26. September 2013

Sozialversicherungen

Vom Zweck entfremdet

Der Sinn einer Versicherung ist die Umverteilung von Risiken: Die Glückspilze stehen für die Pechvögel ein. Die gesetzlichen Sozialkassen übernehmen darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Aufgaben, die oftmals an anderer Stelle besser aufgehoben wären.

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Im Kern funktionieren die deutschen Sozialversicherungen wie jede andere Versicherung auch: Sie verteilen die Schäden Einzelner auf die Schultern Vieler. Die Rentenkasse beispielsweise schützt ihre Mitglieder vor dem „Risiko der Langlebigkeit“. Selbstverständlich ist ein langes Leben vielmehr Glück als Bedrohung. Ohne Rentenversicherung besteht das Risiko jedoch darin, dass die finanziellen Mittel vorzeitig ausgehen. Damit im Alter keine Armut droht, zahlt die gesetzliche Rentenversicherung pünktlich jeden Monat bis ans Lebensende. Mitglieder mit andauernder Vitalität können auf diese Weise deutlich mehr aus der Rentenkasse herausbekommen als sie während ihres Berufslebens eingezahlt haben. Andere scheiden dagegen früher dahin und verzeichnen unter dem Strich ein Minus. Die Rentenversicherung verteilt also nicht nur Einkommen zwischen den einzelnen Lebensphasen eines Menschen um, sondern auch zwischen den Personengruppen der Langlebigen und der Kurzlebigen. Erfahrungsgemäß bekommen deshalb beispielsweise Frauen im Durchschnitt deutlich länger Rente als Männer.

Bis hierhin funktioniert die Rentenversicherung im Prinzip noch so wie im Jahr ihrer grundlegenden Reform 1957. Seitdem sind allerdings zusätzlich zur Absicherung des eigentlichen Versicherungsrisikos einige Aufgaben hinzugekommen: sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Beispielsweise kam hinterbliebenen Eheleute die Witwenrente zu Gute und im Zuge der Wiedervereinigung erhielten Millionen Ostdeutsche Anspruch auf Altersgeld, ohne zu Zeiten des Kalten Krieges Beiträge gezahlt zu haben. Die Rechnung begleichen jeweils die übrigen Beitragszahler – und zum Teil auch die gesamte Gesellschaft, weil die Rentenkasse einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommt.

Abgesehen etwa von den Ausnahmen für Witwen und Ostdeutsche gilt im Rentensystem der Grundsatz, dass die Höhe der Bezüge eng an die Höhe der Beiträge gekoppelt ist. Dieses sogenannte Äquivalenzprinzip gilt auch für die Arbeitslosenversicherung, die jenen mehr Unterstützung zukommen lässt, die zuvor mehr eingezahlt haben. Darin unterscheiden sich die beiden Versicherungen vom dritten großen Sozialsystem: den gesetzlichen Krankenkassen. Deren Leistungen sind nämlich grundsätzlich für alle Mitglieder gleich – vom lohnbezogenen Krankengeld einmal abgesehen. Da sich die Beiträge der Versicherten aber dennoch am Einkommen orientieren und nicht etwa am Erkrankungsrisiko, wie es dem Äquivalenzprinzip entspräche, verteilt die Krankenkasse nicht nur Mittel zwischen Gesunden und Kranken um, sondern auch zwischen Reichen und Armen.

Die Krankenkassenbeiträge ähneln also der Einkommenssteuer, weil der Beitrag mit steigendem Lohn zunimmt, ohne dass den Wohlhabenden besondere Leistungen zu Teil würden. Anders als die Einkommenssteuer verschont der Krankenkassenbeitrag jedoch einige Bevölkerungsgruppen: zum Beispiel Beamte und Selbstständige. Außerdem müssen Bezieher sehr hoher Einkommen nur auf einen Teil ihrer Einkommen Beiträge entrichten, weil die Belastung ab der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt ist. Wer also wirksam von Oben nach Unten umverteilen will, tut dies besser mit Hilfe des Steuersystems und überlässt die Sozialversicherungen ihrem eigentlichen Zweck.

IW-Trends

Thilo Schaefer: Verteilung der Steuern und Sozialbeiträge in Deutschland

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