13. Januar 2009

Was noch getan werden muss

Die Konjunktur flaut ab – die Arbeitslosenversicherung muss deshalb wetterfest gemacht werden. Gegen den sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel muss mehr in Sachen Zuwanderung geschehen. Eine geeignete Alternative zum geltenden Zuwanderungsrecht wäre ein Punktesystem, das eine schnelle Eingliederung des Zuwanderers und einen hohen Ertrag aus seiner Erwerbstätigkeit auch für die Einheimischen bewirkt.

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Die Finanzen der Arbeitslosenversicherung haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Dazu beigetragen hat neben den konjunkturell bedingt rückläufigen Ausgaben für Arbeitslosengeld auch die Konsolidierung der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik. Seit 2001 konnten auf diesem Gebiet 10 Milliarden Euro eingespart werden. Auf den zweiten Blick ist der Sparerfolg jedoch nicht mehr ganz so beeindruckend. Berücksichtigt werden muss nämlich auch, dass die Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfeempfänger – jetzt ALG-II-Bezieher – seit dem Jahr 2005 vom Bund finanziert werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss nur noch für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger aufkommen – und diesen die ABM-Stellen bezahlen. Trotzdem sanken die Ausgaben für ABM & Co. zuletzt nicht im gleichen Maße wie die Zahl der Empfänger. Allein im Jahr 2007 stiegen die Pro-Kopf-Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um über 25 Prozent auf 9.700 Euro. Das heißt: Die Bundesagentur gibt für das wenig sinnvolle Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder mehr Geld aus. Das heißt aber auch: Die realisierten Einsparungen beruhen vor allem aus der rückläufigen Zahl der Arbeitslosengeldempfänger.

Damit die Bundesagentur für die kommende Rezession gerüstet ist, muss die Konsolidierung fortgesetzt werden. Sonst droht im Abschwung wieder die Spirale aus höheren Beitragssätzen, steigenden Arbeitskosten und Beschäftigungsverlusten. Die Bundesregierung trägt in dieser Hinsicht große Verantwortung. Sie darf die Konsolidierung nicht gefährden, indem bestehende Leistungen großzügig ausgeweitet oder gänzlich neue Leistungen gesetzlich festgeschrieben werden. Zu unterlassen sind auch Versuche, die Finanzreserven der BA in Höhe von rund 18 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt umzuleiten, indem der Arbeitslosenversicherung sozialpolitische Aufgaben zugewiesen werden, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind.

Neben der Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung muss auch die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Empfänger neu geregelt werden. Diese ist von Beginn an durch politische Kompromisse statt durch ökonomische Überlegungen gekennzeichnet. Damit am Ende der Diskussion über das Hartz-IV-Gesetz 2004 überhaupt eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat stand, vereinbarte man eine Tandemlösung: Zuständig wurden sowohl die von der damaligen Bundesregierung favorisierte BA als auch die Kommunen. Beide sollten sich in „Arbeitsgemeinschaften“ zusammenschließen. Solche Arbeitsgemeinschaften verwalten gegenwärtig in 353 Landkreisen und Städten die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und bemühen sich um die Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Sie sind für über 4 Millionen und damit den weitaus größten Teil der Leistungsempfänger zuständig. Weitere 69 sogenannte Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose eigenständig, in 21 Kommunen konnte man sich nicht auf die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft einigen. In diesen Fällen werden die Probanten von Arbeitsagenturen und Sozialämtern betreut.

Sonderlich erfolgreich war das Modell der Arbeitsgemeinschaften nie. Im Gegenteil, die Reibungsverluste bei der Kooperation beider Behörden waren so gravierend, dass die Arbeitsgemeinschaften bis in das Jahr 2006 hinein gerade einmal die pünktliche Auszahlung der Transferleistungen sicherstellen konnten. Das „Fördern und Fordern“ kam viel zu kurz. Diese Schwierigkeiten bestehen mitunter bis heute fort.

