäftigungslage. Nimmt die Beschäftigung um ein Prozent zu, so erhöht sich die Konsumnachfrage um ein Prozent. Tatsächlich sehen wir bei der Beschäftigungslage im internationalen Vergleich und eingedenk der gewaltigen Krise, die uns mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr von 4,9 Prozent besonders getroffen hat, prächtig aus. Die Arbeitslosigkeit nähert sich in großen Schritten der Drei-Millionen-Marke.Und unter den OECD-Staaten ist es nur Deutschland gelungen, seit 2007 die Quote der Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Allerdings spüren nicht wenige Unternehmen, vor allem in der Industrie, schon jetzt wieder Engpässe bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel, der sich nahezu unberührt von der Krise zeigt, bildet eine immer größere Hürde für die Expansion des Volkseinkommens. Die unbesetzten Stellen mit höherem Qualifikationsniveau beschränken über die Muster der Arbeitsteilung in den Unternehmen zugleich die Erwerbschancen der geringer Qualifizierten. Bereits jetzt gelingt es uns nicht mehr, den altersbedingten Verlust an Facharbeitern durch entsprechend qualifizierten Nachwuchs auszugleichen. Bei den tertiären Abschlüssen im technischen Bereich (MINT) wird ab der Mitte des Jahrzehnts dasselbe gelten. Die Begleitung steigender Qualifikationsanforderungen wird erst recht nicht gelingen.

Alle Anstrengungen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, sind bedeutsam, werden das Problem zwar mildern, aber nicht lösen können. Der größere Hebel liegt - wie wiederum empirische Studien zeigen in einer gesteuerten Zuwanderung. Das verlangt zunächst, die Folgen der bisherigen politischen Verhinderung der Zuwanderung ehrlich zu analysieren. Die Tatsache, dass der Anteil der Personen ohne Berufsausbildung bei unseren Migranten fast viermal so hoch ist wie bei den gebürtigen Deutschen, benennt das Problem. Kein Land in Europa steht so schlecht da. Dies ist ebenso die Folge der politischen Lebenslüge, wir seien kein Einwanderungsland, und des ideologisch verbrämten Versagens der Integrationspolitik, die den Zuwanderern nichts abverlangen wollte.

Nach dem Scheitern der Green-Card-Idee und dem emotional aufgeladenen Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft geschah lange nichts. Vor zwei Jahren wurde immerhin die Gehaltsgrenze, ab der man zuwandern darf, für Hochqualifizierte zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zwar von rund

86 000 Euro Jahresgehalt auf 66 000 Euro abgesenkt. Das Grundgehalt für einen Professor, das in der Einstiegsstufe W 2 in Berlin 46 700 Euro beträgt, macht freilich deutlich, wie unrealistisch diese Gehaltsgrenze ist. Ein Signal für einwanderungsfreundliche Politik sieht anders aus. Bisher hat sich unsere politische Klasse nicht zu einer Zuwanderungspolitik durchringen können, die nüchtern nach Kompetenzen und nach ökonomischem Bedarf den Zuzug ermöglicht. Kanada ist hierfür ein leuchtendes Beispiel.

Wer es ernst meint mit einer Belebung der Binnennachfrage, die nicht wie eine Leuchtrakete verglüht, der muss besonders hier ansetzen. Wir brauchen eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Zuwanderungspolitik und eine erfolgreiche Integration. Unsere Fußballnationalmannschaft zeigt, was dies bedeuten kann. Machen wir daraus für uns alle eine Erfolgsgeschichte. Die G2O-Beschlüsse bewahren uns vor den Folgen falscher Ratschläge. Die richtige Perspektive müssen wir aber erst noch formulieren.

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr