7. Januar 2010

Familien in der Sozialhilfe

Seit der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige über 15 und unter 65 Jahren Arbeitslosengeld II, Kinder und Pflegebedürftige in ihrer Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld. Die neue „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) aufgenommen und das bis dahin gültige Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft gesetzt worden.

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ALG-II-Bezieher sind verpflichtet, aktiv nach Arbeit zu suchen, an einer Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen oder in die Schule zu gehen. Aufgabe der Jobcenter ist es, sie bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Von der Arbeitspflicht ausgenommen sind erwerbsfähige ALG-II-Bezieher, die Kinder oder Pflegebedürftige zu Hause betreuen, Arbeitslose über 58 Jahre und schulpflichtige Schüler.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erhielten durchschnittlich 6,76 Millionen Menschen in 3,72 Millionen Bedarfsgemeinschaften Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies waren weit mehr als die bisher auf die Sozial- und Arbeitsämter verteilten Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger (2004 zusammen 5,12 Millionen). Die Zunahme hat verschiedene Gründe: Arbeitslosenhilfe wurde nur an den Empfänger gezahlt, unabhängig von der Zahl der Familienmitglieder. Entsprechend tauchten Letztere weder beim Arbeitsamt noch in der Statistik auf.

Dasselbe gilt für Wohngeldbezieher mit niedrigen Einkommen, in denen jetzt jedes Familienmitglied Anspruch auf Leistungen im Rahmen des SGB II hat. Die Anhebung der Sozialhilfesätze hat den Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert und bisher „verdeckt Arme“ in die Jobcenter geholt – darunter zahlreiche Alleinerziehende. Diese hatten zuvor keine Unterstützung beantragt. Schließlich machte es das Gesetz für Jugendliche und Partner attraktiv, aus dem Elternhaus oder der gemeinsamen Wohnung auszuziehen, was zu einer Zunahme und Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaften führte. Hartz IV hat also bisher auf verschiedene Transfers verteilte Empfängergruppen zusammengeführt und gleichzeitig neue hinzugefügt.

Vor allem Familien beantragen überproportional häufig ALG II. Im Jahr 2007 bezog fast jedes zehnte Ehepaar mit Kindern unter 18 Jahren SGB-II-Leistungen. Großfamilien treten sogar noch häufiger den Gang zur Behörde an. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Hilfequote von Alleinerziehenden nahezu verdoppelt. Inzwischen bezieht mehr als jede Vierte von ihnen ALG II und Sozialgeld, bei Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern sind es fast Dreiviertel.

Der häufigste Grund, Arbeitslosengeld II zu beantragen, ist Arbeitslosigkeit oder eine nur geringfügige Beschäftigung mit entsprechend geringem Verdienst. Im Januar 2009 waren 72 Prozent der allein erziehenden ALG-II-Empfängerinnen und 70 Prozent der Paare mit Kindern arbeitslos. Von den erwerbstätigen Alleinerziehenden mit einem Kind hatten 55 Prozent einen 400-Euro-Job, nur 22,5 Prozent verdienten mehr als 800 Euro und waren vermutlich Vollzeit beschäftigt. Dass nicht mehr Vollzeit gearbeitet wird, hat mit den Erwerbsfreibeträgen zu tun. Denn mit einem 400-Euro-Job können Hilfeempfänger Freizeit und Einkommen „optimieren“. Von ihrem steuer- und sozialversicherungsfreien Lohn werden ihnen nur 240 Euro auf das ALG II angerechnet – also vom gesamten zur Verfügung stehenden Betrag abgezogen –, bei einem Bruttoverdienst von 800 Euro dagegen 560 Euro.

Hinzu kommt, dass die Einkommensschwelle, die Hartz-IV-Familien überschreiten müssen, um gänzlich ohne staatliche Fürsorge auszukommen, für manche Geringqualifizierte hoch ist – insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben. Ein alleinverdienender, verheirateter Vater von drei Kindern muss in Westdeutschland eine Vollzeitstelle mit einem Stundenlohn von 12,30 Euro brutto finden, um über ein höheres Einkommen zu verfügen als ohne Arbeit mit ALG II. In Ostdeutschland sind es 11,54 Euro. Verdienen Familien genug, um den Bedarf der Eltern, aber nicht den der Kinder zu decken, haben sie Anspruch auf den Kinderzuschlag – anstelle von Hartz IV. Er beträgt maximal 140 Euro pro Kind und verringert sich um 70 Cent pro zusätzlich verdientem Euro.

Die Höhe der Geldleistungen, die eine Bedarfsgemeinschaft erhält, hängt vom Haushaltstyp, der Haushaltsgröße, der Warmmiete und dem eigenem Einkommen und Vermögen ab. Richtwert ist das für einen Alleinstehenden festgesetzte Existenzminimum von aktuell 359 Euro. Dieser sogenannte Regelbedarf gilt für Alleinstehende und Alleinerziehende. Bei Partnern mit oder ohne Kinder reduziert er sich wegen der gemeinsamen Haushaltsführung um 10 Prozent. Kinder unter 14 Jahren erhalten 70 Prozent, Kinder über 14 und unter 25 Jahren 80 Prozent des Regelbedarfs. In den Regelbedarf eingearbeitet ist eine Pauschale für Mehrbedarfe, die bis dahin auf Antrag individuell gewährt wurden. Zum Regelbedarf hinzu kommen die Kosten für die Warmmiete und für Alleinerziehende ein Zuschlag von 129 Euro, wenn ihr Kind jünger als 7 Jahre alt ist. Haben sie zwei oder mehr Kinder, erhalten sie den Zuschlag bis zum 16. Lebensjahr der Kinder. Seit 2009 erhalten Schulkinder in Hartz-IV-Familien bis zum Abitur jährlich zum 1. August ein „Schulpaket“ von 100 Euro. Von dem so errechneten Gesamtbedarf werden das Kindergeld und eventuelle Unterhaltszahlungen als Einkommen abgezogen. Was unter dem Strich einem ALG-II-Haushalt im Monat zur Verfügung steht, machen vier Modellrechnungen deutlich. Dabei ist unterstellt, dass die Haushalte über kein anrechenbares Vermögen oder Einkommen (außer Kindergeld und eventuell Unterhalt) verfügen und ihre Warmmiete der Durchschnittsmiete von ALG-II-Beziehern in West und Ost entspricht. Demnach hat eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren in Westdeutschland Anspruch auf 1.000 Euro (ohne Schulpaket). Da sie außerdem Kinder- und Unterhaltsgeld erhält, beträgt ihr verfügbares Monatseinkommen 1.164 Euro. In Ostdeutschland betragen die entsprechenden Werte 917 bzw. 1.081 Euro. Nicht in Euro beziffert sind dabei die für sie kostenfreien Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, der gebührenfreie Kindergartenplatz, je nach Kommune verbilligte Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr usw.

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