Da mittlerweile das Bundesverfassungsgericht die Konstruktion auch noch als verfassungswidrig eingestuft hat, muss ohnehin eine neue Lösung gefunden werden. Dabei haben die Reformer einen schwierigen Job vor sich. Sie müssen auf drei Ebenen entscheiden, wer für was zuständig ist. Dabei gibt es für nahezu jede Regelung ein Für und Wider:

1. Festlegung der Regeln. Die Gesetzgebungskompetenz für die soziale Grundsicherung liegt zurzeit beim Bund und – über den Umweg des Bundesrates – bei den Ländern. Der Bund bestimmt, wie hoch das Arbeitslosengeld II ist, welche Freibeträge gelten usw. Diese zentrale Regelung kann sinnvoll sein. Wenn jede Kommune selbst über die Höhe der sozialen Leistungen entscheiden würde, könnte es einen „Wettlauf nach unten“ geben, da die Leistungsempfänger tendenziell in die Region mit den höchsten Leistungen ziehen. Weil es in dieser Region dann immer mehr Leistungsempfänger gibt, muss sie die Leistungen immer weiter senken, bis sie zumindest nicht mehr attraktiver ist als in benachbarten Kommunen.

Auf der anderen Seite ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Transferempfänger gezielt über größere Entfernungen in eine bestimmte Kommune mit hohen Sozialleistungen umziehen, zumal ein Ortswechsel auch immer mit Kosten verbunden ist. Wenn jede Kommune ihre eigenen Regeln hätte, könnte man – gleichsam im Wettbewerb – feststellen, welches System am effizientesten ist. Die Gemeinden könnten voneinander lernen, welche Regelungen sinnvoll sind und welche nicht. Möglich ist aber auch, dass die Kommunen Regelungen treffen, die für sie selbst durchaus sinnvoll sind, sich insgesamt für das ganze Bundesgebiet aber nicht als optimal erweisen, z.B. wenn sie versuchen, die Hilfebedürftigen in ein anderes Sozialleistungssystem abzuschieben.

2. Finanzierung. Gegenwärtig wird das Arbeitslosengeld II zum größeren Teil vom Bund und zum kleineren Teil von den Kommunen finanziert. Eigentlich tragen die Kommunen die Kosten für die Unterkunft, während der Bund den Rest bezahlt. Da aber bei der Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes den Kommunen eine Entlastung versprochen wurde, übernimmt der Bund zusätzlich einen Teil der Unterkunftskosten. Dieser betrug zunächst 29,1 Prozent der Ausgaben. Mittlerweile wurde er aber auf 31,2 Prozent erhöht. Absurderweise gilt ausgerechnet in den Ländern mit den geringsten Finanzierungsproblemen, nämlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, eine noch höhere Bundesbeteiligung von bis zu 41,2 Prozent.

Noch komplizierter wird es dadurch, dass der Bund und die Kommunen keine direkten Finanzbeziehungen unterhalten dürfen. Der Bund überweist mithin Geld an die Länder, die es an die Kommunen weiterleiten sollen. Die Kommunen transferieren das Geld an die Agenturen für Arbeit, die für die Auszahlung der Leistungen zuständig sind. Zusätzlich erhalten die Arbeitsagenturen Finanzierungsmittel direkt vom Bund. An jeder dieser Schnittstellen gibt es Reibungsverluste.

Seit Beginn dieses Jahres wird auch die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung herangezogen. Über den „Eingliederungsbeitrag“ müssen sich die Beitragszahler an zwei Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger beteiligen: Sie tragen die Hälfte der Kosten für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten. Die Aufwendungen dafür summieren sich voraussichtlich auf 5 Milliarden Euro.

3. Ausführung. Die städtischen Ämter sind nicht unbedingt die schlechtesten Anlaufstellen für Menschen in Not. Sie kennen ihre Pappenheimer und wissen, was zu tun ist, wenn die Aufnahme einer Arbeit an so profanen Dingen scheitert wie einem Kitaplatz für den Nachwuchs. Allerdings sind sie in Sachen Arbeitsvermittlung keine Profis, wie die Erfahrungen aus der Sozialhilfe nahelegen. Das können die Arbeitsagenturen besser.

