26. September 2013

Transfers

Ein Nehmen ohne Geben

Mit Transferleistungen will der Staat die Bürger zum Beispiel vor Armut schützen und zu einem bestimmten Verhalten animieren. Je nach Zielsetzung unterscheiden sich die einzelnen Leistungen in ihrer Umverteilungswirkung fundamental.

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Für staatliche Leistungen wie die Sozialhilfe und das Elterngeld brauchen die Empfänger keine Gegenleistung zu erbringen. Darin unterscheiden sich Transfers von Versicherungsleistungen wie Renten, die nur bekommt, wer vorher Beiträge gezahlt hat.

Doch natürlich fällt das Geld für die Transfers nicht vom Himmel – in der Regel stammt es aus dem allge-meinen Steueraufkommen. Und darin liegt auch der erste Umverteilungseffekt von Transferzahlungen: Weil der Einkommensteuertarif mit dem Einkommen steigt, zahlen in Deutschland die Wohlhabenden den Löwenanteil, und selbst die Mehrwertsteuer zahlen zum größten Teil die Besserverdiener, weil sie mehr konsumieren.

Im Fall von Hartz IV und der Sozialhilfe ist die Richtung deshalb eindeutig: Das Geld kommt von den Reichen und fließt zu den Armen. Denn beide Leistungen erhält nur, wer nicht genug Einkommen und Vermögen hat, um aus eigener Kraft das Existenzminimum zu sichern. Die Empfänger bekommen Miete und Heizkosten erstattet und zusätzlich einen Geldbetrag, der ihnen einen bescheidenen Anteil am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen soll. Für viele Menschen sind die Transfer ihre Haupteinnahmequelle: Die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung bestreiten fast die Hälfte ihrer Einkommen mit Staatsgeld.

Weniger klar ist die Lage jedoch, wenn eine Transferleistung nicht ausschließlich den Bedürftigen zu Gute kommt, sondern zum Beispiel allen, die Kinder haben. Das Kindergeld etwa fließt im Prinzip unabhängig von Einkommen und Vermögen: Für das erste und zweite Kind spendiert der Staat 184 Euro pro Monat, für jedes weitere sogar etwas mehr. Ganz ohne Ansehen des Einkommens geht es dann aber doch nicht. Eltern haben nämlich das Recht, den für ihr Kind lebensnotwendigen Einkommensteil in Höhe von rund 7.000 Euro steuerfrei zu behalten. Für die meisten Menschen ist die Steuerersparnis allerdings geringer als das Kindergeld – sie bekommen daher nur das Kindergeld ausgezahlt. Weil die Steuerlast jedoch mit dem Einkommen steigt, macht sich bei höheren Einkommen die Regel mit dem Kinderfreibetrag bemerkbar, so dass es über das Kindergeld hinaus eine Steuerentlastung gibt. Im günstigsten Fall können so zusammen 263 Euro pro Monat herausspringen. Der Bonus für Gutverdiener widerspricht zwar dem Gerechtigkeitssinn vieler Menschen, doch das Verfassungsgericht hat die Regelung bisher immer standhaft verteidigt.

Was für das Kindergeld nur in einer Minderheit der Fälle gilt, ist beim Elterngeld die Regel: Je höher das Einkommen, desto spendabler der Staat. Mutter oder Vater bekommen nach der Geburt eines Kindes bis zu 14 Monate lang zwei Drittel ihres bisherigen Gehalts – mindestens 300, höchstens 1.800 Euro. Das Elterngeld wurde ganz bewusst an den Lohn gekoppelt, um Akademikern ein Familienleben schmackhaft zu machen.

Während sich die Nutznießer des Elterngelds und anderer Geldleistungen recht einfach identifizieren lassen, sind die Umverteilungswirkungen der staatlichen Sachleistungen eher diffus. Parks und Straßen zum Beispiel stehen theoretisch allen zur Verfügung, werden in der Praxis aber unterschiedlich genutzt. So gehen wohl Stadtmenschen häufiger ins Theater und fahren öfter Straßenbahn als Landbewohner, schon allein deshalb, weil das Angebot praktisch vor der Tür liegt. Zudem verfügt der Osten Deutschlands in weiten Teilen sicherlich über schönere Fußgängerzonen als zum Beispiel das Ruhrgebiet.

Letztendlich gehört aber wohl jeder mal zu den Gewinnern und mal zu den Verlierern. Unter dem Strich sollte sich deshalb aber niemand dauerhaft benachteiligt fühlen. Dennoch hat die Bundesregierung nun erstmals einem Bevölkerungsteil Kompensation für nicht genutzte Infrastruktur zugesichert. Das Ergebnis ist eine weitere Transferleistung – sie geht an Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken und nennt sich Betreuungsgeld.

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