7. Januar 2010

Staatliche Leistungen für Familien

Der Staat betreibt auf vielen Wegen Familienpolitik. Dazu zählen steuerrechtliche Maßnahmen, Geldleistungen, Realtransfers und Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Ein Umschichten der Förderung hin zu einer stärkeren Vermeidung von Opportunitätskosten, beispielsweise durch mehr Kinderbetreuung, würde nicht nur den Erwerbswünschen vieler junger Eltern entgegen kommen, sondern auch zu einer Verringerung der Ausgaben an anderer Stelle führen.

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Die familienpolitischen Leistungen lassen sich in zwei Gruppen unterteilen. Die erste Gruppe umfasst die direkte Förderung von Familien; diese Leistungen helfen Familien, die durch Kinder entstehenden direkten Kosten – etwa für Kleidung und Schulsachen – zu mindern. Zur direkten Förderung zählt beispielsweise das Kindergeld.

Die zweite Gruppe umfasst Leistungen, welche die indirekten Kosten der Kindererziehung kompensieren sollen. Indirekte Kosten bestehen aus dem Markteinkommen, das die Eltern nicht erwirtschaften können, weil sie sich um die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmern. Die Zeit, die mit den Kindern verbracht wird, kann nicht zum Geldverdienen verwendet werden. Dadurch sinkt das Haushaltseinkommen der Familien. Dies nennt man Opportunitätskosten.

Der Staat verringert durch verschiedene Maßnahmen die indirekten Kosten. Zum einen zählen dazu Maßnahmen, die der Vermeidung von Opportunitätskosten dienen. Wenn die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder extern betreuen zu lassen, dann können sie erwerbstätig sein und ihr Einkommen sinkt weniger stark, als wenn sie die Betreuung komplett selbst übernehmen. Zum anderen stehen dem Staat Maßnahmen zur Verfügung, mit denen er die entstandenen Opportunitätskosten verringern kann, d.h. finanzielle Transfers für Familien, um den Rückgang des Einkommens auszugleichen. Dazu zählt zum Beispiel das Ehegattensplitting.

Die direkte Förderung hat mit fast 76 Prozent den weitaus größten Anteil an der Gesamtförderung, die im Jahr 2006 etwa 168 Milliarden Euro betrug. Die Fördermaßnahmen, mit denen die Entstehung von Opportunitätskosten vermieden wird, beziffern sich lediglich auf 11,2 Milliarden Euro. Weitere 30 Milliarden Euro dienen dazu, die Auswirkungen von Opportunitätskosten gering zu halten.

All das ist letztlich zwar mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – die wahren Kosten der Kindererziehung werden allerdings längst nicht abgedeckt. Denn den Familien entstehen 169,3 Milliarden Euro an direkten Kosten für die Kinder. Die direkte staatliche Förderung beträgt 127 Milliarden Euro und kompensiert somit drei Viertel davon. Die indirekten Kosten in Höhe von 171,6 Milliarden Euro werden sogar nicht einmal zu einem Drittel ausgeglichen. Dabei setzt der Staat auch noch falsche Prioritäten. Denn es wäre sinnvoll, das Kind erst gar nicht in den Brunnen fallen zu lassen, als es hinterher aufwändig wieder herauszuholen.

Ein Umschichten der Förderung hin zu einer stärkeren Vermeidung von Opportunitätskosten, beispielsweise durch mehr Kinderbetreuung, würde nicht nur den Erwerbswünschen vieler junger Eltern entgegen kommen, sondern auch zu einer Verringerung der Ausgaben an anderer Stelle führen. Eine steigende Erwerbstätigkeit führt zu Entlastungen beim Ehegattensplitting und bei der Kranken- und Pflegeversicherung, so dass diese Einsparungen einen großen Teil der Kosten für zusätzliche Kinderbetreuung decken können. Zudem führt ein qualitativ hochwertiger Ausbau der Kinderbetreuung auch zu besseren Startchancen für – insbesondere benachteiligte – Kinder.

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