Vor der Hartz-IV-Reform verantworteten die Kommunen allein die Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt. Dabei konnten sie in begrenztem Rahmen sogar die Regeln festlegen – z.B. die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Sozialhilfeanspruch. Zu mehr Beschäftigung hat dieses Verfahren jedoch nicht geführt. Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass eine sechsstellige Zahl erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger nicht einmal arbeitslos gemeldet war.

Die frühere Bundesanstalt für Arbeit muss sich freilich den gleichen Schuh anziehen. Ihr ist es auch nicht in ausreichendem Maße gelungen, Langzeitarbeitslose zu aktivieren und wieder in Lohn und Brot zu bringen – die Betroffenen wurden allzu oft nur verwaltet.

Schon dieser kurze Überblick zeigt, dass es einen Königsweg vielleicht nie geben wird, auch wenn vieles für die Zuständigkeit der Kommunen spricht. Die vom Verfassungsgericht angestoßene Neuordnung birgt jedoch die Chance, einen Kardinalfehler im bisherigen Beziehungsgeflecht zu beseitigen. Bislang hieß es nämlich nicht, wer zahlt, schafft an. Sondern: Einer zahlt, und der andere entscheidet, was er mit dem Geld macht. Für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kommt es aber gerade darauf an, die finanzielle und die fachliche Verantwortung in eine Hand zu legen. Nur wenn sich die Folgen der Maßnahmen im eigenen Budget niederschlagen, entsteht ein echtes Eigeninteresse, Arbeitslosengeld-II-Empfängern einen Job zu beschaffen.

Durch die Regel, wonach eine föderale Ebene das Geld einer anderen verausgabt, öffnet man der Verschwendung Tür und Tor. Wenn also die Kommunen künftig die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen sollten, dann müssen sie auch das fiskalische Risiko tragen – und zwar ohne Rückversicherung. Steigende Ausgaben aufgrund steigender Fallzahlen dürfen nicht mehr automatisch zu höheren Zuweisungen des Bundes führen.

Obwohl die Agenda 2010 gerade einmal ein halbes Dutzend Jahre alt ist und somit auch die Hartz-IV-Reform aufgrund verschiedener Mängel ihre volle Wirksamkeit noch gar nicht entfalten konnte, wird bereits an vielen Stellen über eine Weiterentwicklung oder sogar vollständige Neukonzeption nachgedacht. Ein völlig neues Konzept der sozialen Grundsicherung wäre kurzfristig nicht erforderlich, wenn die Potenziale des Arbeitslosengeldes II durch Beseitigung der Konstruktionsfehler erschlossen würden.

Dennoch lohnt ein Blick in die etwas weitere Zukunft. Denn das Ei des Columbus ist Hartz IV gewiss auch nicht. Eine Neugestaltung der sozialen Grundsicherung kann verschiedene Ansätze verfolgen, muss aber zwingend folgende Bedingungen erfüllen:

  • Das Existenzminimum muss garantiert werden.
  • Transferempfänger müssen einen Anreiz haben, eine ihrer Arbeitsleistung entsprechende, also produktivitätsorientiert entlohnte Beschäftigung aufzunehmen.
  • Arbeitgeber müssen die Möglichkeit haben, Arbeitnehmer mit geringer Produktivität zu beschäftigen und entsprechend zu entlohnen.
  • Berufliches Engagement, etwa in Form längerer Arbeitszeit oder Weiterbildung, muss sich in einem höheren verfügbaren Einkommen niederschlagen.
  • Transfer- und Steuersystem müssen so verzahnt werden, dass staatliche Transfers am Ende nicht wieder besteuert werden.

