10. April 2015

Mindestlöhne

Das Gehaltsplus schmilzt dahin

Mindestlöhne sollen Einkommen von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern umschichten und dem Staat höhere Lohnsteuereinnahmen bescheren. Am Ende könnte es aber anders kommen.

Mindestlöhne Image

Die Markteinkommen sind in Deutschland recht ungleich verteilt, doch das Steuer- und Transfersystem greift tief in die ursprüngliche Verteilung ein und sortiert die Einkommen neu. Dieses Umverteilen im Nachhinein reicht der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel aber nicht mehr aus. Seit Januar 2015 gibt es deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde, um dem freien Spiel der Kräfte etwas entgegenzusetzen.

Die Absicht ist klar: Die Gewinne der Arbeitgeber sollen hin zu Niedriglohnempfängern umgeschichtet werden. Allerdings funktionieren die Umverteilungsmechanismen selten so, wie sich die Gesetzgeber dies wünschen. Wenn nämlich ein Angestellter den Mindestlohn mit seiner Arbeitsleistung nicht erwirtschaften kann, wird es sich kaum ein Unternehmer dauerhaft leisten können, die verlustbringende Stelle zu erhalten. Wie viele Arbeitsplätze wegen des Mindestlohns abgebaut oder nicht geschaffen werden, lässt sich kaum vorhersagen: Die Schätzungen reichen von einigen zehn- bis zu mehreren hunderttausenden. Fest steht: Für viele Arbeitnehmer bedeutet der Mindestlohn einen beachtlichen Gehaltssprung, der ihre Arbeitgeber überfordern könnte (Grafik).

Die Wirkung des Mindestlohns ist damit aber längst nicht am Ende, denn die Unternehmen werden versuchen, die gestiegenen Lohnkosten über höhere Preise wieder hereinzuholen. Wenn das Preisniveau steigt, sinkt die Kaufkraft aller Konsumenten einschließlich der Mindestlohnempfänger. Auf Umwegen verlieren diese somit einen Teil ihres gesetzlich verbrieften Zugewinns. Da sie zudem mehr Steuern zahlen als bisher und in vielen Fällen weniger Transferzahlungen etwa aus der Arbeitslosenversicherung bekommen, schmilzt ihr Lohnplus weiter dahin.

Ein Teil der Geringverdiener ist sogar vom Mindestlohn ausgenommen, muss aber trotzdem die höheren Preise zahlen. Für Selbständige wie Kioskbesitzer, Kneipenwirte und Künstler gilt der Mindestlohn nämlich nicht. Etwa ein Viertel der 4,4 Millionen Selbständigen verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. In Zukunft könnte ihre Zahl sogar steigen, denn der Mindestlohn lässt sich umgehen, indem abhängige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Der bislang angestellte Frisörgeselle wird dann selbständig und arbeitet auf eigene Rechnung.

Um dem Mindestlohn auszuweichen, dürften zudem viele haushaltsnahe Dienste und andere Leistungen in die Schattenwirtschaft abwandern. Dem Staat entgehen damit Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Eigentlich hatten die Verantwortlichen mit steigenden Einnahmen aus der Lohnsteuer kalkuliert. Der Fiskus könne Mehreinnahmen in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro erwarten, hat das Beratungsunternehmen Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung errechnet. Die Prognose berücksichtigt aber nicht, dass Unternehmen wegen der höheren Lohnkosten weniger Gewinne zu versteuern haben, und dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Nicht auszuschließen also, dass der Staat am Ende sogar einen Verlust verzeichnet.

IW policy paper

Hagen Lesch / Alexander Mayer / Lisa Schmid: Das deutsche Mindestlohngesetz – Eine erste ökonomische Bewertung

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IW-Trends

Moritz Heumer / Hagen Lesch / Christoph Schröder: Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko

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