7. Januar 2010

Chronologie der Familienpolitik

Ob Kindergeld, Mutterschutzfristen, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Partnermonate oder Teilzeitbeschäftigung – seit den 1950er Jahren hat die Familienpolitik viel erreicht. Trotzdem hat sich die Zahl der Familien mit minderjährigen Kindern mehr als halbiert – von damals mehr als 20 Millionen auf nicht einmal mehr neun Millionen.

Christlich-liberale Koalition (1953 bis 1966): Erste familienpolitische Maßnahmen, Einführung des dualen Familienlastenausgleichs von Kindergeld und Kinderfreibetrag

Chronologie der Familienpolitik
Quelle: Fotolia
Chronologie der Familienpolitik
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  • bis 1953: Reaktivierung bzw. geringfügiger Ausbau bestehender familienpolitischer Elemente in der Sozialversicherung, der Wohnungspolitik und beim Mutterschutz; Einführung geringer Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer.
  • 1954: Einführung eines arbeitgeberfinanzierten Kindergeldes für das 3. und jedes weitere Kind in Höhe von 25 DM monatlich. Bis 1955 hatten nur erwerbstätige Eltern Anspruch auf Kindergeld. Das durchschnittliche Arbeitseinkommen lag 1955 bei 508 DM im Monat. Angehörige des Öffentlichen Dienstes erhalten zusätzlich einen Kinderzuschlag und einen nach Kinderzahl und Ortsklasse gestaffelten Ortszuschlag. Die Kombination von Steuerfreibetrag und Kindergeld wird dualer Familienlastenausgleich genannt. In den Folgejahren schrittweise Anhebung der Kinderfreibeträge, der Haushaltsfreibeträge für Alleinerziehende und des Kindergelds.
  • 1957: Familienorientierte Maßnahmen im Rahmen der Wohnungsbau-, Bildungs- (Honnefer Modell, 1957) und Vermögenspolitik (Sparprämiengesetz, 1959). Verheiratete Arbeitslose erhalten einen Zuschlag von 52 DM monatlich pro Kind.
  • 1958: Einführung des Ehegattensplittings für Ehepaare mit und ohne Kinder.
  • 1961: Einführung eines aus Bundesmitteln finanzierten Kindergelds für das zweite Kind, wobei dies an Einkommensgrenzen gekoppelt ist. So gibt es bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 7.200 DM für das zweite Kind 25 DM im Monat, für jedes weitere Kind 40 DM. Ab 1962 beträgt der Kinderfreibetrag zudem für das erste Kind 1.200 DM im Jahr, für das zweite 1.680 DM und für jedes weitere 1.800 DM.
  • 1964: Übertragung der Finanzierung des Kindergelds komplett auf die öffentlichen Haushalte und Erhöhung des Kindergelds.
  • 1968: Mutterschutzgesetz: Entgeltregelungen bei Beschäftigungsverboten; Mutterschaftsgeld

Sozial-liberale Koalition (1969 bis 1982): Weit gehender Abbau des dualen Familienlastenausgleichs; erste Maßnahmen, um Erwerbstätigkeit für Mütter attraktiver zu machen

  • 1969: Freistellung von Beamtinnen und Richterinnen für die Erziehung von Kindern unter 16 Jahren (gilt nur für Frauen)
  • 1971: Erhöhung des Kindergelds für das zweite Kind auf 60 DM
  • 1974: Einführung von Pflegetagen: Freistellung von der Arbeit bis zu 5 Tage für die Pflege von erkrankten Kindern Freistellung von Beamten und Richtern für die Erziehung von Kindern unter 16 Jahren (gilt jetzt auch für Männer)
  • 1975: Kindergeldreform: Abschaffung der Steuerfreibeträge für Kinder und der Einkommensgrenzen für das Zweitkinder-Kindergeld, Ausdehnung des Kindergelds auf das erste Kind (erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 70 DM, drittes und jedes weitere Kind: 120 DM), Erhöhung des Kindergelds und des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende.
  • 1978: Erhöhung des Kindergelds – erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 80 DM, drittes und jedes weitere Kind: 150 DM
  • 1979: Einführung des Mutterschaftsurlaubs: Erwerbstätige Mütter können im Anschluss an die achtwöchige Mutterschaftsschutzfrist einen bis zu 4 Monate dauernden Mutterschaftsurlaub und ein steuerfinanziertes Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettolohns (maximal 750 DM pro Monat) beanspruchen. In dieser Zeit sind sie beitragsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versichert. Erhöhung des Kindergelds – erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 80 DM, drittes und jedes weitere Kind: 200 DM
  • 1980: Einführung eines Kinderbetreuungsfreibetrags für Alleinerziehende und Ehepaare.
  • 1981: Erhöhung des Kindergelds – erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 120 DM, drittes und jedes weitere Kind: 240 DM