Der Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung in Richtung einer negativen Einkommenssteuer erfüllt diese Bedingungen. Ähnlich wie beim Arbeitslosengeld II werden zu niedrige Erwerbseinkommen in diesem Fall vom Finanzamt aufgestockt. Man könnte dabei die Regelungen – Freibeträge etc. – von Hartz IV übernehmen.

Das führt direkt zu der Frage, warum braucht es dann überhaupt ein neues Verfahren, wenn die Bedingungen und das Ergebnis – die Aufstockungsbeträge – gleich bleiben? Die Antwort ist einfach: Weil dadurch unnötige Bürokratie vermieden wird. Gegenwärtig überschneiden sich Transferleistungen und Steuerlast auf mehreren Ebenen. Dies führt zu der absurden Situation, dass Haushalte einerseits ALG II erhalten, auf der anderen Seite aber Einkommenssteuer zahlen müssen.

Das vom IW Köln vorgeschlagene integrierte Konzept könnte folgende Grundzüge tragen:

  • Bezieher niedriger Einkommen (Mini-Jobber) werden von der Sozialversicherungspflicht nicht länger befreit. Der Staat kommt für die Beiträge dann im Rahmen der Steuergutschrift auf.
  • Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe werden abgeschafft. Dafür erhalten Haushalte, deren Einkommen unterhalb der Grenze liegt, ab der Einkommenssteuer zu zahlen ist, eine Steuergutschrift (Zuschuss). Diese umfasst pauschal alle Leistungen, d.h. Unterkunftskosten werden anders als heute nicht gesondert von den Kommunen übernommen. Damit entfällt auch die leidige Diskussion, welcher Wohnraum als angemessen gilt.
  • Die Höhe der Steuergutschrift wird mit steigendem Einkommen linear abgeschmolzen. Der Zuschuss entfällt, sobald Einkommenssteuer zu zahlen ist. Die Höhe der Steuergutschrift wird im Rahmen der Steuererklärung ermittelt, das Finanzamt kann aber einen monatlichen Abschlag zahlen.
  • Der Bedarf für Kinder wird nicht mehr dem Haushaltsbedarf hinzugerechnet, sondern ausschließlich über das Kindergeld abgedeckt.

Ebenso entfallen Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende. Für diese wie auch für große Familien ist es heute lukrativer, ihren Scheck von der Arbeitsagentur zu beziehen, statt mit Arbeit den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Denn beim ALG II sind die Transferleistungen für Kinder erheblich höher als das Kindergeld.

Der neue Kombilohn wird in vielen Fällen dazu führen, dass Arbeitslose es sich zweimal überlegen, eine angebotene Stelle auszuschlagen. Die Sozialleistungen sind in diesem Modell entsprechend niedriger – die Lücke zum Nettolohn wird größer. Insbesondere Alleinerziehende müssten mit weniger Geld auskommen, wenn sie statt eines Vollzeitjobs eine Teilzeitstelle bevorzugen. Der Einwand, Alleinerziehende könnten nicht den ganzen Tag arbeiten, weil sie sich um ihr Kind kümmern müssten, ließe sich durch eine neue Regelung ähnlich wie in den USA entkräften: Die Arbeitsagentur muss Müttern oder Vätern den Doppelpack anbieten: Kita-Platz plus Vollzeitjob.

Der Staat muss jedoch nicht nur Arbeitslose und Bezieher niedriger Einkommen unter seine Fittiche nehmen. Auch für die Arbeitsplatzanbieter, für die Unternehmen, muss er die Weichen richtig stellen. Bedingt durch die demografische Entwicklung wird der Fachkräftemangel zunehmen. Gefragt ist daher ein modernes Zuwanderungsrecht. Die Zuwanderungsdiskussion in Deutschland wird allerdings nach wie vor überwiegend unter dem Aspekt der Integrationsprobleme der hier lebenden Migranten geführt. Zuwanderung wird im Allgemeinen nicht als Teil einer umfassenden Wachstumsstrategie begriffen, sondern als Bedrohung. Eine gezielte Zuwanderung unter ökonomischen Gesichtspunkten fand daher seit der Verfügung des Anwerbestopps in den 70er Jahren nicht statt. Nichtsdestotrotz gab es weiter Zuwanderung, z.B. durch Familiennachzug, Asylsuchende oder Aussiedler. Gemeinsam ist diesen Einreisewegen, dass die Migranten nicht nach arbeitsmarktökonomischen Kriterien ausgewählt waren. Die Folge war, dass viele Geringqualifizierte zuwanderten, die nunmehr nur schwer einen Arbeitsplatz finden.

Dabei ist Zuwanderung eigentlich wirtschaftlich vorteilhaft für das Aufnahmeland. Mehr Arbeitskräfte erwirtschaften auch mehr Einkommen. Ob auch die einheimischen Arbeitnehmer etwas davon haben, hängt allerdings von der Qualifikation der Zuwanderer ab. Voraussetzung ist, dass die Zuwanderer „komplementäre“ Qualifikationen zu den Einheimischen haben, d.h., die Fähigkeiten müssen sich ergänzen. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass dies insbesondere bei Hochqualifizierten der Fall ist, denn gering qualifizierte Arbeitslose gibt es hierzulande bereits in großer Zahl. Daraus folgt als Auftrag an eine moderne Zuwanderungspolitik, dass sie die Migration so zu steuern hat, dass möglichst Hochqualifizierte ins Land kommen, während die Zuwanderung Geringqualifizierter auf nicht-ökonomische Kriterien – z.B. politische Verfolgung im Ausland – begrenzt werden sollte. Dadurch würde gesichert, dass die Zuwanderung zum größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil für das Aufnahmelandes führt.

Das deutsche Zuwanderungsrecht kann diese Anforderung nicht erfüllen. Denn das seit dem Jahr 2004 geltende Aufenthaltsgesetz (AufenthG) setzt dem Zuzug aus dem Nicht-EU-Ausland enge Grenzen:

  • Ausländischen Studenten kann nach erfolgreichem Abschluss des Studiums erlaubt werden, sich zur Arbeitssuche bis zu ein Jahr lang in Deutschland aufzuhalten. Vorausgesetzt, die Bundesagentur für Arbeit stimmt zu. Das OK kann erteilt werden, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ergeben und Inländer oder gleichgestellte Ausländer für die Stelle nicht zur Verfügung stehen.
  • Ausländern kann zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung ist auch hier die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
  • Das Aufenthaltsgesetz räumt zwar ein, dass Ausländer – unabhängig von der Qualifikation – befristet eingestellt werden können. In der Praxis wird das jedoch durch unpraktikable Vorgaben fast unmöglich gemacht. Die Bundesagentur darf den Arbeitsvertrag nur dann genehmigen, wenn er sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandorts Deutschland und insbesondere an dem Erfordernis orientiert, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Im Zweifelsfall sorgt ein solcher Gummiparagraph dafür, dass der BA-Sachbearbeiter den Antrag ablehnt.
  • Hochqualifizierte können eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Voraussetzung ist wiederum die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sowie in der Regel der Ausländerbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Das AufenthG konkretisiert, wer als Hochqualifizierter gelten kann: Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen; Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion sowie Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung und einem Gehalt vom Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (rund 85.000 Euro pro Jahr).
  • Wissenschaftler können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie an einer anerkannten Forschungseinrichtung beschäftigt werden. Das Wort „anerkannt“ hat es in sich. Denn damit ist wiederum Bürokratie verbunden. Außerdem wird die Einrichtung nur dann anerkannt, wenn sie sich verpflichtet, die Kosten für die Heimreise des Wissenschaftlers zu übernehmen, sofern dieser zahlungsunfähig sein sollte. Lediglich öffentlich finanzierte Einrichtungen müssen diese Bedingung nicht erfüllen. Ob die Regelung daher wirklich die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert, ist mehr als fraglich.
  • Ausländischen Selbstständigen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse an ihrer Tätigkeit besteht, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind und die Finanzierung gesichert ist. Das wirtschaftliche Interesse und positive Auswirkungen werden als gegeben angenommen, wenn ein Einwanderer mindestens 500.000 Euro investiert und fünf Arbeitsplätze schafft. Für die Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses werden „fachkundige Körperschaften“, Gewerbebehörden, Berufsvertretungen und weitere Behörden angehört – Bürokratie ohne Ende.