Christlich-liberale Koalition (1982 bis 1998): Wiedereinführung und Reform des dualen Familienlastenausgleichs. Ausbau der Gleichstellung von Familien- und Erwerbsarbeit insbesondere im Rentenrecht

  • 1982: Senkung des Kindergelds für das 2. und 3. Kind (aktuelle Beträge - erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 100 DM, drittes Kind: 220 DM und jedes weitere Kind: 240 DM) und der Regelaltersgrenze für den Kindergeldbezug vom 18. auf das 16. Lebensjahr.
  • 1983: Wiedereinführung der Steuerfreibeträge für Kinder zusätzlich zum Kindergeld (je Kind 432 DM). Einführung eines Kindergeldzuschlags von 46 DM für Eltern, die den Steuerfreibetrag nicht oder nur teilweise nutzen können, und von Einkommensgrenzen für das 2. und weitere Kinder.
  • 1984: Das Mutterschaftsgeld wird auf maximal 510 DM monatlich verringert und auf alle Mütter ausgeweitet, unabhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit.
  • 1986: Deutliche Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder auf je 2.484 DM. Der Mutterschaftsurlaub wird durch den Erziehungsurlaub ersetzt. Erziehungspersonen können ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, der Arbeitgeber muss eine anschließende Wiederbeschäftigung garantieren. Das Erziehungsgeld (600 DM) wird für 6 Monate pauschal an alle Mütter gezahlt. Für weitere 6 Monate sinkt es mit steigendem Einkommen und entfällt, sobald bestimmte Einkommensgrenzen erreicht sind, wenn die Bezugsperson nicht mehr als 19 Stunden pro Woche arbeitet. Einführung eines beitragsfreien Erziehungsjahres in der gesetzlichen Rentenversicherung, das sowohl rentenanspruchsbegründend als auch rentenerhöhend wirkt.
  • 1989: Verlängerung der Bezugsdauer für das Erziehungsgeld und des Erziehungsurlaubs auf 18 Monate. Beibehaltung des Pauschalbetrags von 600 DM in den ersten 6 Monaten.
  • 1990: Anpassung des Kindergelds – erstes Kind: 50 DM, zweites Kind: 100-130 DM, drittes und jedes weitere Kind: 140-220 DM
  • 1992: Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 4.104 DM je Kind, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1990 die Steuerfreistellung des Existenzminimums gefordert hat, und Anhebung der Altersgrenze für die Eintragung von Kindern auf der Steuerkarte von 16 auf 18 Jahre. Erweiterung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung auf Kinder bis zum 10. Lebensjahr, Ausdehnung des Anrechnungszeitraums auf drei Jahre (substitutive Anrechnung). Ab 1.1. wird der Erziehungsurlaub auf 36 Monate ausgeweitet und die Bezugsdauer von Erziehungsgeld von 18 auf 24 Monate verlängert, unter Beibehaltung des Pauschalbetrags von 600 DM in den ersten 6 Monaten.
  • 1994: Für Alleinerziehende, die mindestens ein Kind, und Ehepaare, die mindestens zwei Kinder unter 10 Jahren oder einen Schwerpflegebedürftigen betreuen, wird ein Steuerfreibetrag für Haushaltshilfen eingeführt.
  • 1996: Deutliche Erhöhung des Kindergelds für alle Kinder (aktuelle Beträge – erstes und zweites Kind: 200 DM, drittes Kind: 300 DM und jedes weitere Kind: 350 DM) und Anhebung der Steuerfreibeträge auf das so genannte steuerliche Existenzminimum (von 4.104 auf 6.264 DM). Der gleichzeitige Bezug von Kindergeld und Kinderfreibeträgen wird durch das Optionsmodell ersetzt, wonach Eltern entweder das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten (Günstigkeitsprinzip). Jedes Kind zwischen dem vollendeten 3. Lebensjahr und der Einschulung erhält einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
  • 1997: Erhöhung des Kindergelds für die ersten beiden Kinder auf 220 DM; Anhebung des Kinderfreibetrags auf 6.912 DM

Rot-grüne Koalition (1998 bis 2005): Steuerfreistellung der Betreuungs- und Erziehungskosten von Kindern, Maßnahmen zur stärkeren Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt durch Verbesserung der Möglichkeiten, Familie und Beruf zu verbinden, bei gleichzeitiger Aufwertung der häuslichen Erziehungsarbeit