Im Ergebnis eröffnen alle diese Bestimmungen der BA enorme Entscheidungsspielräume. Da ihre Zustimmung in nahezu allen Fällen notwendig für eine Beschäftigungsgenehmigung ist, erhält sie – über die Beurteilung des Einzelfalls hinaus – de facto die Entscheidungsgewalt über erhebliche Teile der Zuwanderungspolitik. Nicht weniger problematisch ist, dass berufsständische Vertretungen über die Zuwanderung entscheiden sollen. Sie könnten versucht sein, die Zuwanderung von Fachkräften zu verhindern, weil es die Stellung der eigenen einheimischen Klientel schwächt. Die Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts wird allenfalls bewirken, dass selbst erwünschte Zuwanderung – zum Beispiel die vorübergehende Abordnung ausländischer Arbeitnehmer internationaler Unternehmen an ihre Betriebe in Deutschland – unnötig durch bürokratische Hemmnisse erschwert oder schlimmstenfalls gänzlich unterbunden wird.

Dabei wäre alles so einfach: Man lasse die Unternehmen entscheiden, ob jemand für die Vakanz geeignet ist oder nicht.

Auch die qualifizierten Zuwanderer selbst werden durch undurchsichtige behördliche Entscheidungen abgeschreckt, entsprechend negativ wird ihre Entscheidung ausfallen, nach Deutschland zu kommen. Das Aufnahmeland, das attraktive Bedingungen für qualifizierte Arbeitnehmer bieten kann, wird dagegen die produktivsten Migranten bekommen. Rechtssicherheit und nachvollziehbare Entscheidungswege über den Aufenthaltsstatus sind keine hinreichenden, vermutlich aber notwendige Bedingungen dafür. Durch das restriktive Zuwanderungsrecht vergibt Deutschland nicht nur eine Chance, es beschwört auch eine Gefahr herauf. In Ermangelung anderer Ressourcen basiert unser Wohlstand in hohem Maße auf den Kenntnissen und Fähigkeiten der Erwerbstätigen – dem Humankapital. Daher erscheint es nicht sinnvoll, den Zustrom von Humankapital aus dem Ausland zu unterbinden. Zumal die deutsche Bevölkerung schrumpft. Zuwanderung ist zwar keine Patentlösung für das demografische Problem, sie kann dessen Folgen aber lindern. Die Zuwanderungspolitik der Regierung aber hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren der „Sterbeüberschuss“ zunehmend nicht mehr durch Zuwanderung kompensiert werden konnte.

Eine geeignete Alternative zum geltenden Zuwanderungsrecht wäre ein Punktesystem, wie es auch schon andere Länder anwenden. Darin werden Kriterien festgelegt, die eine schnelle Eingliederung des Zuwanderers und einen hohen Ertrag aus seiner Erwerbstätigkeit auch für die Einheimischen wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Kriterien können z.B. das Alter, die Berufsausbildung oder Sprachkenntnisse sein. Für die Erfüllung eines Kriteriums werden Punkte vergeben. Diejenigen Zuwanderungswilligen mit der höchsten Punktzahl erhalten eine unbefristete und nicht eingeschränkte Niederlassungserlaubnis. Dabei verliert die Politik ihre Einflussmöglichkeiten nicht, sie kann auch weiterhin die Zuwanderung mit Kontingenten begrenzen. Die Zuwanderungswilligen können dagegen nachvollziehen, anhand welcher Kriterien über ihren Aufenthaltsstatus entschieden wird.