  • 1999: In der Rentenversicherung Höherbewertung der Erziehungszeiten (100 statt 75 Prozent des Durchschnittsentgelts) und Einführung der additiven – statt substitutiven – Berücksichtigung gegenüber sonstigen Beitragsleistungen. Anhebung des Kindergelds für das 1. und 2. Kind von 220 auf 250 DM im Monat.
  • 2000: Anhebung des Kinderfreibetrags und Kindergelds für die ersten beiden Kinder auf monatlich 270 DM. Einführung eines Betreuungsfreibetrags von 3.024 DM für Kinder bis 16 Jahre.
  • 2001: Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes: Die Jahreseinkommensgrenze für Eltern mit einem Kind erhöht sich von 29.400 DM auf 16.470 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind von 23.700 DM auf 13.498 Euro. Ablösung des Erziehungsurlaubs durch die Elternzeit: Die Eltern können diese Elternzeit jetzt ganz oder zeitweise gemeinsam nehmen, z. B. gleichzeitig auch bis zu drei Jahren für ein Kind. Mit Zustimmung des Arbeitgebers lässt sich bis zu einem Jahr restliche Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes übertragen. Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 19 auf 30 Stunden pro Woche (bei einer gemeinsamen Elternzeit also 60 Stunden pro Woche). Der Kinderzuschlag für jedes weitere Kind steigt im Jahr 2001 von 4.200 DM auf 2.454 Euro, im Jahr 2002 um weitere 343 Euro auf 2.797 Euro sowie 2003 nochmals um 343 Euro auf dann 3.140 Euro. Alternativ zum monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von bis zu 307 Euro über einen Zeitraum von 24 Monaten erhalten Eltern, die sich für eine verkürzte Bezugsdauer von 12 Monaten entscheiden, monatlich bis zu 460 Euro.
  • 2002: Zweites Gesetz zur Familienförderung: Erhöhung des Kindergeldes für erste und zweite Kinder auf 154 Euro. Aufstockung des Freibetrags für das allgemeine sächliche Existenzminimum von 6.912 DM auf 3.648 Euro. Ersetzung des bisherigen Betreuungsfreibetrages von 3.024 DM, der nur für Kinder unter 16 Jahren galt, und der Ausbildungsfreibeträge durch einen Freibetrag von 2.160 Euro für alle Kinder von 0 bis 27 Jahren (bei Wehr- oder Zivildienst ggf. verlängert). In der Rentenversicherung Verdopplung der individuellen Entgelte von Erziehungspersonen, die während der ersten 10 Jahre des Kindes nicht erwerbstätig sind oder unterdurchschnittlich verdienen, auf maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens. Einführung der „Riester-Rente“ mit staatlicher Kinderzulage. Einführung eines Erziehungsfreibetrags für Kinder, stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende bis 2005. Die Betreuung eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr wird in der Arbeitslosenversicherung als Beitragszeit gewertet, wenn dadurch eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung unterbrochen wird.
  • 2004: Kürzung des Erziehungsgeldes und Einschränken des Berechtigtenkreises: Die bisherigen Erziehungsgeldsätze werden gesenkt. Der Satz von 460 Euro bei einem einjährigen Bezug fällt auf 450 Euro (Budget), beim zweijährigen Bezug von seither 307 Euro auf 300 Euro (Regelbetrag). Nur noch Paare mit einem pauschalierten Einkommen von 30.000 Euro im Jahr können Erziehungsgeld bekommen (vorher: 51.130 Euro). Bei allein Erziehenden erfolgt eine Absenkung auf 23.000 Euro pauschaliertes Nettoeinkommen (vorher: 38.350 Euro). Alleinerziehende erhalten einen neuen Steuerentlastungsbetrag von 1.308 Euro pro Jahr. Er ersetzt den vom Bundesverfassungsgericht widersprochenen Haushaltsfreibetrag von 2.340 Euro, der zuvor gezahlt worden war.
  • 2005: „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ (TAG): bis zum Jahr 2010 sollen in Deutschland 230.000 Plätze mehr für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern entstehen

Große Koalition (2005 bis 2009): Deutschland soll kinderreicher werden und eines der familienfreundlichsten Länder Europas. Einführung des Elterngeldes mit Einkommensersatzfunktion

  • 2007: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG): Das Elterngeld hat für Geburten nach dem 1. Januar 2007 das Erziehungsgeld abgelöst. Sofern vor der Geburt des Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, wird ein Sockelbetrag von 300 Euro gezahlt. Das Elterngeld bekommen Vater und Mutter für maximal 14 Monate; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Es beträgt 67 Prozent des durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt monatlich verfügbaren laufenden Erwerbseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro und mindestens 300 Euro.
  • 2009: „Kinderförderungsgesetz“ – Ausbau der Kleinkinderbetreuung: bis zum Jahr 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte geben. Zugleich gilt dann ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag an. Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, erhalten ein Betreuungsgeld. "Familienleistungsgesetz": Das Kindergeld stieg zum 1. Januar 2009 für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro auf monatlich 164 Euro. Für jedes weitere Kind gibt es jeweils 16 Euro zusätzlich. Damit bekommen Familien für das dritte Kind 170 und ab dem vierten Kind je 195 Euro im Monat. Es ist die erste Erhöhung seit sieben Jahren. Anhebung der Kinderfreibeträge von 5.808 auf 6.000 Euro. Private Haushalte können die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen bis 4.000 Euro absetzen (20 Prozent von maximal 20.000 Euro).

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